Klage des BUND gegen Teilabschnitt

06.05.2013, 11:02 | Verkehrsrecht | Autor: | Jetzt kommentieren


Klage des BUND gegen Teilabschnitt
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage des BUND (Landesverband
Brandenburg) gegen den Bau eines weiteren Teilstücks der A 14 zwischen der
Gemeinde Karstädt und der Landesgrenze Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern abgewiesen.
Dagegen hatte die Klage des Landkreises Prignitz, der sich in einem weiteren
Verfahren ausschließlich gegen die im Planfeststellungsbeschluss mit der Ingebrauchnahme
der A 14 vorgesehene Abstufung der bisherigen B 5 und eines Teils der L 133 in
Kreisstraßen wehrte, Erfolg.

Das rund 155 km lange Gesamtvorhaben soll eine Lücke im Autobahnnetz zwischen der
A 2 beim Autobahnkreuz Magdeburg und der A 24 bei Schwerin schließen und führt
durch die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Der planfestgestellte 12,625 km lange Abschnitt verläuft durch das Vogelschutzgebiet
„Agralandschaft Prignitz-Stepenitz“ und reicht bei Karstädt an das weitere
Vogelschutzgebiet „Unteres Elbtal“ heran. Im Bereich der Löcknitzniederung wird das
schmale FFH-Gebiet „Mittlere und Obere Löcknitz“ gequert.

Der klagende Naturschutzverein hat den verkehrlichen Bedarf für den Bau einer
Autobahn bestritten und zahlreiche naturschutzrechtliche Einwände erhoben. Das
Bundesverwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt.

Die Planrechtfertigung für den Autobahnneubau ergibt sich aus der gesetzlichen Ausweisung
als Vorhaben des vordringlichen Bedarfs im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen.
Diese entfaltet Bindungswirkung auch für das gerichtliche Verfahren. Eine grundlegende
Änderung der Verhältnisse, die die gesetzliche Bedarfsfeststellung in Frage
stellen würde, ist angesichts des über die Bewältigung des erwarteten Verkehrs hinausgehenden
wesentlichen Planungsziels, die Erreichbarkeit des strukturelle und wirtschaftliche
Defizite aufweisenden Planungsraums zu verbessern, zu verneinen.
Soweit es um den Schutz der in der Löcknitz vorkommenden Flussmuschel und des Bachneunauges,
aber auch der im Gebiet vorkommenden Vögel und anderer Tiere geht, hat
das Gericht die Verträglichkeit des Vorhabens bejaht. Den durch den Bau und den
Betrieb des Vorhabens entstehenden Risiken und Störungen begegnet die Planung mit
umfänglichen Schutz-, Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen. Die zu erwartenden
Nitrat- und Chlorideinträge in der Löcknitzniederung bleiben aufgrund des planfestgestellten
Entwässerungskonzepts unterhalb der Grenzwerte für die besonders empfindlichen
Larven des Bachneunauges. Die knapp 200 m lange Brücke über die Löcknitz sowie weitere
planfestgestellte Querungshilfen, Leitstrukturen und Sperreinrichtungen stellen den
Verbund der Naturräume jenseits der Trasse sicher und reduzieren Kollisionsrisiken nachhaltig.
Durch die Aufwertung von Habitatstrukturen werden Lebensraumbeeinträchtigungen
für verschiedene geschützte Vogelarten wirksam vermieden.

Die Entscheidung im Planfeststellungsbeschluss, die bisherige B 5 wegen ihrer
Parallellage zur neuen A 14 in eine Kreisstraße umzustufen, hat das Bundesverwaltungsgericht
ebenso aufgehoben wie die als Folgemaßnahme vorgesehene Umstufung eines
Teils der L 133. Dem der Umstufungsentscheidung zugrunde liegenden Konzept lässt
sich nicht hinreichend entnehmen, inwieweit den Straßen nach Inbetriebnahme der
Bundesautobahn noch eine überörtliche Verkehrsbedeutung zukommt.


BVerwG 9 A 16.12 - Urteil vom 03. Mai 2013

BVerwG 9 A 17.12 - Urteil vom 03. Mai 2013


Quelle:Pressestelle des Bundesverwaltungsgerichts
Foto: © -Fotolia.com


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