Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deNachrichtenVerkehrsrechtKeine Fahrtenbuchauflage für alle Firmenwagen nach Verkehrsverstoß 

Keine Fahrtenbuchauflage für alle Firmenwagen nach Verkehrsverstoß

08.12.2015, 15:32 | Verkehrsrecht | Jetzt kommentieren


Keine Fahrtenbuchauflage für alle Firmenwagen nach Verkehrsverstoß
Mainz (jur). Nach einem nicht aufgeklärten Verkehrsverstoß mit einem Firmenauto dürfen Behörden nicht einfach für alle Fahrzeuge des Betriebs eine Fahrtenbuchauflage verhängen. Dies ist nur dann zulässig, wenn die Ordnungsbehörden Ermittlungen über Art und Umfang des Fahrzeugparks und eine Abschätzung über „zukünftig unaufklärbare Verkehrsverfehlungen“ mit anderen Fahrzeugen des Halters getroffen haben, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Montag, 7. Dezember 2015, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 3 L 1482/15.MZ).

Im konkreten Fall ging es um einen Handwerksbetrieb mit sechs Fahrzeugen. Als bei der Fahrt eines Fahrzeugs eine erhebliche Unterschreitung des Mindestabstands zu einem vorausfahrenden Auto gemessen wurde, wollte die Behörde den verantwortlichen Fahrer von dem Unternehmen erfahren. Als dieser nicht ermittelt werden konnte, sollte der Betrieb für alle seine sechs Fahrzeuge für ein halbes Jahr ein Fahrtenbuch führen.

Doch die Fahrtenbuchauflage ist nur für das Fahrzeug zulässig, mit dem der Verkehrsverstoß begangen wurde, entschied das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 2. Dezember 2015.

Zwar habe der Handwerksbetrieb nur unzureichend an der Feststellung des Fahrers mitgewirkt. Dennoch sei die Fahrtenbuchauflage für die übrigen Fahrzeuge unverhältnismäßig, so das Gericht. Dies sei nur dann zulässig, wenn die Behörde Ermittlungen über Art und Umfang des Fahrzeugparks vorgenommen hat. Außerdem müsse abgeschätzt werden, ob der Fahrzeughalter auch in Zukunft Verkehrsverfehlungen nicht aufklärt.

In einer früheren Entscheidung vom 14. Mai 2012 hatten die Mainzer Richter ebenfalls eine Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark eines Unternehmens gestoppt (Az.: 3 L 298/12.MZ; JurAgentur-Meldung vom 4. Juni 2012). Danach reichen vier nicht aufgeklärte Verkehrsverstöße in den letzten 14 Jahren nicht als Begründung für diese Maßnahme aus.

Das Verwaltungsgericht Trier hatte in einem Beschluss vom 23. Februar 2015 betont, dass vor der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage „zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters“ getroffen werden müssen (Az.: 1 L 349/15.TR, JurAgentur-Meldung vom 2. März 2015). Erst wenn dies ohne Erfolg bleibe, könne eine Fahrtenbuchauflage angeordnet werden.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Martinan - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildKeine Tricks nach Geschwindigkeitsverstoß mit Firmenwagen (27.01.2014, 14:26)
    Neustadt/Weinstraße (jur). Fahrer eines Firmenwagens können nicht dauerhaft in der Anonymität aller Mitarbeiter bleiben. Wird der Wagen mit 78 Stundenkilometern in einer Ortschaft geblitzt, muss die Firma den Namen herausgeben oder künftig ein...
  • BildZwillingseigenschaft schützt nicht vor Fahrtenbuchauflage (31.01.2013, 11:03)
    Mit Urteil vom 17. Januar 2013 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden die Klage eines Fahrzeughalters gegen eine ihm erteilte Fahrtenbuchauflage abgewiesen. In einem Anhörungsbogen zu einem Verkehrsverstoß hatte der Kläger angegeben,...
  • BildElektroauto als Firmenwagen – Feldversuch zeigt hohe Akzeptanz (06.02.2012, 12:10)
    Im Projekt „Future Fleet“ haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SAP AG 27 Elektroautos als Firmenwagen getestet. Das ISOE – Institut für sozial-ökologische Forschung hat die Akzeptanz und die Attraktivität der Elektro-Dienstwagen...
  • BildBesteuerung von Firmenwagen auf dem Prüfstand (26.10.2011, 11:17)
    Die Besteuerung von Firmenwagen steht auf dem Prüfstand. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lässt die Besteuerung von Firmenwagen nach der sogenannten 1%-Regelung vom Bundesfinanzhof (BFH) überprüfen. Ein entsprechendes Verfahren ist beim BFH unter...
  • BildFirmenwagen und die 1%-Methode - Neue Bewegung in der Bruttolistenpreis-Frage (27.06.2011, 15:45)
    Essen. Grundlage der Versteuerung des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung des Firmenwagens nach der 1-Prozent-Methode ist der vom Kfz-Hersteller angegebene Bruttolistenpreis. Der Bundesfinanzhof hat zu Gunsten von Arbeitnehmern in der...
  • BildFahrtenbuchauflage wegen unzureichender Angaben zum Fahrer (02.07.2010, 13:57)
    Ein Fahrzeughalter genügt seiner Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung eines Geschwindigkeitsverstoßes nicht, wenn er lediglich den Namen des Fahrers und eine Stadt im Ausland (hier: Rumänien) als dessen Wohnort angibt. Von ihm kann deshalb nach...
  • BildFahrtenbuchauflage nach erstem Verkehrsverstoß (17.06.2010, 10:12)
    Neustadt/Berlin (DAV). Fahrzeughaltern kann auferlegt werden, ein Fahrtenbuch zu führen. In der Regel geschieht das meist erst nach mehreren Verstößen, bei denen der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Allerdings kann bereits nach einer...
  • BildFahrtenbuchauflage nach erstmaligem Verkehrsverstoß (27.04.2010, 14:33)
    Bereits nach einer erstmaligen, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr darf die Straßenverkehrsbehörde von dem Fahrzeughalter verlangen, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Dies geht aus...
  • BildArbeitgeber muss Betriebsrat bei Einbau von GPS-Systemen in Firmenwagen mitbestimmen lassen (26.08.2009, 17:45)
    Beitrag Nr. 166279 vom 26.08.2009 Arbeitgeber muss Betriebsrat bei Einbau von GPS-Systemen in Firmenwagen mitbestimmen lassen Arbeitgeber, die Firmenfahrzeuge mit GPS-gestützten Ortungssystemen ausstatten, sollten dies im Einvernehmen mit der...
  • BildFahrtenbuchauflage: Behörde muss Kfz-Halter ggf auch auch als Zeugen vernehmen (20.08.2009, 14:45)
    Vor der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage darf sich die Bußgeldbehörde nicht immer darauf beschränken, den Halter des Kraftfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, als Betroffenen anzuhören. Sie kann auch verpflichtet sein,...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

96 + S ieben =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



JuraForum.deNachrichtenVerkehrsrechtKeine Fahrtenbuchauflage für alle Firmenwagen nach Verkehrsverstoß 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Verkehrsrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: