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Keine Fahrtenbuchauflage für alle Firmenwagen nach Verkehrsverstoß

08.12.2015, 15:32 | Verkehrsrecht | Jetzt kommentieren


Keine Fahrtenbuchauflage für alle Firmenwagen nach Verkehrsverstoß
Mainz (jur). Nach einem nicht aufgeklärten Verkehrsverstoß mit einem Firmenauto dürfen Behörden nicht einfach für alle Fahrzeuge des Betriebs eine Fahrtenbuchauflage verhängen. Dies ist nur dann zulässig, wenn die Ordnungsbehörden Ermittlungen über Art und Umfang des Fahrzeugparks und eine Abschätzung über „zukünftig unaufklärbare Verkehrsverfehlungen“ mit anderen Fahrzeugen des Halters getroffen haben, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Montag, 7. Dezember 2015, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 3 L 1482/15.MZ).

Im konkreten Fall ging es um einen Handwerksbetrieb mit sechs Fahrzeugen. Als bei der Fahrt eines Fahrzeugs eine erhebliche Unterschreitung des Mindestabstands zu einem vorausfahrenden Auto gemessen wurde, wollte die Behörde den verantwortlichen Fahrer von dem Unternehmen erfahren. Als dieser nicht ermittelt werden konnte, sollte der Betrieb für alle seine sechs Fahrzeuge für ein halbes Jahr ein Fahrtenbuch führen.

Doch die Fahrtenbuchauflage ist nur für das Fahrzeug zulässig, mit dem der Verkehrsverstoß begangen wurde, entschied das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 2. Dezember 2015.

Zwar habe der Handwerksbetrieb nur unzureichend an der Feststellung des Fahrers mitgewirkt. Dennoch sei die Fahrtenbuchauflage für die übrigen Fahrzeuge unverhältnismäßig, so das Gericht. Dies sei nur dann zulässig, wenn die Behörde Ermittlungen über Art und Umfang des Fahrzeugparks vorgenommen hat. Außerdem müsse abgeschätzt werden, ob der Fahrzeughalter auch in Zukunft Verkehrsverfehlungen nicht aufklärt.

In einer früheren Entscheidung vom 14. Mai 2012 hatten die Mainzer Richter ebenfalls eine Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark eines Unternehmens gestoppt (Az.: 3 L 298/12.MZ; JurAgentur-Meldung vom 4. Juni 2012). Danach reichen vier nicht aufgeklärte Verkehrsverstöße in den letzten 14 Jahren nicht als Begründung für diese Maßnahme aus.

Das Verwaltungsgericht Trier hatte in einem Beschluss vom 23. Februar 2015 betont, dass vor der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage „zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters“ getroffen werden müssen (Az.: 1 L 349/15.TR, JurAgentur-Meldung vom 2. März 2015). Erst wenn dies ohne Erfolg bleibe, könne eine Fahrtenbuchauflage angeordnet werden.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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