Keine Besteuerung bei Fahruntüchtigkeit für Privatnutzung eines Firmenwagens

08.03.2017, 08:42 | Verkehrsrecht | Jetzt kommentieren


Keine Besteuerung bei Fahruntüchtigkeit für Privatnutzung eines Firmenwagens
Düsseldorf (jur). Werden Arbeitnehmer zeitweise fahruntüchtig, muss die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Firmenautos nicht versteuert werden. Der nach der sogenannten Ein-Prozent-Regelung zu versteuernde Nutzungsvorteil ist dann nicht als Arbeitslohn steuerlich zu berücksichtigen, entschied das Finanzgericht Düsseldorf in einem am Dienstag, 7. März 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 10 K 1932/16 E). Dies gelte allerdings nur für Zeiten, in denen die Fahruntüchtigkeit für volle Kalendermonate besteht.

Im konkreten Fall war der Kläger als SAP-Berater in einem Unternehmen angestellt. Der Arbeitgeber stellte ihm einen Firmenwagen zur Verfügung, den nur er privat nutzen durfte. Die private Nutzung des Firmenwagens musste der Beschäftigte als geldwerten Vorteil versteuern.

Kläger wurde zeitweise fahruntüchtig

Nach den gesetzlichen Bestimmungen können Arbeitnehmer die tatsächlich gefahrenen privaten Kilometer per Fahrtenbuch als geldwerten Vorteil versteuern oder die sogenannte Ein-Prozent-Regelung anwenden. Danach wird der geldwerte Vorteil pauschal mit einem Prozent des Listenpreises des Fahrzeugs versteuert. Darauf wird Lohn- beziehungsweise Einkommensteuer fällig.

Für den Kläger kamen nach dieser Regelung monatlich 433 Euro als Einkommen zusammen. Doch als der Mann am 23. Februar 2014 einen Schlaganfall erlitt, war er für fünf Monate fahruntüchtig. Sein Arzt hatte ihm wegen der gesundheitlichen Einschränkungen ein Fahrverbot erteilt. Erst am 29. Juli 2014 wurde dieses wieder aufgehoben.

In seiner Einkommensteuererklärung wollte der Kläger nun in dieser Zeit den geldwerten Vorteil seines Firmenwagens nicht berücksichtigen. Das Finanzamt müsse seinen Arbeitslohn um insgesamt 2.165 Euro niedriger ansetzen. Denn er habe wegen seiner Fahruntüchtigkeit ja keinen geldwerten Vorteil durch die Nutzung des Firmenwagens gehabt. Auch dritte Personen durften nach der Vereinbarung mit dem Arbeitgeber den Pkw grundsätzlich nicht nutzen.

Finanzamt wandte trotzdem 3%-Regelung an


Das Finanzamt wollte die Ein-Prozent-Regelung trotzdem anwenden. Es sei nicht klar, dass das Auto nicht doch für dritte Personen tatsächlich nutzbar gewesen sei. Auch sei der Führerschein des Klägers von den Behörden weder beschlagnahmt noch eingezogen worden.

In seinem Urteil vom 24. Januar 2017 bekam der SAP-Berater überwiegend recht. Er müsse sich zumindest für die vollen Kalendermonate, in denen er fahruntüchtig war, keinen geldwerten Vorteil für die Nutzung des Firmenwagens anrechnen lassen, konkret also für die Monate März bis einschließlich Juni 2014.

Berufliche und private Nutzung war nicht möglich

Grundsätzlich bestehe bei der Nutzung eines zur Verfügung gestellten Firmenwagens die Annahme, dass dieser auch privat genutzt werden könne. Anders sehe dies aber aus, wenn der Steuerpflichtige nicht mehr zur Nutzung des Pkws befugt sei. Dies war hier der Fall. Wegen seiner Erkrankung habe der Kläger das Auto weder beruflich noch privat nutzen können. Auch dritte Personen durften mit dem Auto nicht fahren, außer aus „dringenden dienstlichen Anliegen“.

Mit der Fahruntüchtigkeit habe auch kein zu besteuernder geldwerter Vorteil bestanden, so das Finanzgericht. Allerdings könne der Kläger keine zeitanteilige Aufteilung innerhalb eines Monats verlangen. Für die Kalendermonate Februar und Juli 2014 müsse daher der geldwerte Vorteil für die Nutzung des Firmenwagens noch zugrunde gelegt werden.


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