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Kein Führerscheinentzug wegen Hörgerät bei 85-Jährigem

05.02.2016, 12:00 | Verkehrsrecht | Autor: Juraforumadmin | Jetzt kommentieren

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Kein Führerscheinentzug wegen Hörgerät bei 85-JährigemNeustadt/Weinstraße (jur). Alten Menschen darf allein wegen des Tragens eines Hörgerätes nicht der Führerschein entzogen werden. Denn selbst eine hochgradige Schwerhörigkeit oder eine Gehörlosigkeit ist kein Mangel, „der generell und allein für das Führen von Fahrzeugen ungeeignet" macht, stellte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Donnerstag, 4. Februar 2016, bekanntgegebenen Beschluss klar (Az.: 3 L 4/16.NW). Das Gericht gab damit dem Eilantrag eines 85-jährigen Autofahrers statt.

Der Mann, der bereits seit 1962 einen Führerschein hat, hatte im Juli 2015 die Ausstellung einer neuen Fahrerlaubnis beantragt. Der alte Führerschein sei mittlerweile unleserlich geworden.

Die Mitarbeiterin der Fahrerlaubnisbehörde stellte bei der Vorsprache des 85-Jährigen fest, dass dieser ein Hörgerät trug. Sie argwöhnte, dass der betagte Autofahrer deshalb nicht mehr im Straßenverkehr zurechtkomme. Die Behörde verlangte daher die Vorlage eines ärztlichen Attests.

Der behandelnde HNO-Arzt bescheinigte dem Autofahrer ein „altersnormales Hörvermögen“. Beeinträchtigungen im Straßenverkehr seien nicht zu erwarten.

Damit gab sich die Fahrerlaubnisbehörde sich nicht zufrieden. Sie forderte ein weiteres Attest, in dem der prozentuale Hörverlust angegeben wurde. Als der Mann dem nachkam, wollte die Behörde noch ein weiteres Gutachten eines Arztes einer Begutachtungsstelle für Fahreignung.

Als der 85-Jährige sich nun querstellte, wurde die Fahrerlaubnis entzogen.

Zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 28. Januar 2016 befand. Es hätten hier keine konkreten Tatsachen vorgelegen, dass der Autofahrer nicht im Straßenverkehr zurechtkomme. Der HNO-Arzt habe keine Zweifel an der Kraftfahreignung geäußert. Selbst wenn eine vollständige Gehörlosigkeit vorläge, sei dies noch kein Mangel, der generell und allein für das Führen von Fahrzeugen mache.

Die Orientierung im motorisierten Straßenverkehr erfolge vielmehr maßgeblich visuell, belehrte das Gericht die Fahrerlaubnisbehörde. Eine Hörminderung führe sogar dazu, dass andere sensorische Leistungen gesteigert werden. Betroffene Autofahrer würden meist mit mehr Umsicht und Aufmerksamkeit am Straßenverkehr teilnehmen.

Es liege hier nahe, dass die Behörde allein wegen des Alters des Antragstellers eine weitere Untersuchung unzulässigerweise angeordnet habe, rügten die Neustädter Richter.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Andreas F. - Fotolia.com



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