Kein Bußgeld für Handy halten ohne Telefongespräch

12.05.2016, 09:47 | Verkehrsrecht |1 Kommentar


Kein Bußgeld für Handy halten ohne Telefongespräch
Stuttgart (jur). Wer nach dem Start des Automotors ein begonnenes Telefongespräch über die Freisprechanlage fortführt, verstößt nicht gegen das Telefonverbot beim Autofahren. Das gilt auch dann, wenn der Fahrer das Smartphone noch in der Hand hält, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem am 5. Mai 2016 veröffentlichten Beschluss vom 25. April 2016 entschied (Az.: 4 Ss 212/16).

Es gab damit einem Autofahrer recht, den die Polizei beim Telefonieren und mit Smartphone in der Hand im Auto erwisch hatte. Das Amtsgericht Backnang setzte ein Bußgeld von 60 Euro fest.

Nach eigener Darstellung hatte der Autofahrer das Gespräch allerdings schon vor dem Anlassen des Motors begonnen. Nach dem Start habe sich sein Smartphone über Bluetooth automatisch mit der Freisprechanlage verbunden, über die er das Gespräch fortgeführt habe. Das Smartphone habe er dann nur noch in der Hand gehabt.

Die hier einschlägige Regelung der Straßenverkehrsordnung lautet seit April 2013: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“

Mit dieser Neuregelung seien die Bestimmungen etwas gelockert worden, argumentierte nun das OLG Stuttgart. Eine Freisprecheinrichtung sei gerade dazu da, dass man beim Telefonieren das Telefon nicht in der Hand halten „muss“. Wenn ein Autofahrer dies trotzdem tue, greife die Vorschrift dennoch nicht. Dafür spreche auch, dass andere Tätigkeiten, bei denen Gegenstände in der Hand gehalten werden, etwa das Rauchen oder Essen, während des Fahrens nicht verboten sind.

Nach den gerichtlichen Feststellungen habe hier der Autofahrer das Smartphone weder bedient noch zum Sprechen verwendet, sondern einfach nur gehalten. Dafür werde kein Bußgeld fällig, befand das OLG.

Nach einem Urteil des OLG Köln ist auch das Herauskramen eines eingeschalteten Mobiltelefons während der Fahrt aus einer Tasche noch zulässig; hier hatte eine Autofahrerin lediglich das klingelnde Mobiltelefon ihrem nebenan sitzenden Sohn gegeben, der das Gespräch dann annahm (Urteil vom 7. November 2014, Az.: III-1 RBs 284/14).

Das OLG Hamm entschied, dass in Autos mit Start-Stopp-Automatik ein Smartphone an einer roten Ampel genutzt werden darf, sobald die Automatik den Motor abgeschaltet hat (Beschluss vom 9. September 2014, Az.: 1 RBs 1/14).

Dagegen darf nach einer weiteren Entscheidung des OLG Hamm ein Smartphone während der Fahrt nicht in der Hand gehalten werden, wenn es als Navigationsgerät genutzt wird (Urteil vom 15. Januar 2015, Az.: 1 RBs 232/14).



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Rahmekieh  (29.10.2016 08:20 Uhr):
Eigentlich sollte zumindest die Polizei unser Vorbild sein. Aber wenn sogar eine Polizistin im Polizeiauto mit Handy telefoniert und einen Beifahrer hat, der das Gespräch entgegennehmen könnte, aber nicht macht, braucht man sich nicht zu wundern, wenn das andere nachmachen. Nur die anderen Leute dürfen Strafe bezahlen, Polizisten leider nicht.



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