Freispruch trotz Ampelkreuzungsunfall mit überhöhter Geschwindigkeit

27.10.2015, 16:27 | Verkehrsrecht | Jetzt kommentieren


Freispruch trotz Ampelkreuzungsunfall mit überhöhter Geschwindigkeit
Hamm (jur). Wer mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Ampelkreuzung fährt, kann dennoch bei einem Unfall strafrechtlich mit einem Freispruch davonkommen. Nach einem am Dienstag, 27. Oktober 2015, bekanntgegebenen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm gilt dies, wenn ungeklärt ist, wer warum bei Rot über die Ampel gefahren ist (Az.: 5 RVs 102/15).

Danach kann ein 43-jähriger Mann aus Bochum auf einen Freispruch hoffen. Mit seinem Transporter war er mit 65 statt der erlaubten 50 Stundenkilometer in eine Ampelkreuzung gefahren. Dabei rammte er einen von links kommenden Pkw. Dessen Fahrer wurde leicht, der Beifahrer aber so schwer verletzt, dass er später an den Unfallfolgen starb.

Das Landgericht Essen hatte den Tempoverstoß als Ursache für den Unfall ausgemacht. Wäre der Transporter nur 50 gefahren, wäre der Pkw bereits vorbei gewesen und es wäre nicht zu dem Unfall gekommen. Es verurteilte den Transporter-Fahrer daher wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten und zu drei Monaten Fahrverbot.

Wie nun das OLG Hamm betont, sei der Transporter-Fahrer trotz seiner überhöhten Geschwindigkeit aber strafrechtlich nicht zu belangen, wenn der Unfall für ihn in keiner Weise vorhersehbar war. Das sei bei einem Mitverschulden des Unfallgegners der Fall, das „in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht“.

Hier sei offengeblieben, welches Fahrzeug bei Rot über die Ampel gefahren ist. Sollte für den Pkw die Ampel schon mehr als eine Sekunde rot gewesen sein und habe der Fahrer das Risiko bewusst in Kauf genommen, liege darin ein solches „gänzlich vernunftwidriges Verhalten“, entschied das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 20. August 2015.

Daher soll das Landgericht Essen nun versuchen zu klären, ob der Pkw-Fahrer möglicherweise vorsätzlich bei Rot in die Kreuzung gefahren ist. Lasse sich dies nicht mehr feststellen, gelte der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“: Zugunsten des Transporter-Fahrers sei dann von einem vorsätzlichen Rotlichtverstoß des Pkw-Fahrers auszugehen.


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