Falschparkern im Ausland droht EU-Vollstreckungsbescheid

10.03.2017, 12:24 | Verkehrsrecht | Jetzt kommentieren


Falschparkern im Ausland droht EU-Vollstreckungsbescheid
Luxemburg (jur). Wer im EU-Ausland beim Parken nicht den erforderlichen Parkschein löst, muss später mit einem EU-Vollstreckungsbescheid rechnen. Dabei sind die EU-Vollstreckungsregeln für „Zivil- und Handelssachen“ auch für kommunale Parkplätze anwendbar, urteilte am Donnerstag, 9. März 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-551/15).

Allerdings muss danach die Vollstreckung durch ein Gericht erfolgen. Die Vollstreckungsbescheide kroatischer Notare reichen – nicht nur bei Parkgebühren – für eine Vollstreckung im EU-Ausland nicht aus.

Damit kommt ein deutscher Autofahrer wohl um die Bezahlung eines Parktickets im kroatischen Pula herum. Die Tagesgebühr von 13 Euro hatte er dort nicht bezahlt. Wie in Kroatien bislang üblich, erließ auf der Grundlage einer „glaubwürdigen Urkunde“ ein Notar einen Vollstreckungsbescheid nach den EU-Vollstreckungsregeln für „Zivil- und Handelssachen“.

Autofahrer legte Widerspruch ein


Der deutsche Autofahrer legte dagegen Widerspruch ein, das Stadtgericht in Pula legte den Streit dem EuGH vor.

Der entschied nun, dass das Vollstreckungsrecht für „Zivil- und Handelssachen“ auch auf die Gebühren eines städtischen Parkplatzes angewandt werden kann. Denn es gehe nicht um Straf- oder Bußgelder, die in „Ausübung hoheitlicher Befugnisse“ verhängt wurden. Das Zwangsvollstreckungsverfahren habe hier letztlich einen „privatrechtlichen Charakter“.

Notar-Bescheide nicht ausreichend

Allerdings reichen die kroatischen Notar-Bescheide allein auf der Grundlage einer „glaubwürdigen Urkunde“ nicht aus, so der EuGH weiter. Anderes gelte nur, wenn der Schuldner seine Schuld ausdrücklich anerkannt hat. Das sei hier nicht geschehen. Ansonsten sei aber ein gerichtliches Verfahren nötig, in dem der Schuldner die Möglichkeit zur Stellungnahme hat.

Für Verstöße im fließenden Verkehr gibt es übrigens gesonderte EU-weite regeln, so dass die Behörden hier nicht auf die Regeln für „Zivil- und Handelssachen“ angewiesen sind.


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