E-Autofahrer darf Ladehaltestelle nicht als Parkplatz missbrauchen

09.01.2017, 10:02 | Verkehrsrecht | Jetzt kommentieren


E-Autofahrer darf Ladehaltestelle nicht als Parkplatz missbrauchen
Berlin (jur). Sieht ein Parkplatz das freie Parken für Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs vor, muss auch tatsächlich das E-Auto während des Parkens mit Strom versorgt werden. Stellen Kfz-Halter das Auto einfach nur so auf dem Parkplatz, müssen sie mit dem Abschleppen rechnen, entschied das Amtsgericht Charlottenburg in einem am Freitag, 6. Januar 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 227 C 76/16).

Stein des Anstoßes war das Abschleppen eines Elektroautos, ein gemieteter BMW i3, von einem Parkplatz auf einer privaten Straße, auf der nur Elektrofahrzeuge „während des Ladevorgangs“ frei parken durften. Die Eigentümerin des Parkplatzes hatte ein für alle anderen Fahrzeuge geltendes Halteverbotsschild angebracht. Auch wurde darauf hingewiesen, dass widerrechtlich parkende Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden.

Der Fahrer des BMW i3 war über den gefundenen Parkplatz froh, zumal der Ladestand seines Autos gering war. Allerdings passte das Ladekabel nicht in die Ladestation.

Als der Mann sein Auto dennoch dort parkte, wurde es später abgeschleppt. Er bekam das Auto erst wieder zurück, als er die Abschleppkosten in Höhe von 150 Euro zahlte. Von dem Abschleppunternehmen forderte er das Geld vor Gericht wieder zurück. Die Eigentümerin des Parkplatzes habe allen Elektrofahrzeugen ein kostenfreies Parken unabhängig vom Ladevorgang gewähren wollen.

Doch dem widersprach nun das Amtsgericht in seinem Urteil vom 16. November 2016. Die Eigentümerin des Parkplatzes habe keinen kostenlosen Parkraum für sämtliche Elektrofahrzeuge anbieten wollen. Ziel sei vielmehr gewesen, nur Parkraum während des zeitintensiven Ladevorgangs bereitzustellen. Auch auf einem Tankstellengelände dürfe ein Auto mit Verbrennungsmotor nicht für mehrere Stunden abgestellt werden, nur weil keine Zapfsäule frei war.

Hier sei der Eigentümerin wegen des unberechtigten Parkens ein Schaden in Höhe der Abschleppkosten entstanden. Da die Schadenersatzansprüche an das Abschleppunternehmen abgetreten wurden, durfte das Unternehmen auch die Kosten beanspruchen.

Gegen das Urteil hat der Kläger Berufung beim Landgericht Berlin eingelegt. Dort ist das Verfahren unter dem Aktenzeichen 55 S 288/16 anhängig.


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