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Cannabis-Grenzwert für Führerscheinentzug soll bleiben

25.01.2016, 08:35 | Verkehrsrecht |1 Kommentar


Cannabis-Grenzwert für Führerscheinentzug soll bleiben
Gelsenkirchen (jur). Trotz gegenteiliger Empfehlung einer Expertenkommission sollte der Grenzwert für einen Führerscheinentzug nach Cannabiskonsum nicht angehoben werden. Diese Auffassung hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen in mehreren am 20. Januar 2016 verkündeten Urteilen vertreten (Az.: 9 K 1253/15 und weitere).

Bislang gehen Gerichte und Behörden in Deutschland von einem Grenzwert von 1,0 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) je Milliliter Blut aus. Bei einer höheren Konzentration des Cannabis-Wirkstoffs im Blut wird angenommen, dass der Autofahrer Droge und Autofahrten nicht ausreichend „trennen“ kann und sich deshalb auch fahruntauglich ans Steuer setzt.

Empfehlungen für solche Werte gibt die sogenannte Grenzwertkommission, eine Arbeitsgruppe verschiedener medizinischer und juristischer Fachgesellschaften. Führerscheinbehörden und Gerichte waren diesen Empfehlungen bislang regelmäßig gefolgt.

Im September 2015 hatte die Grenzwertkommission empfohlen, den Cannabis-Grenzwert auf 3,0 Nanogramm THC je Milliliter Blut deutlich anzuheben.

Entgegen der bisherigen Praxis folgte dem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nun nicht. „Aus juristischer Sicht“ gebe es keinen Anlass, den bisherigen Grenzwert aufzugeben. Die genaueren schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Symbolgrafik: © Andreas F. - Fotolia.com


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Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

D.Nachbar  (25.01.2016 22:53 Uhr):
Den aktuell in Deutschland gültigen Grenzwert von 1ng THC/ml Blutserum können Hanffreunde selbst dann noch spielend überschreiten, wenn der letzte Konsum schon Tage zurückliegt. Von daher ist die - für Betroffene existenziell bedrohliche - Annahme der Behörden, dass bei Werten ab 1ng THC/ml Blutserum von einer Rauschfahrt und einer nicht ausreichenden Trennung zwischen Konsum und der Teilnahme am Straßenverkehr auszugehen ist, vollkommen weltfremd. (Die Konsequenzen: Ein Jahr Fahrerlaubnisentzug wegen genereller Nichteignung, Abstinenznachweise über ein Jahr, MPU, vierstellige Kosten) Nahezu alle der etwa 4-8 Millionen Cannabiskonsumenten mit Führerschein in Deutschland dürften wohl zwangsläufig konstant mit Werten um 1ng THC/ml Blutserum aktiv am Straßenverkehr teilnehmen, obwohl sie verantwortungsbewusst (und tatsächlich auch erfogreich) darauf achten, niemals psycho-aktiv berauscht zu fahren! Dies spiegelt sich auch in den inzwischen flächendeckend und immer häufiger stattfindenden Verkehrskontrollen (die `super´-Erfolge geben ja recht) mit dem Schwerpunkt Drogen: Die Polizei erzielt selbst mitten am Tag, bei einer nur sehr groben Selektion aus dem fließenden Verkehr heraus (altes Auto, Kappenträger, mehrere Junge Männer in einem Fahrzeug,...) mit dem 1ng-THC/ml Blutserum-Grenzwert `Erfolgs´-Quoten von bis zu 10% aller Kontrollierten. Diese doch erstaunlich hohe Zahl von Verkehrsteilnehmern mit mehr als 1ng THC/ml Blutserum, entspricht interessanter Weise in etwa der Quote aller Konsumenten in der Gesamtbevölkerung. Dass der Grenzwert von 1ng THC/ml Blutserum viel zu niedrig ist, ist inzwischen umfänglich wissenschaftlich belegt (vgl. auch: EU-D.R.U.I.D.-Studie aus 2011), weshalb sich auch die Grenzwertkommission immerhin schon seit letztem September für eine vergleichsweise durchaus als zurückhaltend und sehr verantwortungsbewusst zu bewertende Erhöhung des Grenzwertes auf 3ng THC/ml Blutserum ausspricht. 3ng THC/ml Blutserum ist übrings auch genau der Grenzwert, bis zu dem in der Schweiz Bus- und Bahnführer ihrem verantwortungsvollen Beruf aktiv nachgehen dürfen, weil die schweizer Behörden davon überzeugt sind, dass man auch mit 3ng THC/ml BlutSERUM (ist = 1,5ng THC/ml VOLLblut - international wird im VOLLblut gemessen) nicht gegen das Nüchternheitsgebot verstößt. In Colorado liegt der Grenzwert seit der staatlich überwachten Regulierung des Cannabismarktes (= `Legalisierung´) sogar bei 10ng THC/ml Blutserum (bzw. bei 5ng THC/ml Vollblut), ohne dass seit dem die Zahl der cannabisbedingten Auffälligkeiten im Straßenverkehr angestiegen wäre. (Um diese Zahlen nur kurz in Relation zu setzen: Unmittelbar nach dem Konsum können Werte zwischen 150-300ng THC/ml Blutserum erreicht werden.) Wären die Kläger im oben genannten Verfahren nicht als Autofahrer in Deutschland, sondern z.B. als Schulbusfahrer mit 50 Grundschulkindern an Bord in den Schweizer Alpen kontrolliert worden, hätten sie ihre Fahrt einfach fortsetzen können, denn bei ihnen wurden Werte zwischen 1,1 und 2,8ng THC/ml Blutserum gemessen. In Deutschland aber, obwohl inzwischen selbst die Grenzwertkommission zu einem gegenteiligen Schluss kommt, sind 1ng THC/ml Blutserum auch weiterhin der Beleg für eine Rauschfahrt und Anlass für die weitreichende Unterstellung durch die Führerscheinbehörde, dass auch zukünftig nicht von einer ausreichenden Trennung zwischen Konsum und Fahren ausgegangen werden kann. Damit ist dann in der Regel das bisherige Leben beendet! (präventiver Fahrerlaubnisentzug,..., Job weg,...) Auch wenn natürlich klar ist, dass eine echte psycho-aktiv beeinträchtigte (durch welche Substanz auch immer herbeigeführte) Rauschfahrt inakzeptabel ist und hart sanktioniert gehört, der aktuelle Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr ist nicht nur vollkommen unrealistisch, sondern auch gefährlich! Denn hinsichtlich der zu erwartenden Sanktionen ist es schlicht egal, ob man als Hanffreund verantwortungsbewusst eine gute Nacht Schlaf zwischen dem Feierabendkonsum und dem Fahren einbaut oder erst nach vier Tagen Abstinenz oder eben auch unmittelbar nach einem Konsum fährt! Dies ist doch eine sehr fragwürdige Gesetzeslage, die da aktuell in Gelsenkirchen bestätigt wurde. Ich bin kein Jurist, aber dass sich beim Verhältnis Cannabiskonsum und Straßenverkehr - im Gegensatz zu Alkohol - aus der Illegalität von Cannabis heraus eine gesonderte Beurteilungssicht bezüglich eines (einzig hier relevanten) realistischen Gefahrengrenzwertes ableiten lässt, wäre mir als Begründung zu wenig und zudem in meinen Augen eine nur als ideologisch zu bezeichnende Sichtweise. Die Tatsache, dass der wissenschaftlich sauber begründete Vorschlag der Grenzwertkommission, der die potenzielle und gänzlich unnötige Krimminalisierung von Millionen Hanfreunden mit Führerschein weitestgehend beenden würde, auch bis heute im Rahmen der politischen Rechtsgestaltung ignoriert wurde, lässt den Verdacht erhärten, dass es bestimmten Gruppen nicht unrecht ist, dass zumindest mit dem Verwaltungs- bzw. dem Führerscheinrecht ein `Ersatzstrafrecht´ zur Verfügung steht, mit dem sich der millionenfache Konsum von Cannabis in unserem Land, der ja strafrechtlich gänzlich belanglos ist, höchst effektiv bestrafen lässt. Es wird höchste Zeit, dass wenigstens die Politik hier gefälligst der Wissenschaft folgt, wenn dies das Verwaltungsgericht "aus juristischen Gründen" schon nicht einsieht!



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