Cannabis am Steuer: Führerscheinverlust droht

27.06.2007, 17:22 | Verkehrsrecht | Autor: |7 Kommentare


Nur bei überzeugend nachgewiesenem Erstkonsum weitere Prüfung geboten

Berlin (DAV). Wer unter Einwirkung von Cannabis Auto fährt, muss mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Nur wenn der Fahrer ausdrücklich behauptet und überzeugend darlegt, dass er zum ersten Mal Cannabis konsumiere, ist eine weitere Aufklärung geboten und die Glaubwürdigkeit der Angaben zu prüfen. Auf diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (AZ.: 10 S 2302/06) vom 21. Februar 2007 weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

Bei einer Verkehrskontrolle und anschließender Blutabnahme hatte sich herausgestellt, dass der spätere Kläger unter Einfluss von Cannabis am Steuer saß. Gegen den Entzug der Fahrerlaubnis wandte sich der Mann mit der Begründung, dass er zum Zeitpunkt der Kontrolle codeinhaltige Medikamente einnehmen musste. Das Verwaltungsgericht Freiburg gab dem Kläger Recht: Es würden die Belege dafür fehlen, dass der Kläger gelegentlich Cannabis konsumiere.

Im Berufungsverfahren entschied der VGH jedoch für den Entzug des Führerscheins: Für eine erstmalige Einnahme von Cannabis gebe es keine glaubhaften Darlegungen und überzeugenden Anhaltspunkte. Und nur dann bestünde Anlass für weitere Aufklärungen zur Häufigkeit. Da also keine Zweifel am gelegentlichen Konsum bestehen, reiche allein die Tatsache aus, dass der Kläger nach dem Konsum von Cannabis Auto gefahren sei, um die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Quelle: Verkehrsrechtsanwälte im DAV


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Bisherige Kommentare zur Nachricht (7)

Humungus  (28.11.2009 18:11 Uhr):
In der Tat, das ist für mich auch nicht klar und eine Einnahmeberechtigung für Cannabisprodukte nach Codeineinnahme ist mir leider auch nicht bekannt.Na ja, wenn die Codeineinnahme fahruntauglich macht, ist auch gegen den zusätzlichen Cannabiskonsum nichts mehr zu sagen... Wenig vorstellbar dürfte ein Ansprechen von Cannabistests auf Codein sein, da dies chemisch doch recht unterschiedliche Substanzen sind.Natürlich. Codein geht den Abbauweg des Morphiums (ist auch eins) und ist chemisch nicht wirklich verwandt. Auch die ärztliche Verordnung eines Medikaments kann fahruntauglich machen. Lediglich wenn der Arzt feststellt, dass Fahrtauglichkeit gegeben ist, kann der Patient fahren. Allerdings gibt es hier die bekannte Diskussion um das Methadon, bei dem eine Tauglichkeit per se abgelehnt wird. Tatsachen, die ein Arzt bei der Verordnung bedenken und mit dem Patienten besprechen muss.
klartext  (28.11.2009 17:13 Uhr):
Warum wehrt sich der Mann mit einer Begründung, die keine Relevanz hat? Und warum gab die Erstinstanz ihm Recht? Soll die Einnahme codeinhaltiger Medikamente zur paralellen Einnahme von Cannabisprodukten bererchtigen? Oder sprechen Cannabistests auf Codein an? In der Tat, das ist für mich auch nicht klar und eine Einnahmeberechtigung für Cannabisprodukte nach Codeineinnahme ist mir leider auch nicht bekannt. Wenig vorstellbar dürfte ein Ansprechen von Cannabistests auf Codein sein, da dies chemisch doch recht unterschiedliche Substanzen sind. Es sein denn, die Tests sind sozusagen 'allround', so dass alles was bekannter Maßen verboten ist zu einem positiven Testergebnis führen würde. Aber da soll derjenige doch selbst am Besten mal ein bischen mehr ins Detaill gehen. klartext
2much  (28.11.2009 12:17 Uhr):
Gegen den Entzug der Fahrerlaubnis wandte sich der Mann mit der Begründung, dass er zum Zeitpunkt der Kontrolle codeinhaltige Medikamente einnehmen musste. Das Verwaltungsgericht Freiburg gab dem Kläger Recht: Es würden die Belege dafür fehlen, dass der Kläger gelegentlich Cannabis konsumiere.
Warum wehrt sich der Mann mit einer Begründung, die keine Relevanz hat? Und warum gab die Erstinstanz ihm Recht? Soll die Einnahme codeinhaltiger Medikamente zur paralellen Einnahme von Cannabisprodukten bererchtigen? Oder sprechen Cannabistests auf Codein an?
klartext  (28.11.2009 11:54 Uhr):
Welche Rolle spielen denn nun die codeinhaltigen Medikament, die der Fahrer eingenommen haben will? Keine, wenn er sie vom Arzt verschrieben bekam und keine darauf zurückzuführenden Fahrfehler festgestellt wurden. klartext
2much  (28.11.2009 11:04 Uhr):
Welche Rolle spielen denn nun die codeinhaltigen Medikament, die der Fahrer eingenommen haben will?
klartext  (10.08.2009 20:10 Uhr):
Falsch. Der Roques-Report, auf den Kiffer immer so gerne verweisen, sagt ausdrücklich, dass Autofahren unter Cannabiseinfluss kontraindiziert ist! :ruhe: Möchten Sie Ihrem geliebten Roques etwa "willkürliche Annahme" unterstellen? Goldbart, wie oft noch? Sie haben keine Ahnung. Es wurde auch dort nicht bewiesen, dass Cannabis generell die Fahrtüchtigkeit herabsetzt und es gibt dafür bisher auch keine wissenschaftlich belegten Beweise. Die von Neumeyer vorgestellte Studien, welche sogar belegen, dass Cannabiskonsumenten die sichereren Verkehrsteilnehmer sind, habe ich hier auch schon gepostet. Wie gesagt, Sie haben keine Sachkenntnis, dafür aber einen demagogisch-destruktiven Eifer, der m.E. manische Züge aufweist. Nochmals, hören Sie auf, meine Beiträge derart dummdreist zu kommentieren, Ihre Beiträge auf diesem Gebiet sind für mich eine belästigende Aufdringlichkeit, auf die ich gerne Verzichten will! klartext
klartext  (10.08.2009 18:59 Uhr):
Nur bei überzeugend nachgewiesenem Erstkonsum weitere Prüfung geboten ................................................................. ............................. Im Berufungsverfahren entschied der VGH jedoch für den Entzug des Führerscheins: Für eine erstmalige Einnahme von Cannabis gebe es keine glaubhaften Darlegungen und überzeugenden Anhaltspunkte. Und nur dann bestünde Anlass für weitere Aufklärungen zur Häufigkeit. Da also keine Zweifel am gelegentlichen Konsum bestehen, reiche allein die Tatsache aus, dass der Kläger nach dem Konsum von Cannabis Auto gefahren sei, um die Fahrerlaubnis zu entziehen. Quelle: Verkehrsrechtsanwälte im DAV Dass allerdings die Tatsache, nach dem Konsum von Cannabis Auto gefahren zu sein ausreicht, um den Führerschein zu entziehen, liegt an der m.E. willkürlichen Änderung des Strassenverkehrsgesetzes von 1998. Es sollte damit wohl der durch das Urteil des BVerfG von 1994 verminderte Repressionsdruck gegen Cannabiskonsumenten kompensiert werden, was mehr als gelungen ist. Davor musste die Beeiträchtigung des Fahrverhaltens bei Verdacht im Einzelfall durch medizinische Begutachtung nachgewiesen werden. (Vgl. OLG München Az: 1St RR 14 / 97) Dass eine generelle Beieinträchtigung durch Cannabis im Strassenverkehr gegeben ist, konnte bis heute nicht nachgewiesen werden, es ist also eine willkürliche Annahme, auf der diese Rechtssprechung basiert. Allerdings ist m.E. seit der deutschen Einheit ein bemerkbarer, wenngleich auch schleichend verlaufender Abbau der rechtsstaatlichen Grundsätze in Gesetzgebung und Rechtssprechung festzustellen und es bleibt fraglich, ob unter den derzeitigen politischen Verhältnissen eine Umkehr überhaupt möglich ist. klartext



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