Bundesverwaltungsgericht: Asylbewerber muss für Führerscheinantrag keinen Pass haben

09.09.2016, 08:03 | Verkehrsrecht | Jetzt kommentieren


Bundesverwaltungsgericht: Asylbewerber muss für Führerscheinantrag keinen Pass haben
Leipzig (jur). Asylbewerber müssen für die Beantragung eines Führerscheins keine amtlichen Passpapiere oder eine Geburtsurkunde vorlegen. Als Identitätsnachweis und Ausweisersatz reicht die mit Lichtbild versehene sogenannte Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung aus, auch wenn darin die Angaben über das Alter des Flüchtlings auf dessen eigenen Angaben beruhen, urteilte am Donnerstag, 8. September 2016, das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 3 C 16.15). Dies gilt zumindest dann, wenn es keine vernünftigen Zweifel über das Erreichen des Mindestalters des Führerscheinantragstellers gibt, so die Leipziger Richter in ihrem Urteil.

Damit bekam ein Asylbewerber aus Afghanistan von den Bundesrichtern recht. Der Flüchtling war 2009 in Deutschland eingereist. Wie viele Asylbewerber besaß er weder Passpapiere seines Heimatlandes noch eine Geburtsurkunde.

Von der Ausländerbehörde erhielt er für die Zeit seines Asylverfahrens eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung. Darin waren zwar Tag und Ort seiner Geburt enthalten, diese hatte der Asylbewerber aber selbst angegeben. Eine amtliche Bestätigung aus seinem Heimatland über das genaue Alter des Mannes gab es nicht.

Als der Flüchtling im Januar 2013 einen Führerschein beantragte, lehnte die Fahrerlaubnisbehörde des Main-Kinzig-Kreises dies ab. Die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung sei kein ausreichender Identitätsnachweis. Es würden Passpapiere oder die Geburtsurkunde benötigt. Nur so könnten die Identität und das Alter des Mannes belegt werden.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel urteilte am 9. Juni 2015, dass die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung als Identitätsnachweis für den beantragten Führerschein ausreicht (Az.: 2 A 732/14; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Die Daten für die Erteilung der Fahrerlaubnis dienten dem Zweck, den Fahrerlaubnisinhaber eindeutig identifizieren zu können. Dies werde auch durch die Aufenthaltsgestattung und das darin enthaltenen Lichtbild gewährleistet .

Dem folgte nun auch das Bundesverwaltungsgericht. Die mit einem Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung reiche zur Feststellung der Identität aus. Der Nachweis über Tag und Ort der Geburt werde damit ebenfalls erbracht, auch wenn diese auf den Angaben des Asylbewerbers beruhen. Dies gelte zumindest dann, wenn keine vernünftigen Zweifel bestehen, dass der Ausländer das für den Führerschein erforderliche Mindestalter erreicht hat.

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