Bloße Anwesenheit eines Pkw führt nicht zur Mithaftung beim Verkehrsunfall

18.11.2016, 08:17 | Verkehrsrecht | Jetzt kommentieren


Bloße Anwesenheit eines Pkw führt nicht zur Mithaftung beim Verkehrsunfall
Hamm (jur). Die bloße Anwesenheit eines Autos kann noch nicht zur Mithaftung bei einem Unfall eines Radfahrers oder Fußgängers führen. Wenn beide sich nicht berühren, muss zumindest die Fahrweise des Autos zu dem Unfall beigetragen haben, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 15. November 2016, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 9 U 14/16).

Üblich wird einem Auto eine allgemeine Gefährlichkeit beigemessen, die sogenannte Betriebsgefahr. Bei einem Unfall mit Radfahrern oder Fußgängern müssen Autofahrer in der Regel daher auch dann mit haften, wenn sie sich korrekt verhalten haben und der Fehler allein beim Radfahrer oder Fußgänger lag.

Im Streitfall war eine 75 Jahre alte Radlerin auf einer drei Meter breiten Straße unterwegs, als ihr ein 1,70 Meter breiter Mercedes entgegenkam. Die Radfahrerin stürzte, noch bevor sich die Fahrzeuge auf einer Höhe begegneten. Die 75-Jährige fiel mit dem Kopf auf die Fahrbahn. Die Autofahrerin wich aus und landete in einem Wassergraben. Die Radfahrerin fiel wegen ihrer schweren Kopfverletzungen ins Koma und starb 16 Monate später.

Von der Haftpflichtversicherung der Halterin des Mercedes verlangten die Kranken- und Pflegeversicherung der Verstorbenen Ersatz für die von ihnen aufgewandten Behandlungs- und Pflegekosten. Die Versicherung bezahlte außergerichtlich ein Viertel der Forderung. Mit ihrer Klage verlangten die Kassen weitere 30.000 Euro.

Mit seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 2. September 2016 wies das OLG Hamm die Kassen nun ab. Es stehe nicht fest, dass die Betriebsgefahr des Autos zu dem Sturz beigetragen habe. „Die bloße Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Fahrzeugs an der Unfallstelle“ reiche für eine Haftung nicht aus.

Nach Schätzung der Autofahrerin sei sie im Moment des Sturzes noch etwa 30 bis 35 Meter von der Radfahrerin entfernt gewesen. Von einem Einfluss auf den Sturz sei daher nicht auszugehen, befand das OLG. Anderes sei nicht feststellbar. Für eine Mithaftung der Auto-Versicherung müssten aber die Radfahrerin beziehungsweise nun die klagenden Kassen einen Einfluss des Autos auf den Sturz beweisen.

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