BGH: Neuwagen muss ohne Lackkratzer sein

27.10.2016, 08:19 | Verkehrsrecht |1 Kommentar


BGH: Neuwagen muss ohne Lackkratzer sein
Karlsruhe (jur). Käufer eines Neuwagens müssen eine kleine Delle mit Lackschaden nicht hinnehmen. Liegt solch ein Bagatellschaden vor, muss der Autokäufer grundsätzlich weder das Fahrzeug abnehmen noch den Kaufpreis bezahlen, urteilte am Mittwoch, 26. Oktober 2016, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 211/15). Der Verkäufer müsse erst den Mangel beseitigen.

Konkret ging es um einen im Jahr 2013 gekauften nagelneuen Fiat. Das Auto sollte kostenfrei am Wohnsitz des Käufers ausgeliefert werden. Doch als die Spedition das Auto auslieferte, wies die Fahrertür eine kleine Delle mit Lackkratzern auf. Der Spediteur vermerkte auf dem Lieferschein, dass der Autoverkäufer die Kosten für die Ausbesserung übernimmt.

Noch am gleichen Tag erklärte der Autokäufer, dass er den Fiat „zurückweise“ und er den Kaufpreis nicht freigebe. Der Händler meinte, dass es sich nur um einen Bagatellschaden handele und verlangte den vollen Kaufpreis.

Der Autokäufer übersandte stattdessen einen Kostenvoranschlag eines Autolackierbetriebs, wonach für das Lackieren 528 Euro fällig würden. Der Händler wollte allenfalls 300 Euro übernehmen, holte das Auto schließlich aber doch ab und ließ den Lackschaden selbst beheben. Er machte bei dem Käufer daraufhin Ersatz für die Rückholung und Wiederauslieferung des Autos, „Standgeld“ sowie Verzugszinsen für den zu spät gezahlten Kaufpreis geltend. Insgesamt kamen so 1.138 Euro zusammen.

Doch Käufer eines Neuwagens müssen grundsätzlich auch keine Bagatellschäden am Fahrzeug akzeptieren, urteilte der BGH. Erst müsse der Mangel beseitigt sein, dann sei der Käufer zur Abnahme des Autos und zur Begleichung des Kaufpreises verpflichtet. Hier habe der Verkäufer noch nicht einmal angeboten, den Lackschaden selbst zu beheben, rügte der BGH. Er habe sich lediglich zur Übernahme der Reparaturkosten bereiterklärt und diese auch noch auf 300 Euro gedeckelt.

Damit hätte der Autokäufer das Risiko hoher Werkstattkosten ebenso getragen, wie das Risiko, unsachgemäßer Arbeiten des Werkstattbetriebs. Der Händler müsse bei einem Mangel jedoch die Reparatur in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko veranlassen. Dies gehöre zur Erfüllung der Verkäuferpflichten, betonten die Karlsruher Richter.

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Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

meikeoltmann  (27.10.2016 16:23 Uhr):
Tja....das Thema ist so eine Sache. Nun, ganz so schnell shiessen die Preussen nicht. Wenn das Autohaus den Mangel kostenfrei behebt, dann ist die Angelegenheit erledigt. Das Recht hat das Autohaus nämlich. Für einen neuen PKW müssten die Schäden schon wesentlich signifikanter sein (z.B. zwei neue Motoren innerhalb von 2 Monaten etc.) Da muss schon ein grosser Mangel vorliegen, um eine Wandlung zu ermöglichen.



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