BGH: Autohändler muss sicherheitsrelevanten Mängeln sofort nachgehen

02.11.2016, 08:50 | Verkehrsrecht | Jetzt kommentieren


BGH: Autohändler muss sicherheitsrelevanten Mängeln sofort nachgehen
Karlsruhe (jur). Auto- und andere Händler müssen sicherheitsrelevanten Mängeln sofort nachgehen. Das gilt auch, wenn der Mangel nur sporadisch auftritt und sich bei Probefahrten des Händlers nicht zeigt, urteilte am 26. Oktober 2016 der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 240/15).

Im entschiedenen Fall hatte der Kunde einen gebrauchten Volvo V50 für 12.300 Euro gekauft. Kurze Zeit später blieb das Kupplungspedal am Fahrzeugboden hängen. Der Kunde musste es wieder nach oben ziehen. Umgehend rügte er den Mangel beim Händler.

Doch dort bewies sich der bekannte „Vorführeffekt“: Der Mangel trat nicht auf, das Kupplungspedal funktionierte einwandfrei. Der Händler meinte daher, eine Reparatur sei nicht nötig. Alsbald blieb das Pedal erneut am Fahrzeugboden hängen. Dennoch zeigte der Händler keine Bereitschaft, die Sache näher zu untersuchen und gegebenenfalls zu reparieren. Daraufhin trat der Kunde vom Kaufvertrag zurück.

Mit seiner Klage verlangte er die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Wie schon das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig gab nun auch der BGH dem Kunden recht.

Er habe den Mangel genau bezeichnet und schon dadurch sein Nacherfüllungsverlangen hinreichend deutlich gemacht, erklärten die Karlsruher Richter zur Begründung. Dass das Pedal tatsächlich mangelhaft war, habe ein Sachverständiger bestätigt. Eine Frist für die Nachbesserung habe der Kunde hier nicht setzen müssen. Schließlich habe es sich „nicht um einen bloßen ‚Komfortmangel’, sondern um einen sicherheitsrelevanten Mangel“ gehandelt. Eine verantwortungsvolle Nutzung des Autos sei ohne Abklärung des Mangels nicht möglich gewesen. Der Kunde habe den Volvo auch tatsächlich stillgelegt.

Dass der Wagen letztlich für nur 433 Euro repariert werden konnte, spiele keine Rolle. Trotz dieser vergleichsweise geringen Kosten sei der Mangel nicht „unerheblich“ gewesen. „Denn solange die Ursache eines aufgetretenen Mangelsymptoms unklar ist, kann die Erheblichkeit des Mangels regelmäßig nur an der hiervon ausgehenden Funktionsbeeinträchtigung gemessen werden“, betonten die Karlsruher Richter. Wegen der Gefahren für die Verkehrssicherheit seien diese hier als „erheblich“ anzusehen.

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