Bald 40 Euro pro Polizei-Einsatz?

30.09.2010, 12:30 | Verkehrsrecht | Jetzt kommentieren


Bald 40 Euro pro Polizei-Einsatz?
Hamburg will Gebühren für Unfallaufnahme verlangen / 40 Euro im Gespräch / Modell könnte deutschlandweit eingeführt werden

Wer nach einem Verkehrsunfall die Polizei ruft, soll in Hamburg künftig eine Gebühr zahlen. Das berichtet AUTO BILD in der am Freitag erscheinenden Ausgabe (Heft 39/2010). Diskutiert werden 40 Euro, die für die Unfallaufnahme durch Polizisten fällig werden. Nur bei Unfällen mit Verletzten oder bei Unfallflucht kommen die Beamten künftig kostenfrei. Jährlich rücken die Polizisten in Hamburg 60.000 Mal zu Bagatellunfällen aus. Der Hamburger Senat verspricht sich durch die Einführung der Gebühr Mehreinnahmen in Höhe von 2,4 Millionen Euro. Unklar ist, ob die Versicherer für diese sogenannte Blaulicht-Steuer aufkommen oder ob die Autofahrer die Gebühren zahlen.

Das Hamburger Modell könnte auch in anderen Bundesländern Schule machen. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, empfiehlt es bundesweit einzuführen, sofern „nur die Versicherer und nicht die Bürger belastet werden“. Obwohl grundsätzlich für jede Verwaltungshandlung Gebühren verlangt werden dürfen, betrachten Juristen die Blaulicht-Steuer skeptisch: „Nicht der Bürger, sondern die Polizei muss bei einem Notruf von Amts wegen entscheiden, ob ein Bagatellfall vorliegt“, sagt Michael Brenner, Verwaltungsrechtler an der Universität Jena.

Derzeit bekennen sich nur wenige Landespolitiker eindeutig zu dem Modell. Der neue hessische Innenminister Boris Rhein lehnt die Blaulicht-Steuer ab. Der CDU-Politiker gegenüber AUTO BILD: „Es ist für den Verkehrsteilnehmer oft nicht leicht zu erkennen, ob es sich um einen Bagatellunfall handelt oder ob der Schaden doch erheblich höher ist.“ Allerdings sollten Autofahrer mit dem Ruf nach der Polizei bei leichten Unfällen „sorgsamer“ umgehen. Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lehnt die Gebühr noch ab, unter anderem wegen Problemen bei der „rechtlichen Bewertung von Unfällen mit und ohne Personenschäden“. Nicht festlegen will sich Ehrhart Körting (SPD), Innensenator in Berlin: „Ich bin nicht von vornherein dagegen, aber eher skeptisch.“

Quelle: AUTO BILD, Foto : © Gina Sanders - Fotolia


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