Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deNachrichtenVerkehrsrechtAutofahrer aufgepasst: Verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe 

Autofahrer aufgepasst: Verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe

11.03.2013, 12:25 | Verkehrsrecht | Autor: | Jetzt kommentieren


Autofahrer aufgepasst: Verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe
Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 18.02.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen in einer Bußgeldsache bestätigt.
Der 29jährige Betroffene aus Holzwickede hatte während einer Fahrt in Essen mit seinem Pkw ein Mobiltelefon in der Hand gehalten und auf dieses getippt, um es als Navigationsgerät zu nutzen. Dabei hatte er eine neben ihm befindliche Polizeistreife nicht bemerkt. Gegen die vom Amtsgericht gegen ihn wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) ausgeurteilte Geldbuße von 40 € hatte er u.a. eingewandt, das Verbot dieser Vorschrift erfasse nicht die Benutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe.
Der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat die Bußgeldentscheidung des Amtsgerichts Essen bestätigt. Das Amtsgericht habe rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Betroffene sein Mobiltelefon während der Fahrt in der rechten Hand vor sein Gesicht gehalten und dabei zugleich getippt habe. Auch wenn er mit dem Gerät nicht telefoniert, sondern dieses nur als Navigationsgerät genutzt habe, sei dies eine gemäß § 23 Abs. 1a StVO verbotene „Benutzung“. Eine solche liege in jeder bestimmungsgemäßen Bedienung des Geräts, mithin auch in dem Abruf von Navigationsdaten. Nach dem Willen des Gesetzgebers solle die Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO gewährleisten, dass der Fahrzeugführer beide Hände frei habe, um die „Fahraufgabe“ zu bewältigen, während er ein Mobiltelefon benutze. Deswegen sei jegliche Nutzung des Geräts untersagt, soweit das Mobiltelefon in der Hand gehalten werde, weil der Fahrzeugführer dann nicht beide Hände für die Fahraufgabe zur Verfügung habe.
rechtskräftiger Beschluss des 5. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 18.02.2013 (III-5 RBs 11/13 OLG Hamm)

Quelle: Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
Foto :© T. Michel - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildJungingenieurinnen und -ingenieure aufgepasst: Anmeldung für VDI-Schülerforum läuft (17.02.2014, 14:10)
    Anmeldung der Projekte aus Technik und Naturwissenschaft für VDI-Schülerforum bis 14. März möglichAb sofort können sich Schülerinnen und Schüler für den zweisprachigen Wettbewerb „VDI-Schülerforum 2014“ anmelden. Für diesen werden...
  • BildOptimierung der mobilen Nutzung von Cloud-Ressourcen (29.01.2014, 12:10)
    Mobile Cloud Computing entwickelt sich zu einem neuen technischen Modell: Dabei beziehen mobile Geräte verfügbare Cloud-Plattformen zur Lösung spezifischer Aufgaben sowie zum Zugriff auf Daten 'on demand' ein, anstatt sie auf den mobilen Geräten...
  • BildNachhaltige Nutzung afrikanischer Feuchtgebiete (28.01.2014, 11:10)
    Am 2. Februar ist „Welttag der Feuchtgebiete“, der den Wert dieser wichtigen Ökosysteme ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken soll. Deutsche und afrikanische Wissenschaftler sind unter Federführung der Universität Bonn an einem internationalen...
  • BildUniversität Rostock hilft Bhutan bei der Nutzung seiner Hauptenergiequelle Wasserkraft (13.12.2013, 12:10)
    Die Universität Rostock arbeitet mit der Royal University of Bhutan und dem Betreiber der staatlichen bhutanischen Wasserkraftwerke Druk Green Power Corporation (DGPC) auf dem Gebiet der Energiegewinnung aus Wasserkraft eng zusammen. Der Deutsche...
  • BildGemeinsam Forschen für die rationale Nutzung von Energie (09.12.2013, 14:10)
    Die Hochschule Hamm-Lippstadt (HSHL) und das Oel-Waerme-Institut (OWI), ein An-Institut der RWTH Aachen, wollen ihre Zusammenarbeit bei Forschungs- und Entwicklungsprojekten künftig auf der Basis einer formellen Kooperation vertiefen und...
  • BildOUI Biomasse – Ja zu nachhaltiger Nutzung (22.11.2013, 14:10)
    Die nachhaltige Nutzung von Biomasse als Energie- und Rohstoffquelle zu fördern, ist Ziel des am KIT koordinierten INTERREG-Projekts „OUI Biomasse“. Ein trinationales wissenschaftliches Netzwerk untersucht die gesamte Biomasse-Wertschöpfungskette,...
  • BildErleichterte Nutzung von digitalisiertem Kulturerbe in Wissenschaft und Bildung (21.11.2013, 17:10)
    Am 19. November 2013 zeichneten die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, das Bundesarchiv, das Deutsche Archäologische Institut und die Stiftung Jüdisches Museum Berlin die...
  • BildErleichtern Tablets Senioren die Nutzung von Computern und Internet? (15.11.2013, 14:10)
    Erleichtern Tablets Senioren die Nutzung von Computern und Internet?Projekt „Tablets für Senioren“ präsentierte erste ErgebnisseAn der Universität in Koblenz sind am Freitag (15.11.) die ersten Ergebnisse des Projekts „Tablets für Senioren“...
  • BildAutofahrer dürfen rote Ampel gezielt umfahren (01.08.2013, 10:38)
    Hamm (jur). Autofahrer dürfen eine rote Ampel gezielt über Nebenstraßen oder auch ein Tankstellengelände umfahren. Darin liegt kein strafbewehrter Rotlichtverstoß, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem aktuell veröffentlichten Beschluss...
  • BildStandspur - außer in Notfällen - für Autofahrer tabu (05.11.2004, 15:34)
    GIESSEN (DAV). Der Standstreifen auf der Autobahn ist für Autofahrer - außer in Notfällen - tabu. Er darf auch nicht als „verlängerte Beschleunigungsspur“ benutzt werden, entschied das Landgericht Gießen in einem Urteil, das die...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

77 - A ch/t =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



JuraForum.deNachrichtenVerkehrsrechtAutofahrer aufgepasst: Verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Verkehrsrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.