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Verkehrsrecht

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  • Autobahnraser muss wegen Tempo 200 bei Unfall mithaften (Verkehrsrecht, 27.11.2013, 11:57)
    Koblenz (jur). Wer nachts mit 200 Stundenkilometern über die Autobahn rast, haftet bei einem Unfall zu 40 Prozent mit. Denn auch wenn der Unfall auf einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß des Unfallgegners zurückzuführen ist, ... mehr
     
  • Halter haftet nicht für Schäden an anderen Fahrzeugen (Verkehrsrecht, 26.11.2013, 14:07)
    München/Berlin (DAV). Wenn ein Fahrzeug in einer Garage brennt und dabei ein anderes Fahrzeug beschädigt, haftet der Halter nur dann, wenn er an dem Feuer Schuld trägt. Über ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts München ... mehr
     
  • Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV informiert zur Punktereform (Verkehrsrecht, 20.11.2013, 11:31)
    Berlin (DAV). Am 1. Mai 2014 tritt die Reform des Punktesystems in Kraft. Dabei kommen einige Änderungen auf die Verkehrsteilnehmer zu: Das bisherige Verkehrszentralregister (VZR) wird das neue „Fahreignungsregister“ (FAER), ... mehr
     
  • Betrunkener Fußgänger muss für Unfall nicht mithaften (Verkehrsrecht, 20.11.2013, 11:17)
    Karlsruhe (jur). Fährt ein Auto einen betrunkenen Fußgänger beim Überqueren der Straße an, muss das Unfallopfer nicht schon wegen seines Alkoholkonsums für entstandene Schäden mit haften. Anders sehe dies nur aus, wenn der ... mehr
     
  • Mischkonsum von Drogen rechtfertigt Annahme mangelnder Fahreignung auch ohne Verkehrsteilnahme (Verkehrsrecht, 14.11.2013, 15:39)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung begründet, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang ... mehr
     
  • 0,5 Promillegrenze für E-Bikes? (Verkehrsrecht, 30.10.2013, 14:57)
    Ein E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) gilt. Um dies zu beurteilen bedarf es weiterer Feststellungen zu den technischen Eigenschaften des Fahrzeugs. Das ... mehr
     
  • Unfall nach Inlineskaten mitten auf der Gegenfahrbahn (Verkehrsrecht, 23.10.2013, 10:32)
    Hamm (jur). Wird eine mitten auf der Gegenfahrbahn fahrende Inlineskaterin von einem Auto überfahren, ist diese zu 75 Prozent an dem Unfall schuld. Denn mit dem Fahren auf der Straße hat die Inlineskaterin „den Verkehrsunfall ... mehr
     
  • Schadensersatz bei Mäharbeiten am Grünstreifen (Verkehrsrecht, 18.09.2013, 11:20)
    Karlsruhe/Berlin (DAV). Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße dürfen Autofahrer nicht gefährden. Entstehen Schäden durch aufgewirbelte Steine, muss die für die Arbeiten zuständige Behörde haften. Über die ... mehr
     
  • Schäden durch ungeöffnete Ausgangstore einer Waschstraße (Verkehrsrecht, 30.08.2013, 09:47)
    Wuppertal/Berlin (DAV). Wird ein Auto in einer Waschstraße beschädigt, weil sich am Ausgang die Tore nicht öffnen, haftet der Betreiber der Waschstraße. Der Geschädigte muss den Vorgang allerdings so darlegen, dass eindeutig ... mehr
     
  • Autofahrer dürfen rote Ampel gezielt umfahren (Verkehrsrecht, 01.08.2013, 10:38)
    Hamm (jur). Autofahrer dürfen eine rote Ampel gezielt über Nebenstraßen oder auch ein Tankstellengelände umfahren. Darin liegt kein strafbewehrter Rotlichtverstoß, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem aktuell ... mehr
     
  • Auch „Wenig-Fahrer“ haben Anspruch auf einen Mietwagen (Verkehrsrecht, 23.07.2013, 11:44)
    Karlsruhe/Berlin (DAV). Geschädigte haben nach einem Unfall Anspruch auf einen Mietwagen – selbst wenn sie damit nur wenig fahren. Auch wer nur sechs Kilometer täglich mit einem Mietwagen fährt, kann die Kosten hierfür unter ... mehr
     
  • Nicht zu schnell mit Blaulicht und Martinshorn (Verkehrsrecht, 22.07.2013, 16:24)
    Karlsruhe (jur). Fahren Feuerwehr-, Kranken- oder Polizeiwagen mit Blaulicht und Martinshorn trotz „roter Ampel“ zu schnell in eine Kreuzung hinein, verletzt der Fahrer seine Sorgfaltspflicht. Dies stellte der ... mehr
     
  • 400 Euro Geldbuße und ein Monat Fahrverbot für die Teilnahme an illegalen Autorennen (Verkehrsrecht, 23.05.2013, 08:39)
    Hamm/Berlin (DAV). Wer an illegalen Autorennen teilnimmt, lebt nicht nur gefährlich, sondern begibt sich auch rechtlich auf unsicheres Terrain. Ihm droht nicht nur der Verlust des Versicherungsschutzes während des Rennens, ... mehr
     
  • Pkw darf Radschutzstreifen unter bestimmten Voraussetzungen nutzen (Verkehrsrecht, 08.05.2013, 11:09)
    Berlin (DAV). Ein bekanntes Phänomen: Es bildet sich ein Stau wegen einer roten Ampel oder Linksabbiegern. Die einzige Möglichkeit, daran vorbeizukommen, ist das Überfahren des Radschutzstreifens, etwa um geradeaus fahren zu ... mehr
     
  • Klage des BUND gegen Teilabschnitt (Verkehrsrecht, 06.05.2013, 11:02)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage des BUND (Landesverband Brandenburg) gegen den Bau eines weiteren Teilstücks der A 14 zwischen der Gemeinde Karstädt und der Landesgrenze ... mehr
     
  • Vorsicht bei Spurwechsel an roter Ampel (Verkehrsrecht, 23.04.2013, 09:45)
    Hamm/Berlin (DAV). Wer an einer roten Ampel von der Rechtsabbiegerspur auf die Linksabbiegerspur wechselt, darf niemanden gefährden. Setzt er sich vor ein anderes Fahrzeug, muss er sich mit dessen Fahrer verständigen und ... mehr
     
  • 400 € Geldbuße und 1 Monat Fahrverbot für die Teilnahme an einem illegalen Autorennen (Verkehrsrecht, 16.04.2013, 14:07)
    Die Teilnahme an einem illegalen Autorennen „kostet“ einen 24jährigen Auszubildenden aus Dortmund eine Geldbuße von 400 € und ein einmonatiges Fahrverbot. Diese vom Amtsgericht Dortmund in einem Bußgeldverfahren ausgeurteilte ... mehr
     
  • Wer von der Standspur kommt, muss vorsichtig sein (Verkehrsrecht, 12.04.2013, 08:47)
    München/Berlin (DAV). Wechselt ein Autofahrer ohne zu blinken von der Standspur der Autobahn auf die rechte Fahrspur und kommt es dadurch zu einer Kollision mit einem herannahenden Fahrzeug, haftet der von der Standspur ... mehr
     
  • Aufforderung zur MPU nicht diskriminierend (Verkehrsrecht, 22.03.2013, 10:46)
    Bundesverwaltungsgericht verneint Rehabilitierungsinteresse Leipzig (jur). Auch wen sie im Volksmund auch „Idiotentest“ heißt: die Aufforderung eines Autofahrers zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) wegen einer ... mehr
     
  • Sturz nach Autounfall kann Schmerzensgeld begründen (Verkehrsrecht, 22.03.2013, 10:17)
    BGH: Sturz muss im Zusammenhang mit dem Unfall stehen Karlsruhe (jur). Wer nach einem unverschuldeten Auffahrunfall aussteigt und dabei auf eisglatter Fahrbahn stürzt, kann Schmerzensgeld von der gegnerischen ... mehr
     
  • Unsichtbare Hindernisse im Schnee (Verkehrsrecht, 19.03.2013, 14:35)
    Kollidiert eine Autofahrerin beim Einparken in eine vermeintliche Parklücke mit einem Baumstumpf, weil sie wegen einer dichten Schneedecke nicht sehen konnte, wo der Parkplatz aufhört und eine Grünanlage beginnt, haften die ... mehr
     
  • Vorerst kein Entzug der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger (Verkehrsrecht, 13.03.2013, 15:27)
    Neustadt/Berlin (DAV). Einem betrunkenen Fußgänger, der sich weigert, ein angeordnetes „psychologisches Fahreignungsgutachten“ zu erbringen, darf nicht ohne Weiteres der Führerschein entzogen werden. Über eine entsprechende ... mehr
     
  • Anschnallpflicht gilt grundsätzlich nur während der Fahrt (Verkehrsrecht, 13.03.2013, 14:54)
    Karlsruhe/Berlin (DAV). Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt grundsätzlich angelegt werden. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann bei einem Unfall zu einer Kürzung der Haftung wegen Mitverursachung führen. Kommt es ... mehr
     
  • Autofahrer aufgepasst: Verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe (Verkehrsrecht, 11.03.2013, 12:25)
    Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom ... mehr
     
  • Kein Beweis mit unscharfem Frontfoto (Verkehrsrecht, 20.02.2013, 12:31)
    Bamberg/Berlin (DAV). Ein Foto nach einem Verkehrsverstoß muss deutlich sein, um den Betroffenen zu überführen. Ist das nicht der Fall, muss der Richter detailliert darlegen, warum er den Fahrer dennoch identifizieren konnte. ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Verkehrsrecht?

Als Teil des Verkehrswesens umfasst das Verkehrsrecht weitgehend sämtliche Rechtsnormen, die sich mit der örtlichen Veränderung von Personen und Wirtschaftsgütern beschäftigen. Die einzelnen Vorschriften sind im öffentlichen Recht sowie im Privatrecht zu finden, die sich auch noch weiter unterteilen lassen. So fallen unter das Privatrecht das Verkehrsvertragsrecht sowie das Verkehrshaftungsrecht, während unter das öffentliche Recht das Verkehrsverwaltungsrecht und das Bußgeld- und Verkehrsstrafrecht fallen.

Es ist aber auch eine Unterteilung in ein allgemeines und ein besonderes Verkehrsrecht möglich. Aufgrund der unterschiedlichen Verkehrsträger kann das besondere Verkehrsrecht in Straßenverkehrsrecht, Schienenverkehrsrecht und Luftfahrtrecht sowie Wasserverkehrsrecht und Seerecht unterteilt werden.

Das Straßenverkehrsrecht umfasst im Wesentlichen das Verkehrszivilrecht, das Verkehrsstrafrecht, das Fahrerlaubnisrecht sowie das Zulassungsrecht. Auch wenn das Straßen- und Wegerecht kein Verkehrsrecht im eigentlichen Sinne ist, regelt es als „Recht an der Straße“ den Gebrauch der Straßen und fällt somit unter das öffentliche Recht. Für den internationalen Güter- und Personenverkehr gibt es ergänzende Regelungen für den Transport von Personen und Gütern auf den Straßen, während im Eisenbahnrecht sämtliche Vorschriften zu finden sind, die sich auf den Bau sowie den Betrieb von Schienenfahrzeugen beziehen. Im Luftfahrtrecht sind sowohl nationale wie internationale Vorschriften zu finden, wie beispielsweise internationale Vereinbarungen, die für die Verkehrszulassung von Fluggesellschaften bestehen. Für das Wegerecht der Bundeswasserstraßen sowie das Verkehrsrecht, welches die Binnenschifffahrt regelt, ist in Deutschland der Bund zuständig, während das Wegerecht der sonstigen Wasserstraßen durch das Landesrecht geregelt wird. Zudem gibt es noch das Seerecht, das im Wesentlichen aus internationalen Übereinkünften entstanden ist. Neben dem Schiffsregister ist hier vor allem das Seegericht von Bedeutung.

So gut wie jeder ist täglich im Straßenverkehr unterwegs und kann damit schnell in eine Situation geraten, in der das Verkehrsrecht in irgendeiner Form von Belang ist. Da auch im Verkehrsrecht täglich neue Urteile gefällt, Regelungen getroffen oder neue Gesetze erlassen werden, ist es für jeden von Interesse, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wie Ihnen an dieser Stelle eine Zusammenfassung aller neuesten Nachrichten, die das Verkehrsrecht betreffen.

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