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Verkehrsrecht

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  • Bierbikes benötigen Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen (Verkehrsrecht, 25.11.2011, 11:04)
    Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei am 23.11.2011 verkündeten Urteilen rechtsgrundsätzlich entschieden, dass der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen keinen (erlaubnisfreien) ... mehr
     
  • OLG Schleswig: Gemeinde haftet für umgekipptes Tor (Verkehrsrecht, 15.11.2011, 14:48)
    Schleswig (jur). Unterhält eine Gemeinde einen Spiel- und Bolzplatz, muss das Fußballtor auch wirklich fest stehen. Kippt es wegen einer mangelnden Verankerung um, kann die Gemeinde für entstehende Schäden haftbar gemacht ... mehr
     
  • Haftungsbefreiung vom KFZ-Mietvertrag (Verkehrsrecht, 12.10.2011, 09:29)
    Die Klägerin ist eine Kraftfahrzeugvermieterin. Im Juni 2008 verursachte der Beklagte einen Verkehrsunfall mit einem PKW, den die Klägerin an die Arbeitgeberin des Beklagten vermietet hatte. Der Beklagte führte das Fahrzeug ... mehr
     
  • Wichtige Hinweise zur Winterreifenpflicht (Verkehrsrecht, 12.10.2011, 09:12)
    Köln, 11. Oktober 2011. Querstehende Autos auf schneebedeckten Kreuzungen und Auffahrunfälle en masse – das soll die Winterreifen-Verordnung zukünftig verhindern. Welche Regeln gelten und was zu beachten ist, erklärt der ... mehr
     
  • Benutzungsbedingungen der DB Netz AG teilweise rechtswidrig (Verkehrsrecht, 29.09.2011, 16:19)
    Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnenhat zu Recht einem Teil der Schienennetz-Benutzungsbestimmungen der DB Netz AG widersprochen und ihre Änderung verlangt. Das hat das ... mehr
     
  • Freiwillige Abgabe des Führerscheins tilgt keine Punkte in Flensburg (Verkehrsrecht, 29.09.2011, 12:07)
    Leipzig/Berlin (DAV). Man könnte meinen, dass Autofahrer, die ihren Führerschein freiwillig abgeben, auch von ihren Punkten in Flensburg "befreit" werden. Das ist allerdings nicht automatisch so. Dies entschied das ... mehr
     
  • Verkehrssünden im In- und Ausland können teuer werden (Verkehrsrecht, 28.09.2011, 09:58)
    Köln, 28. September 2011. Ein kurzer Anruf am Steuer, ein Bier zu viel in der Kneipe oder der schnellstmögliche Weg nach Hause: Das alles ist nicht nur gefährlich, sondern kann hohe Bußgelder und Strafen zur Folge haben. Auch ... mehr
     
  • Gemeinde haftet nicht zwangsläufig bei Schlaglochunfall (Verkehrsrecht, 20.09.2011, 15:20)
    Schleswig/Berlin (DAV). Eine Gemeinde haftet nicht automatisch, wenn es durch ein Schlagloch am Straßenrand zu einem Unfall kommt. Ausschlaggebend ist die Verkehrsbedeutung der Straße und welche Sicherheitserwartungen die ... mehr
     
  • DAV erhebt Klage gegen Allianz-Versicherung (Verkehrsrecht, 16.09.2011, 10:28)
    Berlin (DAV). Als neuestes Produkt hat die Allianz Versicherungs-AG das „Fairplay-Konzept“ zur vereinfachten Regulierung von Schadensfällen eingesetzt. Darin müssen die Werkstätten zunächst mit der Allianz einen Rahmenvertrag ... mehr
     
  • Ausländischer EU-Führerschein im Inland unter Umständen ungültig (Verkehrsrecht, 26.08.2011, 10:04)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 25.08.2011 entschieden, dass die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis von Anfang an nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn der ... mehr
     
  • Ist ein Grünstreifen ein Seitenstreifen? (Verkehrsrecht, 19.08.2011, 10:55)
    Schmallenberg/Berlin (DAV). Mit der Frage, was ein Seitenstreifen ist, hatte sich das Amtsgericht Schmallenberg zu befassen. Es ging darum, ob Grünstreifen neben der Straße, die nicht als Verkehrsflächen genutzt werden, ... mehr
     
  • Fahrradfahrer darf trotz Trunkenheit im Verkehr - vorerst - weiter Fahrrad fahren (Verkehrsrecht, 01.08.2011, 15:54)
    Die 9. Kammer gab mit Urteil vom 28.07.2011 der Klage eines Wunstorfers gegen ein von der Region Hannover verhängtes Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge (zu denen auch Fahrräder zählen) zu führen, aus formalen Gründen statt. ... mehr
     
  • Keine Navi-Bedienung während der Fahrt (Verkehrsrecht, 28.07.2011, 14:20)
    Potsdam/Berlin (DAV). Bedient ein Autofahrer während der Fahrt auf der Autobahn sein Navigationsgerät und verursacht dadurch einen Auffahrunfall, haftet die Versicherung nicht für den Schaden. Der Unfallverursacher selbst ... mehr
     
  • Fünfjährige Radler dürfen kleine Strecken alleine fahren (Verkehrsrecht, 28.07.2011, 14:19)
    München/Berlin (DAV). Bei Kindern hängt das Maß der gebotenen Aufsicht von Alter, Eigenart und Charakter ab. Eltern verletzen nicht ihre Aufsichtspflicht, wenn sie ihr fünfjähriges, im Radfahren geübtes Kind ein Stück Weg ... mehr
     
  • Keine Geldbuße bei "unsichtbaren" Verkehrsschildern (Verkehrsrecht, 18.07.2011, 09:29)
    Hamm/Berlin (DAV). Verkehrsschilder, die zugewachsen sind, entfalten keine Wirkung. Autofahrer müssen aus der Umgebung - beispielsweise durch die Art der Bebauung - nicht ahnen, dass sie durch eine Tempo-30-Zone fahren. Auf ... mehr
     
  • Vorfahrtstraßen auf Parkplätzen (Verkehrsrecht, 29.06.2011, 14:00)
    Berlin (DAV). Auf Parkplätzen gilt grundsätzlich für Autofahrer erhöhte Rücksichtnahme und Sorgfalt. Zu beachten ist auch, dass Parkplatz-Fahrspuren, die eindeutig Straßencharakter haben, den dort Fahrenden Vorfahrt gewähren ... mehr
     
  • Führerscheinprüfung auf Deutsch (Verkehrsrecht, 29.06.2011, 13:57)
    Berlin (DAV). Die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in Deutschland kann neben Deutsch auch in anderen Sprachen abgelegt werden. Mit der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ist diese ... mehr
     
  • Wartepflicht für Fahrräder am Zebrastreifen (Verkehrsrecht, 23.06.2011, 09:55)
    Frankenthal/Berlin (DAV). Beim Überqueren eines Zebrastreifens haben Radfahrer nicht die gleichen Rechte wie Fußgänger. Kommt es zu einem Unfall, trägt der Radfahrer eine Mitschuld. Bei einem nicht absehbaren Einschwenken auf ... mehr
     
  • Keine Versicherungleistung bei Trunkenheitsfahrt mit Unfall? (Verkehrsrecht, 22.06.2011, 16:00)
    Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser bestehenden Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfalls in Anspruch. Am 13. Juli 2008 kam der sich auf einer Rückfahrt von einem Rockkonzert befindende Kläger gegen 7.15 Uhr ... mehr
     
  • Autobahnmaut auch bei Nichtdurchführung einer Fahrt? (Verkehrsrecht, 16.06.2011, 16:50)
    Ein Mautschuldner kann bei der manuellen Einbuchung oder der Interneteinbuchung nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums des Einbuchungsbelegs oder des ihm für die mautpflichtige Straßenbenutzung eingeräumten Zeitraums innerhalb ... mehr
     
  • Wann ist ein Mangel beim Kfz-Kauf erheblich? (Verkehrsrecht, 15.06.2011, 15:26)
    Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf getroffen. Der Kläger kaufte im September 2003 vom Beklagten ein Neufahrzeug Mazda M 6 Kombi für 25.860 €. Nach Auslieferung ... mehr
     
  • Verwaltungsgebühren auch für „abgebrochene“ Abschleppmaßnahme (Verkehrsrecht, 30.05.2011, 12:18)
    Aachen/Berlin (DAV). Wenn ein falsch geparktes Fahrzeug abgeschleppt werden soll und der Fahrer kommt noch rechtzeitig dazu, muss er trotzdem neben Verwarnungsgeld und Abschleppkosten auch Verwaltungsgebühren bezahlen. Das ... mehr
     
  • Radweg muss benutzt werden (Verkehrsrecht, 30.05.2011, 12:10)
    ...auch wenn er Mindestanforderungen nicht genügt München/Berlin (DAV). Radfahrer müssen unter bestimmten, eng umgrenzten Umständen Radwege auch dann benutzen, wenn diese nicht den Mindestanforderungen der ... mehr
     
  • Keine Betriebsgefahr bei abgestelltem Motorrad (Verkehrsrecht, 20.05.2011, 10:23)
    Tübingen/Berlin (DAV). Generell geht von Kraftfahrzeugen eine so genannte Betriebsgefahr aus. Dies bedeutet, dass sich allein schon aus dem Betrieb eines Fahrzeugs eine Gefahr ergibt. Wird jemand durch ein Fahrzeug verletzt, ... mehr
     
  • Beschädigung des Pkw bei Rückführung aus dem Ausland – Ansprüche gegen die Abschleppfirma (Verkehrsrecht, 20.05.2011, 10:22)
    München/Berlin (DAV). Eine Versicherung, die im Schadensfall einen Wagen aus dem Ausland zurückholen soll, haftet nicht für Beschädigungen beim Abschleppen. Diese Ansprüche müssen gegen die Abschleppfirma geltend gemacht ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Verkehrsrecht?

Als Teil des Verkehrswesens umfasst das Verkehrsrecht weitgehend sämtliche Rechtsnormen, die sich mit der örtlichen Veränderung von Personen und Wirtschaftsgütern beschäftigen. Die einzelnen Vorschriften sind im öffentlichen Recht sowie im Privatrecht zu finden, die sich auch noch weiter unterteilen lassen. So fallen unter das Privatrecht das Verkehrsvertragsrecht sowie das Verkehrshaftungsrecht, während unter das öffentliche Recht das Verkehrsverwaltungsrecht und das Bußgeld- und Verkehrsstrafrecht fallen.

Es ist aber auch eine Unterteilung in ein allgemeines und ein besonderes Verkehrsrecht möglich. Aufgrund der unterschiedlichen Verkehrsträger kann das besondere Verkehrsrecht in Straßenverkehrsrecht, Schienenverkehrsrecht und Luftfahrtrecht sowie Wasserverkehrsrecht und Seerecht unterteilt werden.

Das Straßenverkehrsrecht umfasst im Wesentlichen das Verkehrszivilrecht, das Verkehrsstrafrecht, das Fahrerlaubnisrecht sowie das Zulassungsrecht. Auch wenn das Straßen- und Wegerecht kein Verkehrsrecht im eigentlichen Sinne ist, regelt es als „Recht an der Straße“ den Gebrauch der Straßen und fällt somit unter das öffentliche Recht. Für den internationalen Güter- und Personenverkehr gibt es ergänzende Regelungen für den Transport von Personen und Gütern auf den Straßen, während im Eisenbahnrecht sämtliche Vorschriften zu finden sind, die sich auf den Bau sowie den Betrieb von Schienenfahrzeugen beziehen. Im Luftfahrtrecht sind sowohl nationale wie internationale Vorschriften zu finden, wie beispielsweise internationale Vereinbarungen, die für die Verkehrszulassung von Fluggesellschaften bestehen. Für das Wegerecht der Bundeswasserstraßen sowie das Verkehrsrecht, welches die Binnenschifffahrt regelt, ist in Deutschland der Bund zuständig, während das Wegerecht der sonstigen Wasserstraßen durch das Landesrecht geregelt wird. Zudem gibt es noch das Seerecht, das im Wesentlichen aus internationalen Übereinkünften entstanden ist. Neben dem Schiffsregister ist hier vor allem das Seegericht von Bedeutung.

So gut wie jeder ist täglich im Straßenverkehr unterwegs und kann damit schnell in eine Situation geraten, in der das Verkehrsrecht in irgendeiner Form von Belang ist. Da auch im Verkehrsrecht täglich neue Urteile gefällt, Regelungen getroffen oder neue Gesetze erlassen werden, ist es für jeden von Interesse, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wie Ihnen an dieser Stelle eine Zusammenfassung aller neuesten Nachrichten, die das Verkehrsrecht betreffen.

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