Verkehrsrecht

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  • Betriebsgefahr-Haftung auch bei einem stehenden Auto (Verkehrsrecht, 24.02.2014, 08:08)
    Karlsruhe (jur). Autofahrer und ihre Versicherung müssen gegebenenfalls auch dann für Schäden aufkommen, wenn der Wagen gestanden hat. Ein Unfall wie etwa ein Brand könne auch dann der „Betriebsgefahr“ des Autos zuzurechnen ... mehr
     
  • Mithaftung wegen Radfahrens ohne Helm nur bei höherer Risikoinkaufnahme (Verkehrsrecht, 21.02.2014, 10:49)
    Celle (jur). Die Oberlandesgerichte sind sich weiter uneins, inwieweit Fahrradfahren ohne Helm bei einem Verkehrsunfall zu einem Mitverschulden führt. So sieht das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Donnerstag, 20. ... mehr
     
  • Nächtliches Tempolimit 30 in Ortsdurchfahrten rechtens (Verkehrsrecht, 20.02.2014, 09:40)
    Kassel (jur). Der Verkehr in Ortsdurchfahrten einer Bundesstraße darf aus Lärmschutzgründen nachts mit Tempo 30 beschränkt werden. Auch wenn eine Bundesstraße die Bewältigung des fließenden Verkehrs sicherstellen muss, kann ... mehr
     
  • Nichtöffentlicher Verkehr: Gefährdungshaftung für Verkehrsteilnehmer ausschließbar (Verkehrsrecht, 17.02.2014, 08:23)
    Grundsätzlich besteht gemäß den §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) eine Gefährdungshaftung des Haltes eines jeden PKW. Diese Gefährdungshaftung greift im Verkehr, unter Vorbehalt der Ausschlussgründe des § 8 ... mehr
     
  • Tschechischer Führerschein schützt nicht vor Idiotentest (Verkehrsrecht, 14.02.2014, 10:17)
    Leipzig (jur). Wenn nach einer Trunkenheitsfahrt der Führerschein entzogen wird, dürfen die Behörden eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) verlangen. Auch ein Führerschein aus einem anderen EU-Staat lebt nach ... mehr
     
  • Telefonieren am Steuer kann zum Führerscheinentzug führen (Verkehrsrecht, 11.02.2014, 10:37)
    Wer wiederholt mit dem Handy in der einen und dem Lenkrad eines PKWs in der anderen Hand erwischt wird, muss mittlerweile damit rechnen, den Führerschein kurzzeitig zu verlieren. Dies beschloss das OLG Hamm (Az.: 3 Rbs ... mehr
     
  • Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz nach 17 Jahren (Verkehrsrecht, 27.01.2014, 10:35)
    Oldenburg/Berlin (DAV). Ein Haftpflichtversicherer muss auch heute noch für einen Schaden aus dem Jahr 1996 aufkommen. Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach der Klägerin Schadensersatz für gesundheitliche Folgeschäden eines ... mehr
     
  • Anschnallpflicht für Kinder im Auto (Verkehrsrecht, 22.01.2014, 15:31)
    Hamm/Berlin (DAV). Kinder müssen im Auto wie Erwachsene immer angeschnallt sein. Sind sie das nicht, sind Bußgelder gerechtfertigt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine ... mehr
     
  • 20.000 Euro Schmerzensgeld für Sturz auf nicht gestreutem Weg (Verkehrsrecht, 15.01.2014, 11:10)
    Brandenburg/Berlin (DAV). Wenn jemand vor seinem Grundstück nicht streut, kann es teuer werden. 20.000 Euro musste ein Mann in Brandenburg berappen. Den Gestürzten trifft in der Regel keine Mithaftung, selbst wenn er in der ... mehr
     
  • Fahrverbot für „beharrliches“ Telefonieren im Auto (Verkehrsrecht, 13.01.2014, 14:45)
    Hamm (jur). Telefonieren beim Autofahren ist kein Kavaliersdelikt. Im mehrfachen Wiederholungsfall kann daher der Führerschein für einen Monat eingezogen werden, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Freitag, 10. ... mehr
     
  • Hochwasserschaden wegen zu niedrigen Ableitungskanal an Autobahn (Verkehrsrecht, 06.01.2014, 14:02)
    Karlsruhe (jur). Ist ein zu niedriger Ableitungsgraben neben einer Autobahn für einen Hochwasserschaden verantwortlich, muss das Land haften. Denn die Verkehrssicherungspflicht des Landes erstreckt sich nicht nur auf die ... mehr
     
  • Überteuerter Mietwagen nach Unfall kommt teuer (Verkehrsrecht, 30.12.2013, 10:18)
    München (jur). Nach einem Autounfall dürfen geschädigte Autofahrer nicht das erstbeste Mietwagen-Angebot annehmen. Muss der Wagen mehrere Tage in die Werkstatt, muss sich der Halter um einen möglichst günstigen Ersatzwagen ... mehr
     
  • Beim "So-Nicht-Unfall" kein Schadensersatz (Verkehrsrecht, 20.12.2013, 14:24)
    Einem geschädigten Unfallbeteiligten steht kein Schadensersatzanspruch zu, wenn ein Verkehrsunfall trotz nachgewiesener Kollision die anspruchsbegründenden Fahrzeugschäden nicht herbeigeführt haben kann und ein anderer ... mehr
     
  • Autobahnraser muss wegen Tempo 200 bei Unfall mithaften (Verkehrsrecht, 27.11.2013, 11:57)
    Koblenz (jur). Wer nachts mit 200 Stundenkilometern über die Autobahn rast, haftet bei einem Unfall zu 40 Prozent mit. Denn auch wenn der Unfall auf einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß des Unfallgegners zurückzuführen ist, ... mehr
     
  • Halter haftet nicht für Schäden an anderen Fahrzeugen (Verkehrsrecht, 26.11.2013, 14:07)
    München/Berlin (DAV). Wenn ein Fahrzeug in einer Garage brennt und dabei ein anderes Fahrzeug beschädigt, haftet der Halter nur dann, wenn er an dem Feuer Schuld trägt. Über ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts München ... mehr
     
  • Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV informiert zur Punktereform (Verkehrsrecht, 20.11.2013, 11:31)
    Berlin (DAV). Am 1. Mai 2014 tritt die Reform des Punktesystems in Kraft. Dabei kommen einige Änderungen auf die Verkehrsteilnehmer zu: Das bisherige Verkehrszentralregister (VZR) wird das neue „Fahreignungsregister“ (FAER), ... mehr
     
  • Betrunkener Fußgänger muss für Unfall nicht mithaften (Verkehrsrecht, 20.11.2013, 11:17)
    Karlsruhe (jur). Fährt ein Auto einen betrunkenen Fußgänger beim Überqueren der Straße an, muss das Unfallopfer nicht schon wegen seines Alkoholkonsums für entstandene Schäden mit haften. Anders sehe dies nur aus, wenn der ... mehr
     
  • Mischkonsum von Drogen rechtfertigt Annahme mangelnder Fahreignung auch ohne Verkehrsteilnahme (Verkehrsrecht, 14.11.2013, 15:39)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung begründet, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang ... mehr
     
  • 0,5 Promillegrenze für E-Bikes? (Verkehrsrecht, 30.10.2013, 14:57)
    Ein E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) gilt. Um dies zu beurteilen bedarf es weiterer Feststellungen zu den technischen Eigenschaften des Fahrzeugs. Das ... mehr
     
  • Unfall nach Inlineskaten mitten auf der Gegenfahrbahn (Verkehrsrecht, 23.10.2013, 10:32)
    Hamm (jur). Wird eine mitten auf der Gegenfahrbahn fahrende Inlineskaterin von einem Auto überfahren, ist diese zu 75 Prozent an dem Unfall schuld. Denn mit dem Fahren auf der Straße hat die Inlineskaterin „den Verkehrsunfall ... mehr
     
  • Schadensersatz bei Mäharbeiten am Grünstreifen (Verkehrsrecht, 18.09.2013, 11:20)
    Karlsruhe/Berlin (DAV). Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße dürfen Autofahrer nicht gefährden. Entstehen Schäden durch aufgewirbelte Steine, muss die für die Arbeiten zuständige Behörde haften. Über die ... mehr
     
  • Schäden durch ungeöffnete Ausgangstore einer Waschstraße (Verkehrsrecht, 30.08.2013, 09:47)
    Wuppertal/Berlin (DAV). Wird ein Auto in einer Waschstraße beschädigt, weil sich am Ausgang die Tore nicht öffnen, haftet der Betreiber der Waschstraße. Der Geschädigte muss den Vorgang allerdings so darlegen, dass eindeutig ... mehr
     
  • Autofahrer dürfen rote Ampel gezielt umfahren (Verkehrsrecht, 01.08.2013, 10:38)
    Hamm (jur). Autofahrer dürfen eine rote Ampel gezielt über Nebenstraßen oder auch ein Tankstellengelände umfahren. Darin liegt kein strafbewehrter Rotlichtverstoß, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem aktuell ... mehr
     
  • Auch „Wenig-Fahrer“ haben Anspruch auf einen Mietwagen (Verkehrsrecht, 23.07.2013, 11:44)
    Karlsruhe/Berlin (DAV). Geschädigte haben nach einem Unfall Anspruch auf einen Mietwagen – selbst wenn sie damit nur wenig fahren. Auch wer nur sechs Kilometer täglich mit einem Mietwagen fährt, kann die Kosten hierfür unter ... mehr
     
  • Nicht zu schnell mit Blaulicht und Martinshorn (Verkehrsrecht, 22.07.2013, 16:24)
    Karlsruhe (jur). Fahren Feuerwehr-, Kranken- oder Polizeiwagen mit Blaulicht und Martinshorn trotz „roter Ampel“ zu schnell in eine Kreuzung hinein, verletzt der Fahrer seine Sorgfaltspflicht. Dies stellte der ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Verkehrsrecht?

Als Teil des Verkehrswesens umfasst das Verkehrsrecht weitgehend sämtliche Rechtsnormen, die sich mit der örtlichen Veränderung von Personen und Wirtschaftsgütern beschäftigen. Die einzelnen Vorschriften sind im öffentlichen Recht sowie im Privatrecht zu finden, die sich auch noch weiter unterteilen lassen. So fallen unter das Privatrecht das Verkehrsvertragsrecht sowie das Verkehrshaftungsrecht, während unter das öffentliche Recht das Verkehrsverwaltungsrecht und das Bußgeld- und Verkehrsstrafrecht fallen.

Es ist aber auch eine Unterteilung in ein allgemeines und ein besonderes Verkehrsrecht möglich. Aufgrund der unterschiedlichen Verkehrsträger kann das besondere Verkehrsrecht in Straßenverkehrsrecht, Schienenverkehrsrecht und Luftfahrtrecht sowie Wasserverkehrsrecht und Seerecht unterteilt werden.

Das Straßenverkehrsrecht umfasst im Wesentlichen das Verkehrszivilrecht, das Verkehrsstrafrecht, das Fahrerlaubnisrecht sowie das Zulassungsrecht. Auch wenn das Straßen- und Wegerecht kein Verkehrsrecht im eigentlichen Sinne ist, regelt es als „Recht an der Straße“ den Gebrauch der Straßen und fällt somit unter das öffentliche Recht. Für den internationalen Güter- und Personenverkehr gibt es ergänzende Regelungen für den Transport von Personen und Gütern auf den Straßen, während im Eisenbahnrecht sämtliche Vorschriften zu finden sind, die sich auf den Bau sowie den Betrieb von Schienenfahrzeugen beziehen. Im Luftfahrtrecht sind sowohl nationale wie internationale Vorschriften zu finden, wie beispielsweise internationale Vereinbarungen, die für die Verkehrszulassung von Fluggesellschaften bestehen. Für das Wegerecht der Bundeswasserstraßen sowie das Verkehrsrecht, welches die Binnenschifffahrt regelt, ist in Deutschland der Bund zuständig, während das Wegerecht der sonstigen Wasserstraßen durch das Landesrecht geregelt wird. Zudem gibt es noch das Seerecht, das im Wesentlichen aus internationalen Übereinkünften entstanden ist. Neben dem Schiffsregister ist hier vor allem das Seegericht von Bedeutung.

So gut wie jeder ist täglich im Straßenverkehr unterwegs und kann damit schnell in eine Situation geraten, in der das Verkehrsrecht in irgendeiner Form von Belang ist. Da auch im Verkehrsrecht täglich neue Urteile gefällt, Regelungen getroffen oder neue Gesetze erlassen werden, ist es für jeden von Interesse, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wie Ihnen an dieser Stelle eine Zusammenfassung aller neuesten Nachrichten, die das Verkehrsrecht betreffen.

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