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Verkehrsrecht

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  • Kein Beweis mit unscharfem Frontfoto (Verkehrsrecht, 20.02.2013, 12:31)
    Bamberg/Berlin (DAV). Ein Foto nach einem Verkehrsverstoß muss deutlich sein, um den Betroffenen zu überführen. Ist das nicht der Fall, muss der Richter detailliert darlegen, warum er den Fahrer dennoch identifizieren konnte. ... mehr
     
  • Vielseitiger Schutz durch eine Verkehrsrechtsschutzversicherung (Verkehrsrecht, 12.02.2013, 11:14)
    Jeder, der ein motorisiertes Fahrzeug unterhält, ist gesetzlich dazu verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Die Versicherungspflicht soll sicherstellen, dass Unfallopfer angemessen entschädigt werden. Zudem ... mehr
     
  • Fahrer eines stehenden Fahrzeugs haftet bei Unfall nicht (Verkehrsrecht, 05.02.2013, 15:12)
    Saarbrücken/Berlin (DAV). Auch beim Parken können Unfälle geschehen, genauer gesagt: beim Ausparken. Den Fahrer eines stehenden Autos trifft dann aber keine Schuld, da er nicht gegen seine Verkehrspflichten verstößt. Er ... mehr
     
  • Schlaglöcher durch Frost – Gemeinde kann haften (Verkehrsrecht, 31.01.2013, 11:53)
    Rostock/Berlin (DAV). Gerade durch Frost treten Schlaglöcher auf, die sich in kürzester Zeit noch vertiefen können. Die Gerichte beschäftigt immer wieder die Frage, wann eine Gemeinde haften muss, wenn bei der Ortsdurchfahrt ... mehr
     
  • Augen auf bei Fahrt nahe einer Hauswand (Verkehrsrecht, 28.01.2013, 11:05)
    München/Berlin (DAV). Ein Autofahrer, der sehr nah an einer Hauswand entlang fährt, muss besondere Vorsicht walten lassen. Er kann sich nicht auf die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers berufen, wenn er einen an der ... mehr
     
  • Nicht jede Straße muss gestreut werden (Verkehrsrecht, 21.12.2012, 10:42)
    Coburg/Berlin (DAV). Landkreise müssen nicht jede Straße streuen. Daher müssen Autofahrer etwa auf nächtlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften besondere Vorsicht walten lassen. Darüber informiert die ... mehr
     
  • Freie Fahrt nur bis Tempo 30 (Verkehrsrecht, 12.12.2012, 10:04)
    Ansbach (jur). Grenzen Ortsstraßen an Schulen an, dürfen Kommunen dort grundsätzlich eine Tempo-30-Geschwindigkeitsbegrenzung einführen. Da Schüler sich immer wieder im Straßenverkehr unvorsichtig verhalten und damit eine ... mehr
     
  • Bußgeldrabatt für Autofahrer mit geringem Einkommen möglich (Verkehrsrecht, 05.12.2012, 09:34)
    Bremen (jur). Im Streit um Verkehrsgeldbußen über 250 Euro müssen Gerichte auch die Einkommensverhältnisse prüfen. Dabei reicht gegebenenfalls aber ein grober Einblick und Anhaltspunkt, wenn danach die Einkünfte „erkennbar ... mehr
     
  • Wenn die kalte Jahreszeit beginnt kommt es vermehrt zu Verkehrsunfällen (Verkehrsrecht, 03.12.2012, 10:03)
    Ereignet sich ein Verkehrsunfall, sollte man zunächst froh sein, wenn niemand ernsthaft zu Schaden gekommen ist. Leider begin es bei der Ärger häufig mit der Schadensregulierung Wenn die Temperaturen unter den Gefrierpunkt ... mehr
     
  • Auch ein unsinniges Verkehrsschild kann seinen Sinn haben (Verkehrsrecht, 26.11.2012, 15:06)
    Düsseldorf (jur). Auch unsinnige Verkehrsschilder haben manchmal ihren Sinn. Das musste sich ein Autofahrer vom Verwaltungsgericht Düsseldorf sagen lassen (Az.: 14 K 2727/12). Auf das bereits schriftlich veröffentlichte ... mehr
     
  • Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister (Verkehrsrecht, 28.09.2012, 09:49)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 ... mehr
     
  • Punkte im Flensburger Zentralregister (Verkehrsrecht, 24.09.2012, 10:27)
    Im Flensburger Zentralregister gibt es Punkte für Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei denen ein Bußgeld von mindestens 40,00 EUR ausgesprochen wird. Auch für Verkehrsstraftaten werden Punkte in das Verkehrszentralregister ... mehr
     
  • Bußgeld für Mietwagenfirma wegen unzulässiger GPS-Ortung ihrer Fahrzeuge (Verkehrsrecht, 03.09.2012, 14:35)
    Hamburg/Berlin (DAV). Ein Mietwagenunternehmen, das ohne Wissen und ohne Einwilligung der Mieter Ortungsdaten übermittelt, handelt ordnungswidrig. Besonders gravierend ist der Fall, wenn es zwischen dem Mietwagenunternehmen ... mehr
     
  • BGH: Weniger Abzocke bei Abschleppkosten (Verkehrsrecht, 31.08.2012, 09:15)
    Karlsruhe (jur). Ein neues Leitsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe wird indirekt für weniger Abzocke bei den Abschleppkosten für Falschparker führen. Nach der am Donnerstag, 30. August 2012, veröffentlichten ... mehr
     
  • Unfallaufnahme durch die Polizei dringend geboten (Verkehrsrecht, 15.08.2012, 11:17)
    Berlin (DAV). Nach Medienberichten wird darüber diskutiert, ob bei sogenannten Bagatellunfällen die Polizei zur Unfallaufnahme an den Ort des Geschehens kommen muss. Teilweise wird dies als entbehrlich angesehen. Nach Ansicht ... mehr
     
  • Randale mit 3 Promille: Führerschein weg! (Verkehrsrecht, 10.07.2012, 17:15)
    VG Mainz: Fehlende Fahreignung auch ohne Trunkenheitsfahrt Mainz (jur). Alkoholbedingte Auffälligkeit kann auch außerhalb des Straßenverkehrs zum Verlust des Führerscheins führen. Nach einem am Dienstag, 10. Juli 2012, ... mehr
     
  • Nach neuem EU-Recht muss Deutschland Umgehungs-Papiere nicht anerkennen (Verkehrsrecht, 27.04.2012, 10:53)
    Luxemburg (jur). Trunkenheitsfahrer können den Entzug ihres Führerscheins weiterhin nicht mit einer Fahrerlaubnis aus dem EU-Ausland umgehen. Auch nach neuem EU-Recht muss Deutschland Umgehungs-Papiere nicht anerkennen, ... mehr
     
  • Schadensteilung bei ungeklärtem Unfallhergang (Verkehrsrecht, 27.04.2012, 10:46)
    Berlin (DAV). Kann nicht geklärt werden, warum sich ein Unfall ereignete, tragen die Unfallbeteiligten den Schaden anteilig. Bei einem Auffahrunfall spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass das auf den Vordermann auffahrende ... mehr
     
  • Eine Gleichmäßigkeitsprüfung ist kein Autorennen und somit versichert (Verkehrsrecht, 25.04.2012, 15:33)
    München/Berlin (DAV). Wer mit seinem Auto an einem Rennen teilnimmt, genießt nicht den Schutz der Kfz-Versicherung. Meist finden sich in den Verträgen sogenannte „Rennklauseln“, erläutern die Verkehrsrechtsanwälte des ... mehr
     
  • Nicht allein auf’s Blinken verlassen (Verkehrsrecht, 25.04.2012, 15:20)
    Arnsberg/Berlin (DAV). Ein Autofahrer muss beim Abbiegen besonders aufpassen und darf sich nicht auf das Blinken eines anderen Autos verlassen. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 23. November 2011 ... mehr
     
  • Abbiegendes Auto: Nicht allein auf’s Blinken verlassen (Verkehrsrecht, 24.04.2012, 14:14)
    Arnsberg/Berlin (DAV). Ein Autofahrer muss beim Abbiegen besonders aufpassen und darf sich nicht auf das Blinken eines anderen Autos verlassen. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 23. November 2011 ... mehr
     
  • Schaden in Waschanlage muss von Autofahrer nachgewiesen werden (Verkehrsrecht, 28.03.2012, 16:24)
    Berlin (DAV). Frühjahrsputz – auch beim Auto. Aber: Wird das Fahrzeug in einer Waschstraße beschädigt, kommt es oft zum Streit. Und wer haftet dann? Es liegt allein bei dem Autofahrer, zu beweisen, dass der Betreiber der ... mehr
     
  • Auslandsführerschein nach Führerscheinverlust in Deutschland anerkannt? (Verkehrsrecht, 01.03.2012, 13:47)
    Luxemburg (jur). Wer in Deutschland als ungeeignet für den Führerschein gilt, kann die Fahrerlaubnis auch in einem anderen EU-Staat erwerben. Allerdings muss der Autofahrer dort dann auch einen ordentlichen Wohnsitz nehmen, ... mehr
     
  • Haftungskürzung bei nichtangelegtem Sicherheitsgurt? (Verkehrsrecht, 01.03.2012, 11:59)
    Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bundesautobahn und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Dieses geriet ins Schleudern, stieß gegen die Mittelplanke und kam auf der linken ... mehr
     
  • Neuer Punkte-Tacho für mehr Verkehrssicherheit (Verkehrsrecht, 29.02.2012, 16:31)
    Mehr Verkehrssicherheit – das ist das Ziel. Daher wird das Bundesverkehrsministerium das Verkehrszentralregister und das Punktesystem einfacher, gerechter und transparenter gestalten. "Künftig sollen nur noch die Verstöße ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Verkehrsrecht?

Als Teil des Verkehrswesens umfasst das Verkehrsrecht weitgehend sämtliche Rechtsnormen, die sich mit der örtlichen Veränderung von Personen und Wirtschaftsgütern beschäftigen. Die einzelnen Vorschriften sind im öffentlichen Recht sowie im Privatrecht zu finden, die sich auch noch weiter unterteilen lassen. So fallen unter das Privatrecht das Verkehrsvertragsrecht sowie das Verkehrshaftungsrecht, während unter das öffentliche Recht das Verkehrsverwaltungsrecht und das Bußgeld- und Verkehrsstrafrecht fallen.

Es ist aber auch eine Unterteilung in ein allgemeines und ein besonderes Verkehrsrecht möglich. Aufgrund der unterschiedlichen Verkehrsträger kann das besondere Verkehrsrecht in Straßenverkehrsrecht, Schienenverkehrsrecht und Luftfahrtrecht sowie Wasserverkehrsrecht und Seerecht unterteilt werden.

Das Straßenverkehrsrecht umfasst im Wesentlichen das Verkehrszivilrecht, das Verkehrsstrafrecht, das Fahrerlaubnisrecht sowie das Zulassungsrecht. Auch wenn das Straßen- und Wegerecht kein Verkehrsrecht im eigentlichen Sinne ist, regelt es als „Recht an der Straße“ den Gebrauch der Straßen und fällt somit unter das öffentliche Recht. Für den internationalen Güter- und Personenverkehr gibt es ergänzende Regelungen für den Transport von Personen und Gütern auf den Straßen, während im Eisenbahnrecht sämtliche Vorschriften zu finden sind, die sich auf den Bau sowie den Betrieb von Schienenfahrzeugen beziehen. Im Luftfahrtrecht sind sowohl nationale wie internationale Vorschriften zu finden, wie beispielsweise internationale Vereinbarungen, die für die Verkehrszulassung von Fluggesellschaften bestehen. Für das Wegerecht der Bundeswasserstraßen sowie das Verkehrsrecht, welches die Binnenschifffahrt regelt, ist in Deutschland der Bund zuständig, während das Wegerecht der sonstigen Wasserstraßen durch das Landesrecht geregelt wird. Zudem gibt es noch das Seerecht, das im Wesentlichen aus internationalen Übereinkünften entstanden ist. Neben dem Schiffsregister ist hier vor allem das Seegericht von Bedeutung.

So gut wie jeder ist täglich im Straßenverkehr unterwegs und kann damit schnell in eine Situation geraten, in der das Verkehrsrecht in irgendeiner Form von Belang ist. Da auch im Verkehrsrecht täglich neue Urteile gefällt, Regelungen getroffen oder neue Gesetze erlassen werden, ist es für jeden von Interesse, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wie Ihnen an dieser Stelle eine Zusammenfassung aller neuesten Nachrichten, die das Verkehrsrecht betreffen.

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