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Verkehrsrecht

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  • Pkw darf Radschutzstreifen unter bestimmten Voraussetzungen nutzen (Verkehrsrecht, 08.05.2013, 11:09)
    Berlin (DAV). Ein bekanntes Phänomen: Es bildet sich ein Stau wegen einer roten Ampel oder Linksabbiegern. Die einzige Möglichkeit, daran vorbeizukommen, ist das Überfahren des Radschutzstreifens, etwa um geradeaus fahren zu ... mehr
     
  • Klage des BUND gegen Teilabschnitt (Verkehrsrecht, 06.05.2013, 11:02)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage des BUND (Landesverband Brandenburg) gegen den Bau eines weiteren Teilstücks der A 14 zwischen der Gemeinde Karstädt und der Landesgrenze ... mehr
     
  • Vorsicht bei Spurwechsel an roter Ampel (Verkehrsrecht, 23.04.2013, 09:45)
    Hamm/Berlin (DAV). Wer an einer roten Ampel von der Rechtsabbiegerspur auf die Linksabbiegerspur wechselt, darf niemanden gefährden. Setzt er sich vor ein anderes Fahrzeug, muss er sich mit dessen Fahrer verständigen und ... mehr
     
  • 400 € Geldbuße und 1 Monat Fahrverbot für die Teilnahme an einem illegalen Autorennen (Verkehrsrecht, 16.04.2013, 14:07)
    Die Teilnahme an einem illegalen Autorennen „kostet“ einen 24jährigen Auszubildenden aus Dortmund eine Geldbuße von 400 € und ein einmonatiges Fahrverbot. Diese vom Amtsgericht Dortmund in einem Bußgeldverfahren ausgeurteilte ... mehr
     
  • Wer von der Standspur kommt, muss vorsichtig sein (Verkehrsrecht, 12.04.2013, 08:47)
    München/Berlin (DAV). Wechselt ein Autofahrer ohne zu blinken von der Standspur der Autobahn auf die rechte Fahrspur und kommt es dadurch zu einer Kollision mit einem herannahenden Fahrzeug, haftet der von der Standspur ... mehr
     
  • Aufforderung zur MPU nicht diskriminierend (Verkehrsrecht, 22.03.2013, 10:46)
    Bundesverwaltungsgericht verneint Rehabilitierungsinteresse Leipzig (jur). Auch wen sie im Volksmund auch „Idiotentest“ heißt: die Aufforderung eines Autofahrers zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) wegen einer ... mehr
     
  • Sturz nach Autounfall kann Schmerzensgeld begründen (Verkehrsrecht, 22.03.2013, 10:17)
    BGH: Sturz muss im Zusammenhang mit dem Unfall stehen Karlsruhe (jur). Wer nach einem unverschuldeten Auffahrunfall aussteigt und dabei auf eisglatter Fahrbahn stürzt, kann Schmerzensgeld von der gegnerischen ... mehr
     
  • Unsichtbare Hindernisse im Schnee (Verkehrsrecht, 19.03.2013, 14:35)
    Kollidiert eine Autofahrerin beim Einparken in eine vermeintliche Parklücke mit einem Baumstumpf, weil sie wegen einer dichten Schneedecke nicht sehen konnte, wo der Parkplatz aufhört und eine Grünanlage beginnt, haften die ... mehr
     
  • Vorerst kein Entzug der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger (Verkehrsrecht, 13.03.2013, 15:27)
    Neustadt/Berlin (DAV). Einem betrunkenen Fußgänger, der sich weigert, ein angeordnetes „psychologisches Fahreignungsgutachten“ zu erbringen, darf nicht ohne Weiteres der Führerschein entzogen werden. Über eine entsprechende ... mehr
     
  • Anschnallpflicht gilt grundsätzlich nur während der Fahrt (Verkehrsrecht, 13.03.2013, 14:54)
    Karlsruhe/Berlin (DAV). Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt grundsätzlich angelegt werden. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann bei einem Unfall zu einer Kürzung der Haftung wegen Mitverursachung führen. Kommt es ... mehr
     
  • Autofahrer aufgepasst: Verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe (Verkehrsrecht, 11.03.2013, 12:25)
    Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom ... mehr
     
  • Kein Beweis mit unscharfem Frontfoto (Verkehrsrecht, 20.02.2013, 12:31)
    Bamberg/Berlin (DAV). Ein Foto nach einem Verkehrsverstoß muss deutlich sein, um den Betroffenen zu überführen. Ist das nicht der Fall, muss der Richter detailliert darlegen, warum er den Fahrer dennoch identifizieren konnte. ... mehr
     
  • Vielseitiger Schutz durch eine Verkehrsrechtsschutzversicherung (Verkehrsrecht, 12.02.2013, 11:14)
    Jeder, der ein motorisiertes Fahrzeug unterhält, ist gesetzlich dazu verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Die Versicherungspflicht soll sicherstellen, dass Unfallopfer angemessen entschädigt werden. Zudem ... mehr
     
  • Fahrer eines stehenden Fahrzeugs haftet bei Unfall nicht (Verkehrsrecht, 05.02.2013, 15:12)
    Saarbrücken/Berlin (DAV). Auch beim Parken können Unfälle geschehen, genauer gesagt: beim Ausparken. Den Fahrer eines stehenden Autos trifft dann aber keine Schuld, da er nicht gegen seine Verkehrspflichten verstößt. Er ... mehr
     
  • Schlaglöcher durch Frost – Gemeinde kann haften (Verkehrsrecht, 31.01.2013, 11:53)
    Rostock/Berlin (DAV). Gerade durch Frost treten Schlaglöcher auf, die sich in kürzester Zeit noch vertiefen können. Die Gerichte beschäftigt immer wieder die Frage, wann eine Gemeinde haften muss, wenn bei der Ortsdurchfahrt ... mehr
     
  • Augen auf bei Fahrt nahe einer Hauswand (Verkehrsrecht, 28.01.2013, 11:05)
    München/Berlin (DAV). Ein Autofahrer, der sehr nah an einer Hauswand entlang fährt, muss besondere Vorsicht walten lassen. Er kann sich nicht auf die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers berufen, wenn er einen an der ... mehr
     
  • Nicht jede Straße muss gestreut werden (Verkehrsrecht, 21.12.2012, 10:42)
    Coburg/Berlin (DAV). Landkreise müssen nicht jede Straße streuen. Daher müssen Autofahrer etwa auf nächtlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften besondere Vorsicht walten lassen. Darüber informiert die ... mehr
     
  • Freie Fahrt nur bis Tempo 30 (Verkehrsrecht, 12.12.2012, 10:04)
    Ansbach (jur). Grenzen Ortsstraßen an Schulen an, dürfen Kommunen dort grundsätzlich eine Tempo-30-Geschwindigkeitsbegrenzung einführen. Da Schüler sich immer wieder im Straßenverkehr unvorsichtig verhalten und damit eine ... mehr
     
  • Bußgeldrabatt für Autofahrer mit geringem Einkommen möglich (Verkehrsrecht, 05.12.2012, 09:34)
    Bremen (jur). Im Streit um Verkehrsgeldbußen über 250 Euro müssen Gerichte auch die Einkommensverhältnisse prüfen. Dabei reicht gegebenenfalls aber ein grober Einblick und Anhaltspunkt, wenn danach die Einkünfte „erkennbar ... mehr
     
  • Wenn die kalte Jahreszeit beginnt kommt es vermehrt zu Verkehrsunfällen (Verkehrsrecht, 03.12.2012, 10:03)
    Ereignet sich ein Verkehrsunfall, sollte man zunächst froh sein, wenn niemand ernsthaft zu Schaden gekommen ist. Leider begin es bei der Ärger häufig mit der Schadensregulierung Wenn die Temperaturen unter den Gefrierpunkt ... mehr
     
  • Auch ein unsinniges Verkehrsschild kann seinen Sinn haben (Verkehrsrecht, 26.11.2012, 15:06)
    Düsseldorf (jur). Auch unsinnige Verkehrsschilder haben manchmal ihren Sinn. Das musste sich ein Autofahrer vom Verwaltungsgericht Düsseldorf sagen lassen (Az.: 14 K 2727/12). Auf das bereits schriftlich veröffentlichte ... mehr
     
  • Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister (Verkehrsrecht, 28.09.2012, 09:49)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 ... mehr
     
  • Punkte im Flensburger Zentralregister (Verkehrsrecht, 24.09.2012, 10:27)
    Im Flensburger Zentralregister gibt es Punkte für Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei denen ein Bußgeld von mindestens 40,00 EUR ausgesprochen wird. Auch für Verkehrsstraftaten werden Punkte in das Verkehrszentralregister ... mehr
     
  • Bußgeld für Mietwagenfirma wegen unzulässiger GPS-Ortung ihrer Fahrzeuge (Verkehrsrecht, 03.09.2012, 14:35)
    Hamburg/Berlin (DAV). Ein Mietwagenunternehmen, das ohne Wissen und ohne Einwilligung der Mieter Ortungsdaten übermittelt, handelt ordnungswidrig. Besonders gravierend ist der Fall, wenn es zwischen dem Mietwagenunternehmen ... mehr
     
  • BGH: Weniger Abzocke bei Abschleppkosten (Verkehrsrecht, 31.08.2012, 09:15)
    Karlsruhe (jur). Ein neues Leitsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe wird indirekt für weniger Abzocke bei den Abschleppkosten für Falschparker führen. Nach der am Donnerstag, 30. August 2012, veröffentlichten ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Verkehrsrecht?

Als Teil des Verkehrswesens umfasst das Verkehrsrecht weitgehend sämtliche Rechtsnormen, die sich mit der örtlichen Veränderung von Personen und Wirtschaftsgütern beschäftigen. Die einzelnen Vorschriften sind im öffentlichen Recht sowie im Privatrecht zu finden, die sich auch noch weiter unterteilen lassen. So fallen unter das Privatrecht das Verkehrsvertragsrecht sowie das Verkehrshaftungsrecht, während unter das öffentliche Recht das Verkehrsverwaltungsrecht und das Bußgeld- und Verkehrsstrafrecht fallen.

Es ist aber auch eine Unterteilung in ein allgemeines und ein besonderes Verkehrsrecht möglich. Aufgrund der unterschiedlichen Verkehrsträger kann das besondere Verkehrsrecht in Straßenverkehrsrecht, Schienenverkehrsrecht und Luftfahrtrecht sowie Wasserverkehrsrecht und Seerecht unterteilt werden.

Das Straßenverkehrsrecht umfasst im Wesentlichen das Verkehrszivilrecht, das Verkehrsstrafrecht, das Fahrerlaubnisrecht sowie das Zulassungsrecht. Auch wenn das Straßen- und Wegerecht kein Verkehrsrecht im eigentlichen Sinne ist, regelt es als „Recht an der Straße“ den Gebrauch der Straßen und fällt somit unter das öffentliche Recht. Für den internationalen Güter- und Personenverkehr gibt es ergänzende Regelungen für den Transport von Personen und Gütern auf den Straßen, während im Eisenbahnrecht sämtliche Vorschriften zu finden sind, die sich auf den Bau sowie den Betrieb von Schienenfahrzeugen beziehen. Im Luftfahrtrecht sind sowohl nationale wie internationale Vorschriften zu finden, wie beispielsweise internationale Vereinbarungen, die für die Verkehrszulassung von Fluggesellschaften bestehen. Für das Wegerecht der Bundeswasserstraßen sowie das Verkehrsrecht, welches die Binnenschifffahrt regelt, ist in Deutschland der Bund zuständig, während das Wegerecht der sonstigen Wasserstraßen durch das Landesrecht geregelt wird. Zudem gibt es noch das Seerecht, das im Wesentlichen aus internationalen Übereinkünften entstanden ist. Neben dem Schiffsregister ist hier vor allem das Seegericht von Bedeutung.

So gut wie jeder ist täglich im Straßenverkehr unterwegs und kann damit schnell in eine Situation geraten, in der das Verkehrsrecht in irgendeiner Form von Belang ist. Da auch im Verkehrsrecht täglich neue Urteile gefällt, Regelungen getroffen oder neue Gesetze erlassen werden, ist es für jeden von Interesse, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wie Ihnen an dieser Stelle eine Zusammenfassung aller neuesten Nachrichten, die das Verkehrsrecht betreffen.

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