Verkehrsrecht

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  • Entzug der Fahrerlaubnis wegen Ritalin (Verkehrsrecht, 15.04.2015, 08:49)
    Die Einnahme von Ritalin kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Das gilt besonders dann, wenn keine Verordnung des Arztes vorliegt.Nachdem die Polizei anlässlich einer Durchsuchung der Wohnung eines Autofahrers Drogen wie ... mehr
     
  • Wiedererlangung der Fahrerlaubnis bei Cannabis (Verkehrsrecht, 15.04.2015, 08:42)
    Wem wegen dem Konsum von Drogen wie Cannabis die Fahrerlaubnis entzogen bekommen hat, kann diese unter Umständen wieder erlangen durch einen Abstinenznachweis. Ein Autofahrer hatte ab und zu Cannabis konsumiert. Aus diesem ... mehr
     
  • Rechtsmissbräuchlich herbeigeführte Bußgeldverjährung zählt nicht (Verkehrsrecht, 09.04.2015, 14:50)
    Hamm (jur). Wer nach einem Tempoverstoß absichtlich die Zustellung des Bußgeldbescheides verhindert, handelt rechtsmissbräuchlich und kann sich später nicht auf Verjährung berufen. Die dreimonatige Verjährungsfrist solle die ... mehr
     
  • Kfz-Haftpflicht haftet nicht bei Autobeschädigung durch Einkaufswagen (Verkehrsrecht, 01.04.2015, 16:16)
    München/Berlin (DAV). Die Kfz-Haftpflichtversicherung haftet nicht, wenn ein Einkaufswagen während des Umladens des Einkaufs in den Kofferraum wegrollt und das daneben stehende Fahrzeug beschädigt. Die Arbeitsgemeinschaft ... mehr
     
  • Behörde muss Aufforderung zum "Idiotentest" nachvollziehbar formulieren (Verkehrsrecht, 10.03.2015, 15:46)
    Leipzig (jur). Bei der Anordnung eines sogenannten Idiotentests muss die Behörde deutlich machen, welche Fragestellung untersucht werden soll. Denn der Autofahrer muss beurteilen können, ob er sich gegen die Anordnung wehren ... mehr
     
  • Autofahrer dürfen Handy nicht als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche nutzen (Verkehrsrecht, 06.03.2015, 08:26)
    Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm bestätigt die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen ... mehr
     
  • Aussage zu Tempoverstoß schützt nicht vor Fahrtenbuchauflage (Verkehrsrecht, 29.01.2015, 16:13)
    Koblenz (jur). Die Halter eines Pkw können sich nicht vor einer Fahrtenbuchauflage schützen, indem sie die Aussage zu einem Tempoverstoß verweigern. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Donnerstag, 29. Januar ... mehr
     
  • Carsten Krumm: Der neue Bußgeldkatalog – Neues Punktesystem, StVO, Entzug der Fahrerlaubnis (Verkehrsrecht, 30.10.2014, 13:42)
    Der neue Ratgeber von Carsten Krumm beschäftigt sich mit dem Verkehrs- bzw. Bußgeldrecht und erklärt dabei verständlich die neue Rechtslage seit Mai 2014. Das Kompaktwerk gibt unter anderem Anhaltspunkte, wie sich ein ... mehr
     
  • Fahrlehrer dürfen telefonieren (Verkehrsrecht, 06.10.2014, 08:45)
    Düsseldorf/Berlin (DAV). Muss ein Fahrlehrer nicht aktiv in das Fahrgeschehen eingreifen, darf er im Auto telefonieren. Es liegt dann kein „Führen eines Kraftfahrzeuges“ im rechtlichen Sinne vor. Eine Geldbuße muss er also ... mehr
     
  • Fahrlässige Tötung bei Trunkenheitsfahrt führt zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung (Verkehrsrecht, 11.09.2014, 15:15)
    Hamm (jur). Wer sich betrunken ans Steuer setzt, muss bei einem schweren Unfall mit einer sofortigen Haftstrafe rechnen. Bei fahrlässiger Tötung ist auch eine milde Strafe dann nicht unbedingt zur Bewährung auszusetzen, wie ... mehr
     
  • Kein Versicherungsschutz auf dem Nürburgring (Verkehrsrecht, 27.08.2014, 11:35)
    Karlsruhe/Berlin (DAV). Die Kaskoversicherung darf in ihren Bedingungen den Versicherungsschutz für Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken ausschließen – und zwar unabhängig davon, ob der Versicherungsnehmer an einem Rennen ... mehr
     
  • Dashcam-Aufzeichnungen: Beweismittel bei Unfall? (Verkehrsrecht, 25.08.2014, 10:43)
    Können Autofahrer durch Aufnahmen einer laufenden Dashcam ihre Unschuld beziehungsweise die Schuld des Unfallgegners beweisen? Dies setzt voraus, dass es sich um ein taugliches Beweismittel handelt. Vorliegend war ein ... mehr
     
  • Besondere Vorsicht beim Parken mit tiefergelegten Pkw (Verkehrsrecht, 18.08.2014, 13:51)
    Karlsruhe (jur). Fährt ein Autofahrer mit seinem tiefergelegten Pkw in einer Parkplatzbucht gegen einen 20 Zentimeter hohen Bordstein, ist er selber schuld. Denn gerade bei Fahrzeugen mit geringer Bodenfreiheit muss der ... mehr
     
  • Bei vielen Strafzetteln droht Führerscheinentzug (Verkehrsrecht, 18.08.2014, 09:10)
    Bei dem, der häufig falsch parkt und dabei oft erwischt wird, können Zweifel an der Fahreignung bestehen. Die Folge: Eine Anordnung einer MPU. Wird diese dann nicht bestanden oder fristgerecht absolviert, ist der Führerschein ... mehr
     
  • Vorsicht bei Hunden an der Tankstelle (Verkehrsrecht, 22.07.2014, 08:13)
    München (jur). Wer einen an einer Tankstelle angeleinten Hund anfährt, muss grundsätzlich für die Behandlungskosten aufkommen. War das Tier allerdings nicht ordnungsgemäß angebunden, muss sich der Halter ein Mitverschulden ... mehr
     
  • Längere Fahrtenbuchauflage für Motorradfahrer keine Ungleichbehandlung (Verkehrsrecht, 09.07.2014, 11:18)
    Lüneburg (jur). Motorradfahrer können länger zum Führen eines Fahrtenbuches verpflichtet werden, als Autofahrer. Da Motorradfahrer ihr Zweirad meist nicht ganzjährig nutzen, darf eine Fahrtenbuchauflage einen längeren ... mehr
     
  • Abschleppdienst darf zur Standortherausgabe nur ortsübliche Preise ansetzen (Verkehrsrecht, 07.07.2014, 16:27)
    Karlsruhe (jur). Falschparker müssen sich nicht erpressen lassen, damit sie den Standort ihres abgeschleppten Wagens erfahren. Der Abschleppdienst darf nur den ortsüblichen Preis verlangen, urteilte am Freitag, 4. Juli 2014, ... mehr
     
  • Kein Mitverschulden an Unfallfolgen bei fehlendem Fahrradhelm (Verkehrsrecht, 18.06.2014, 15:56)
    Karlsruhe (jur). Radfahrer können bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall nicht für das Fahren ohne Fahrradhelm in die Mithaftung genommen werden. Der fehlende Schutzhelm begründet kein Mitverschulden an den Unfallfolgen, so ... mehr
     
  • Verdienstausfall bei Verkehrsunfall während des Studiums (Verkehrsrecht, 03.06.2014, 11:05)
    Köln/Berlin (DAV). Nach Unfällen kann man Anspruch auf Verdienstausfall haben – wenn man seinen Job teilweise oder ganz nicht mehr ausüben kann. Solche Ansprüche können auch Geschädigte geltend machen, die sich noch in der ... mehr
     
  • Neuer Führerschein nach Idiotentest punktefrei (Verkehrsrecht, 19.05.2014, 16:44)
    Karlsruhe (jur). Wer nach einem „Idiotentest“ einen neuen Führerschein bekommt, startet mit einem Flensburger Punktekonto von „null“. Verstöße seit der Einziehung des letzten Führerscheins werden nicht mehr berücksichtigt, ... mehr
     
  • Schmerzensgeld nur für unfallbedingte Verletzungen (Verkehrsrecht, 12.05.2014, 12:08)
    Bamberg/Berlin (DAV). Bei Unfällen hat man nicht nur einen Anspruch auf Schadensersatz. Auch Schmerzensgeld kann man verlangen. Allerdings gilt dies nur für Verletzungen, die man sich nach Einschätzung von Sachverständigen ... mehr
     
  • Notweg zur Baustellenüberquerung nicht zwingend notwendig (Verkehrsrecht, 25.04.2014, 14:55)
    Karlsruhe (jur). Bei Bauarbeiten an einer Straße dürfen Fußgänger auf die andere Straßenseite geschickt werden. Es ist grundsätzlich nicht erforderlich, dass im Baustellenbereich ein Notweg geschaffen werden muss, damit die ... mehr
     
  • EU-Kältemittel für Autos setzt Flusssäure und Kampfstoff-Derivat frei (Verkehrsrecht, 10.04.2014, 16:08)
    Das neue Kältemittel R1234yf ist weitaus gefährlicher als bisher bekannt. Wie AUTO BILD in der am Freitag erscheinenden Ausgabe (Heft 15) berichtet, setzt der Nachfolger des Kältemittels R134a beim Verbrennen nicht nur ... mehr
     
  • Haftung bei einem ungeklärten Kettenauffahrunfall (Verkehrsrecht, 01.04.2014, 11:47)
    Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr aufzuklären ... mehr
     
  • EuGH kippt Rechtslenker-Verbot in Polen und Litauen (Verkehrsrecht, 21.03.2014, 10:57)
    Luxemburg (jur). Autos mit dem Lenkrad auf der rechten Seite müssen in der EU uneingeschränkt zugelassen werden. Gegenteilige Regelungen verstoßen gegen EU-Recht, wie am Donnerstag, 20. März 2014, der Europäische Gerichtshof ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Verkehrsrecht?

Als Teil des Verkehrswesens umfasst das Verkehrsrecht weitgehend sämtliche Rechtsnormen, die sich mit der örtlichen Veränderung von Personen und Wirtschaftsgütern beschäftigen. Die einzelnen Vorschriften sind im öffentlichen Recht sowie im Privatrecht zu finden, die sich auch noch weiter unterteilen lassen. So fallen unter das Privatrecht das Verkehrsvertragsrecht sowie das Verkehrshaftungsrecht, während unter das öffentliche Recht das Verkehrsverwaltungsrecht und das Bußgeld- und Verkehrsstrafrecht fallen.

Es ist aber auch eine Unterteilung in ein allgemeines und ein besonderes Verkehrsrecht möglich. Aufgrund der unterschiedlichen Verkehrsträger kann das besondere Verkehrsrecht in Straßenverkehrsrecht, Schienenverkehrsrecht und Luftfahrtrecht sowie Wasserverkehrsrecht und Seerecht unterteilt werden.

Das Straßenverkehrsrecht umfasst im Wesentlichen das Verkehrszivilrecht, das Verkehrsstrafrecht, das Fahrerlaubnisrecht sowie das Zulassungsrecht. Auch wenn das Straßen- und Wegerecht kein Verkehrsrecht im eigentlichen Sinne ist, regelt es als „Recht an der Straße“ den Gebrauch der Straßen und fällt somit unter das öffentliche Recht. Für den internationalen Güter- und Personenverkehr gibt es ergänzende Regelungen für den Transport von Personen und Gütern auf den Straßen, während im Eisenbahnrecht sämtliche Vorschriften zu finden sind, die sich auf den Bau sowie den Betrieb von Schienenfahrzeugen beziehen. Im Luftfahrtrecht sind sowohl nationale wie internationale Vorschriften zu finden, wie beispielsweise internationale Vereinbarungen, die für die Verkehrszulassung von Fluggesellschaften bestehen. Für das Wegerecht der Bundeswasserstraßen sowie das Verkehrsrecht, welches die Binnenschifffahrt regelt, ist in Deutschland der Bund zuständig, während das Wegerecht der sonstigen Wasserstraßen durch das Landesrecht geregelt wird. Zudem gibt es noch das Seerecht, das im Wesentlichen aus internationalen Übereinkünften entstanden ist. Neben dem Schiffsregister ist hier vor allem das Seegericht von Bedeutung.

So gut wie jeder ist täglich im Straßenverkehr unterwegs und kann damit schnell in eine Situation geraten, in der das Verkehrsrecht in irgendeiner Form von Belang ist. Da auch im Verkehrsrecht täglich neue Urteile gefällt, Regelungen getroffen oder neue Gesetze erlassen werden, ist es für jeden von Interesse, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wie Ihnen an dieser Stelle eine Zusammenfassung aller neuesten Nachrichten, die das Verkehrsrecht betreffen.

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