Verkehrsrecht

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  • Keine Fahrtenbuchauflage für alle Firmenwagen nach Verkehrsverstoß (Verkehrsrecht, 08.12.2015, 15:32)
    Mainz (jur). Nach einem nicht aufgeklärten Verkehrsverstoß mit einem Firmenauto dürfen Behörden nicht einfach für alle Fahrzeuge des Betriebs eine Fahrtenbuchauflage verhängen. Dies ist nur dann zulässig, wenn die ... mehr
     
  • Kein Führerscheinentzug trotz Unfall und 0,65 Promille (Verkehrsrecht, 03.12.2015, 16:44)
    Dessau/Berlin (DAV). Auch wenn bei einem Verkehrsunfall Alkohol im Spiel ist – nicht immer ist der trinkfreudige Fahrer sofort seinen Führerschein los. Ist der Grenzwert von 1,1 Promille nicht überschritten, kann dem Fahrer ... mehr
     
  • Motorradhelmpflicht auch für turbantragenden Sikh (Verkehrsrecht, 02.12.2015, 08:12)
    Freiburg (jur). Die Religionsfreiheit gibt Gläubigen nicht das Recht, beim Motorradfahren statt eines Helms nur einen Turban zu tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg in einem am Dienstag, 1. Dezember 2015, ... mehr
     
  • Fahrverbot bei mehreren Verkehrsverstöße (Verkehrsrecht, 18.11.2015, 08:08)
    Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren fünf ?einfachere? Verkehrsverstöße mit einem (zumindest abstrakten) Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot ... mehr
     
  • Keine Glättewarnung auf Selbstbedienungswaschplatz (Verkehrsrecht, 17.11.2015, 14:43)
    Hamm/Berlin (DAV). Wer im Winter sein Auto wäscht, weiß, dass es dabei glatt werden kann. Und da dies allgemein bekannt ist, muss ein Betreiber eines Waschplatzes auch nicht extra Warnschilder aufstellen. Die ... mehr
     
  • Geldbuße für „Blitzer-App“ auf dem Smartphone (Verkehrsrecht, 13.11.2015, 08:25)
    Celle (jur). Wer eine „Blitzer-App“ auf sein Smartphone lädt, muss mit einer Geldbuße rechnen, wenn er das Smartphone im Auto nutzt. Mit einem am Donnerstag, 12. November 2015, bekanntgegebenen Beschluss bestätigte das ... mehr
     
  • BGH: Kfz-Versicherer darf nicht nur auf günstige Werkstätten verweisen (Verkehrsrecht, 12.11.2015, 08:17)
    Karlsruhe (jur). Soll ein Auto-Unfallschaden auf Gutachtenbasis von der Kfz-Kaskoversicherung beglichen werden, können dabei unter Umständen die höheren Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde gelegt werden. Dies ... mehr
     
  • OLG Hamm zum Anscheinsbeweis bei der Kollision zweier Motorräder (Verkehrsrecht, 09.11.2015, 08:26)
    Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen, vollzieht er dann jenseits seiner Fahrbahnmitte eine Vollbremsung und kollidiert letztendlich auf der Gegenfahrbahn mit einem entgegenkommenden ... mehr
     
  • Tankvolumen des Porsche 911 ist nicht zu klein (Verkehrsrecht, 04.11.2015, 11:41)
    Hamm (jur). Der Tank des Porsche 911 ist nicht zu klein und auch nicht falsch konstruiert. Dass das angegebene Tankvolumen nicht voll „verfahrbar“ ist, entspreche dem Stand der Technik, befand das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ... mehr
     
  • Blutprobe ohne richterliche Anordnung bei Verdacht auf Cannabiskonsum (Verkehrsrecht, 03.11.2015, 11:45)
    München/Berlin (DAV). Das Ergebnis einer Blutprobe ohne vorherige richterliche Anordnung kann verwertbar sein. Mit der Verwertung einer solchen Blutprobe hat das Amtsgericht in München am 14. April 2015 (AZ: 953 OWi 434 Js ... mehr
     
  • Freispruch trotz Ampelkreuzungsunfall mit überhöhter Geschwindigkeit (Verkehrsrecht, 27.10.2015, 16:27)
    Hamm (jur). Wer mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Ampelkreuzung fährt, kann dennoch bei einem Unfall strafrechtlich mit einem Freispruch davonkommen. Nach einem am Dienstag, 27. Oktober 2015, bekanntgegebenen Beschluss ... mehr
     
  • Bei fehlender Scheckheftpflege kann Autokäufer zurücktreten (Verkehrsrecht, 26.10.2015, 08:21)
    München (jur). Wer einen Gebrauchtwagen als „Scheckheftgepflegt“ anbietet, muss ihn später wieder zurücknehmen, wenn die Inspektionen nicht entsprechend durchgeführt wurden. Ein vertraglich vereinbarter ... mehr
     
  • Falsche Erstzulassung eines Neuwagens führt zum Preisnachlass (Verkehrsrecht, 16.10.2015, 11:57)
    München (jur). Wird ein Auto vom Händler irrtümlich zunächst auf eine falsche Person zugelassen, kann der tatsächliche Käufer einen Preisnachlass verlangen. Denn der Eintrag eines Vorbesitzers in den Papieren führt zu einer ... mehr
     
  • Behinderten-PKW im Halteverbot darf abgeschleppt werden (Verkehrsrecht, 02.10.2015, 10:30)
    Köln (jur). Auch Autofahrer mit blauem Parkausweis für Behinderte dürfen ihr Auto nicht einfach im Halteverbot abstellen. Wenn in Sichtweite kein Parkplatz frei ist, darf der Wagen abgeschleppt werden, urteilte am Donnerstag, ... mehr
     
  • Verkehrsbeschränkungen für Lkw zwecks Lärmschutz rechtens (Verkehrsrecht, 10.09.2015, 16:36)
    Mainz (jur). Unternehmen müssen Umwege für ihre Liefer-Lkw hinnehmen, um Anwohner vor Lärm zu schützen. Dabei sind Verkehrsbeschränkungen nicht erst ab bestimmten Lärmpegeln zulässig, wie das Verwaltungsgericht Mainz in einem ... mehr
     
  • Unfallkostenregress bei ungültigem ausländischen Führerschein (Verkehrsrecht, 03.09.2015, 16:06)
    Bergheim/Berlin (DAV). Wird ein ausländischer Führerschein nicht in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben, obwohl dies notwendig ist, bleibt man auf den Kosten eines Unfalles sitzen. Der Kfz-Haftpflichtversicherer kann ... mehr
     
  • Unabwendbares Ereignis bei Schäden durch Mäharbeiten (Verkehrsrecht, 21.08.2015, 08:02)
    Hamm (jur). Bei Mäharbeiten am Straßenrand heißt es für Autofahrer aufgepasst. Denn schleudert das Mähgerät dabei ein Holzstück aufs Auto, so „kann dies ein unabwendbares Ereignis sein, für das dem Fahrzeugeigentümer kein ... mehr
     
  • Strafgerichtlicher Fahrerlaubnisentzug wegen Trunkenheitsfahrt führt zu MPU (Verkehrsrecht, 04.08.2015, 16:40)
    Hat das Strafgericht eine Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss entzogen und beantragt der Betroffene die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist, muss die Fahrerlaubnisbehörde zur ... mehr
     
  • Beifahrer kann Fahrtenbuchauflage verursachen (Verkehrsrecht, 28.07.2015, 09:09)
    Mainz (jur). Bespritzt ein Beifahrer eines Transporters beim Überholen eines Motorrollers dessen Fahrer mit einer klaren Flüssigkeit, kann der Fahrzeughalter zum Führen eines Fahrtenbuches verpflichtet werden. Dies gilt ... mehr
     
  • Haftung bei Zusammenstoß zwischen Auto und Privatbahn (Verkehrsrecht, 14.07.2015, 14:15)
    Stößt ein Pkw auf einem unzureichend gesicherten Bahnübergang mit dem Zug einer Privatbahn zusammen, kann eine für den Unfall ursächliche Nachlässigkeit des Schrankenwärters sowohl der Privatbahn als auch dem für die ... mehr
     
  • Keine Straßensperrung für "temporäre Spielstraße" in Berlin (Verkehrsrecht, 13.07.2015, 16:33)
    Berlin (jur). Für die regelmäßige Sperrung einer Straße zugunsten frei spielender Kinder gibt es keine rechtliche Grundlage. Zunächst im vorläufigen Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Berlin eine „temporäre Spielstraße“ ... mehr
     
  • Kein Schadensersatz für betrunkenden Fußgänger (Verkehrsrecht, 08.07.2015, 08:44)
    Hamm (jur). Wer als Fußgänger im Vollrausch gegen ein fahrendes Kraftfahrzeug läuft, hat gegebenenfalls keinerlei Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 7. Juli 2015, ... mehr
     
  • Führerschein auch für Asylbewerber ohne Passpapiere (Verkehrsrecht, 10.06.2015, 08:28)
    Kassel (jur). Asylbewerber können auch ohne Passpapiere ihres Heimatlandes oder Geburtsurkunde einen deutschen Führerschein machen. Die Identität des Führerscheinbewerbers kann auch mit der sogenannten Bescheinigung zur ... mehr
     
  • Unfallflucht kann teuer werden (Verkehrsrecht, 20.05.2015, 12:40)
    Wer eine Unfallflucht begeht muss damit rechnen, dass er von seiner KFZ-Haftpflicht in Regress genommen wird. Dass kann schnell kostspielig werden.Vorliegend hatte die Halterin eines Kraftfahrzeuges mit ihrem PKW einen ... mehr
     
  • Radfahrer muss Radwegebenutzungspflicht einhalten (Verkehrsrecht, 08.05.2015, 14:27)
    Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute verkündeten Urteil die Klage eines Radfahrers abgewiesen, der sich gegen die Radwegebenutzungspflicht auf einer ca. 1 km langen Strecke entlang der L 327 zwischen Kerpen-Buir ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Verkehrsrecht?

Als Teil des Verkehrswesens umfasst das Verkehrsrecht weitgehend sämtliche Rechtsnormen, die sich mit der örtlichen Veränderung von Personen und Wirtschaftsgütern beschäftigen. Die einzelnen Vorschriften sind im öffentlichen Recht sowie im Privatrecht zu finden, die sich auch noch weiter unterteilen lassen. So fallen unter das Privatrecht das Verkehrsvertragsrecht sowie das Verkehrshaftungsrecht, während unter das öffentliche Recht das Verkehrsverwaltungsrecht und das Bußgeld- und Verkehrsstrafrecht fallen.

Es ist aber auch eine Unterteilung in ein allgemeines und ein besonderes Verkehrsrecht möglich. Aufgrund der unterschiedlichen Verkehrsträger kann das besondere Verkehrsrecht in Straßenverkehrsrecht, Schienenverkehrsrecht und Luftfahrtrecht sowie Wasserverkehrsrecht und Seerecht unterteilt werden.

Das Straßenverkehrsrecht umfasst im Wesentlichen das Verkehrszivilrecht, das Verkehrsstrafrecht, das Fahrerlaubnisrecht sowie das Zulassungsrecht. Auch wenn das Straßen- und Wegerecht kein Verkehrsrecht im eigentlichen Sinne ist, regelt es als „Recht an der Straße“ den Gebrauch der Straßen und fällt somit unter das öffentliche Recht. Für den internationalen Güter- und Personenverkehr gibt es ergänzende Regelungen für den Transport von Personen und Gütern auf den Straßen, während im Eisenbahnrecht sämtliche Vorschriften zu finden sind, die sich auf den Bau sowie den Betrieb von Schienenfahrzeugen beziehen. Im Luftfahrtrecht sind sowohl nationale wie internationale Vorschriften zu finden, wie beispielsweise internationale Vereinbarungen, die für die Verkehrszulassung von Fluggesellschaften bestehen. Für das Wegerecht der Bundeswasserstraßen sowie das Verkehrsrecht, welches die Binnenschifffahrt regelt, ist in Deutschland der Bund zuständig, während das Wegerecht der sonstigen Wasserstraßen durch das Landesrecht geregelt wird. Zudem gibt es noch das Seerecht, das im Wesentlichen aus internationalen Übereinkünften entstanden ist. Neben dem Schiffsregister ist hier vor allem das Seegericht von Bedeutung.

So gut wie jeder ist täglich im Straßenverkehr unterwegs und kann damit schnell in eine Situation geraten, in der das Verkehrsrecht in irgendeiner Form von Belang ist. Da auch im Verkehrsrecht täglich neue Urteile gefällt, Regelungen getroffen oder neue Gesetze erlassen werden, ist es für jeden von Interesse, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wie Ihnen an dieser Stelle eine Zusammenfassung aller neuesten Nachrichten, die das Verkehrsrecht betreffen.

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