Verkehrsrecht

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  • AUTO BILD: CSU kritisiert Maut-Pläne der EU (Verkehrsrecht, 18.11.2010, 11:14)
    Widerstand unter Politikern wächst: „Pkw-Maut grenzt an Abzocke“ Nachdem Anfang November Pläne einer Pkw-Maut in der Europäischen Union bekannt wurden, wächst der Widerstand unter Politikern. Markus Ferber, CSU-Abgeordneter ... mehr
     
  • Mäharbeiten der Straßenbaubehörde: Haftung für Steinschlag (Verkehrsrecht, 03.11.2010, 15:00)
    Die Klage eines Fahrzeugeigentümers, dessen Auto bei Mäharbeiten der Straßenbaubehörde von einem auf die Fahrbahn geschleuderten Stein getroffen wurde, war erfolgreich. Dem Kläger gelang der Nachweis, dass sein Fahrzeug durch ... mehr
     
  • Blutprobe ohne richterliche Anordnung kann als Beweismittel genutzt werden (Verkehrsrecht, 01.11.2010, 15:22)
    Itzehoe/Berlin (DAV). Muss ein Autofahrer Blut zur Alkoholkontrolle abgeben, so ist dafür eine richterliche Anordnung notwendig. Wenn die Zeit jedoch knapp ist, so dürfen auch Staatsanwaltschaft und nachrangig die Polizei als ... mehr
     
  • Eintrag in Flensburg gelöscht – heißt auch gelöscht (Verkehrsrecht, 01.11.2010, 15:21)
    Koblenz/Berlin (DAV). Wenn eine Eintragung über eine Alkoholfahrt im Verkehrszentralregister gelöscht ist, dann hat sich der Betroffene im Sinne der Verkehrssicherheit bewährt. Der Eintrag kann daher nicht später wieder für ... mehr
     
  • Geschwindigkeitsübertretung: Doppeltes Bußgeld auch für Sozialhilfeempfänger (Verkehrsrecht, 18.10.2010, 13:38)
    Koblenz/Berlin (DAV). Armut schützt vor Strafe nicht! Dies gilt auch im Straßenverkehr. Wirtschaftlich nur eingeschränkt leistungsfähige Personen wie etwa Sozialhilfeempfänger müssen bei mehrfachen Verstößen gegen die ... mehr
     
  • Betrunken im Taxi (Verkehrsrecht, 06.10.2010, 11:50)
    München/Berlin (DAV). Wenn sich jemand betrunken ins Taxi setzt und sich dort übergeben muss, dann muss er auch für die Reinigungskosten und den Verdienstausfall des Fahrers aufkommen. So entschied das Amtsgericht München am ... mehr
     
  • Kein Parken vor Nachbars Garage (Verkehrsrecht, 30.09.2010, 14:08)
    München/Berlin (DAV). Vor Nachbars Garage darf man nicht parken. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm hätte klingeln und ihn bitten können, das Auto wegzufahren. Dies entschied das Amtsgericht ... mehr
     
  • Angefahrenes Reh sorgt für Unmut (Verkehrsrecht, 30.09.2010, 14:01)
    Saarbrücken/Berlin (DAV). Wer ein Reh anfährt, sollte sich vergewissern, dass es keine Gefahr mehr für den folgenden Verkehr darstellt. Allerdings haften auch Verursacher von Folgeunfällen, wenn sie gegen das Sichtfahrtgebot ... mehr
     
  • Bald 40 Euro pro Polizei-Einsatz? (Verkehrsrecht, 30.09.2010, 12:30)
    Hamburg will Gebühren für Unfallaufnahme verlangen / 40 Euro im Gespräch / Modell könnte deutschlandweit eingeführt werden Wer nach einem Verkehrsunfall die Polizei ruft, soll in Hamburg künftig eine Gebühr zahlen. Das ... mehr
     
  • Lkw-Überholverbote auf der A 7 und der A 45 sowie der A 8 (Ost) zulässig (Verkehrsrecht, 24.09.2010, 12:19)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Großteil der vom Kläger angegriffenen Lkw-Überholverbote auf der A 7 und der A 45 sowie auf der A 8 (Ost) rechtmäßig ist. Der Kläger transportiert als ... mehr
     
  • Undurchsichtige Leasingverträge im Visier (Verkehrsrecht, 16.09.2010, 14:41)
    Gericht stoppt laut AUTO BILD missverständliche Restwertvereinbarungen Mit einem Urteil (Az. 3 O 265/09) stärkt das Landgericht Mönchengladbach Kunden, die nach Ablauf ihres Restwertleasingvertrages eine unerwartete ... mehr
     
  • Behörde haftet bei Schäden durch Mäharbeiten (Verkehrsrecht, 16.09.2010, 11:53)
    Coburg/Berlin (DAV). Bei Mäharbeiten am Straßenrand müssen die Straßenbaubehörden besonders vorsichtig sein. Werden Steine aufgeschleudert und treffen Fahrzeuge, muss die Behörde den Schaden ersetzen. Dies ergibt sich aus ... mehr
     
  • Autokauf: Was bedeutet "Vorführwagen"? (Verkehrsrecht, 16.09.2010, 11:52)
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Begriff "Vorführwagen" keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält. Der Kläger kaufte im Juni 2005 vom Beklagten, einem Händler, unter Verwendung eines Bestellformulars ... mehr
     
  • Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin (Verkehrsrecht, 01.09.2010, 12:34)
    Verwaltungsgericht: Amphetamin in Blut und Urin nicht auf Einnahme von „Aspirin Complex” zurückzuführen Mit Urteil vom 10. August 2010 hat das Verwaltungsgericht Neustadt die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums ... mehr
     
  • Altes Auto darf nicht zum Ausschlachten verschenkt werden (Verkehrsrecht, 27.08.2010, 10:40)
    Celle/Berlin (DAV). Schrottreife alte Autos müssen bei Experten entsorgt werden. Wer den Wagen jedoch einem Privatmann zum Ausschlachten überlässt, macht sich möglicherweise wegen umweltgefährdender Abfallentsorgung strafbar. ... mehr
     
  • 18 Punkte in Flensburg: Entziehung der Fahrerlaubnis – auch für Falschparker (Verkehrsrecht, 27.08.2010, 10:39)
    Neustadt/Berlin (DAV). Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein. Dabei wird nicht überprüft, warum er die Eintragungen erhalten hat. Auch für mehrfaches Parken ohne Parkschein kann man Punkte ... mehr
     
  • Fahrerlaubnisentzug in zweiter Probezeit (Verkehrsrecht, 19.08.2010, 11:31)
    Zu Recht hat die zuständige Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) während dessen neuer Probezeit die Fahrerlaubnis auf Probe mit sofortiger Wirkung entzogen. Dies hat die 3. Kammer des ... mehr
     
  • Betriebsgefahr tritt hinter grobem Verschulden zurück (Verkehrsrecht, 18.08.2010, 12:38)
    Naumburg/Berlin (DAV). Linksabbieger haben eine besondere Sorgfaltspflicht. Wenn sie aber selbst beim Abbiegen überholt werden und es zu einem Unfall kommt, dann kann grobes Verschulden vorliegen - und der Unfallverursacher ... mehr
     
  • Tiefgarage: Vorsicht bei der Ausfahrt (Verkehrsrecht, 18.08.2010, 12:37)
    Regensburg/Berlin (DAV). ... muss bei der Ausfahrt aus einer Tiefgarage besonders vorsichtig sein. Er haftet bei einem Unfall mit – auch wenn das andere Fahrzeug zu schnell war. So hat das Landgericht Regensburg am 08. ... mehr
     
  • Warten auf das W-Kennzeichen (Verkehrsrecht, 11.08.2010, 14:16)
    Einführung verzögert sich / Finanzminister befürchtet geringeres Steueraufkommen Die Einführung des Wechselkennzeichens, auf das bis zu drei Autos zugelassen sein dürfen, wird wohl nicht wie geplant umgesetzt und sich auch ... mehr
     
  • Noch jünger ans Steuer? (Verkehrsrecht, 11.08.2010, 14:15)
    Führerschein ab 16 / Experten sehen keinen Handlungsbedarf „Begleitetes Fahren ab 17 Jahren“ soll zum 1. Januar 2011 bundesweit gelten. Nun bringt Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) den ... mehr
     
  • Blitzer darf Fotos schiessen (Verkehrsrecht, 02.08.2010, 14:25)
    Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße verurteilt. Die Verurteilung stützt sich auf das ... mehr
     
  • Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkten im Verkehrszentralregister (Verkehrsrecht, 28.07.2010, 15:48)
    Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss vom 13. Juli 2010 entschieden. Im zugrundeliegenden Fall hatte der Antragsteller nach ... mehr
     
  • Schäden durch Kanaldeckel – Haftung schwierig (Verkehrsrecht, 26.07.2010, 14:04)
    Coburg/Berlin (DAV). Wird ein Kanaldeckel auf die Fahrbahn geschleudert und beschädigt ein Auto, haftet die Straßenbehörde nur unter bestimmten Bedingungen. Beispielsweise, wenn der Deckel zuvor bereits schadhaft war und dies ... mehr
     
  • Bundesverkehrsminister will EU-Kennzeichen (Verkehrsrecht, 15.07.2010, 15:29)
    Ramsauer: Hindernisse bei Kfz-Überführungen sollen abgebaut werden Der Verkauf und das Überführen von Fahrzeugen ins Ausland soll einfacher und sicherer werden. Nach Informationen von AUTO BILD (Heft 28, Erscheinungstermin ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Verkehrsrecht?

Als Teil des Verkehrswesens umfasst das Verkehrsrecht weitgehend sämtliche Rechtsnormen, die sich mit der örtlichen Veränderung von Personen und Wirtschaftsgütern beschäftigen. Die einzelnen Vorschriften sind im öffentlichen Recht sowie im Privatrecht zu finden, die sich auch noch weiter unterteilen lassen. So fallen unter das Privatrecht das Verkehrsvertragsrecht sowie das Verkehrshaftungsrecht, während unter das öffentliche Recht das Verkehrsverwaltungsrecht und das Bußgeld- und Verkehrsstrafrecht fallen.

Es ist aber auch eine Unterteilung in ein allgemeines und ein besonderes Verkehrsrecht möglich. Aufgrund der unterschiedlichen Verkehrsträger kann das besondere Verkehrsrecht in Straßenverkehrsrecht, Schienenverkehrsrecht und Luftfahrtrecht sowie Wasserverkehrsrecht und Seerecht unterteilt werden.

Das Straßenverkehrsrecht umfasst im Wesentlichen das Verkehrszivilrecht, das Verkehrsstrafrecht, das Fahrerlaubnisrecht sowie das Zulassungsrecht. Auch wenn das Straßen- und Wegerecht kein Verkehrsrecht im eigentlichen Sinne ist, regelt es als „Recht an der Straße“ den Gebrauch der Straßen und fällt somit unter das öffentliche Recht. Für den internationalen Güter- und Personenverkehr gibt es ergänzende Regelungen für den Transport von Personen und Gütern auf den Straßen, während im Eisenbahnrecht sämtliche Vorschriften zu finden sind, die sich auf den Bau sowie den Betrieb von Schienenfahrzeugen beziehen. Im Luftfahrtrecht sind sowohl nationale wie internationale Vorschriften zu finden, wie beispielsweise internationale Vereinbarungen, die für die Verkehrszulassung von Fluggesellschaften bestehen. Für das Wegerecht der Bundeswasserstraßen sowie das Verkehrsrecht, welches die Binnenschifffahrt regelt, ist in Deutschland der Bund zuständig, während das Wegerecht der sonstigen Wasserstraßen durch das Landesrecht geregelt wird. Zudem gibt es noch das Seerecht, das im Wesentlichen aus internationalen Übereinkünften entstanden ist. Neben dem Schiffsregister ist hier vor allem das Seegericht von Bedeutung.

So gut wie jeder ist täglich im Straßenverkehr unterwegs und kann damit schnell in eine Situation geraten, in der das Verkehrsrecht in irgendeiner Form von Belang ist. Da auch im Verkehrsrecht täglich neue Urteile gefällt, Regelungen getroffen oder neue Gesetze erlassen werden, ist es für jeden von Interesse, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wie Ihnen an dieser Stelle eine Zusammenfassung aller neuesten Nachrichten, die das Verkehrsrecht betreffen.

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