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Verkehrsrecht

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Illegale Autorennen sollen zukünftig strafbar seinVerkehrsrecht, 27.09.2016, 08:12

Illegale Autorennen sollen zukünftig strafbar sein

Der Bundesrat hat einstimmig den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen angenommen, wonach illegale Autorennen künftig strafbar sein sollen.Justizminister Thomas Kutschaty: "Der heutige Beschluss des Bundesrats ist die rote Karte für alle Raser, die mit illegalen Autorennen die Sicherheit auf unseren Straßen aufs Spiel setzen. Raserei ist nichts anderes als Russisches Roulette mit dem Leben anderer. Testosterongesteuerte PS-Junkies müssen aus dem Verkehr gezogen werden, bevor etwas passiert. ... mehr
Gesetzliche Probezeit in Deutschland bei USA-FührerscheinenVerkehrsrecht, 26.09.2016, 10:26

Gesetzliche Probezeit in Deutschland bei USA-Führerscheinen

Münster/Berlin (DAV). Die gesetzliche Probezeit für einen Fahranfänger beträgt zwei Jahre. Hat er einen Führerschein im Ausland erworben, so beginnt die Frist ab der Erteilung der endgültigen Fahrerlaubnis zu laufen – nicht bereits mit der Erteilung des ausländischen Lernführerscheins. Bei einem amerikanischen Führerschein heißt das, die Probefrist beginnt nicht bereits mit der dortigen Erlaubnis zum Begleiteten Fahren, sondern erst mit der Erteilung der endgültigen amerikanischen ... mehr
Luftgewehrschuss auf Schüler führt zu FührerscheinverlustVerkehrsrecht, 14.09.2016, 15:46

Luftgewehrschuss auf Schüler führt zu Führerscheinverlust

Neustadt/Berlin (DAV). Wer mit einem Luftgewehr auf Menschen schießt und sie verletzt, riskiert nicht nur eine strafrechtliche Verurteilung. Auch der Führerschein kann weg sein. Einem Mann wurde die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem das medizinisch-psychologische Gutachten zu einem negativen Ergebnis kam. So entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am 8. März 2016 (AZ: 3 L 168/16.NW). Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weist darauf hin, ... mehr

  • Dauerparkern droht Abschleppung nach 48h bei mobilem Halteverbotsschild (Verkehrsrecht, 13.09.2016, 16:09)
    Münster (jur). Stellen Kommunen ein mobiles Halteverbotsschild am Straßenrand auf, können sie nach 48 Stunden weiter dort parkende Fahrzeuge abschleppen lassen. Eine solche Frist sei rechtmäßig und ausreichend, um dem ... mehr
     
  • Bundesverwaltungsgericht: Asylbewerber muss für Führerscheinantrag keinen Pass haben (Verkehrsrecht, 09.09.2016, 08:03)
    Leipzig (jur). Asylbewerber müssen für die Beantragung eines Führerscheins keine amtlichen Passpapiere oder eine Geburtsurkunde vorlegen. Als Identitätsnachweis und Ausweisersatz reicht die mit Lichtbild versehene sogenannte ... mehr
     
  • Probezeitbeginn in Deutschland bei US-Fahranfängern (Verkehrsrecht, 19.08.2016, 09:07)
    Münster (jur). Deutsche Austauschschüler in den USA nutzen gerne die Möglichkeit, dort kostengünstig den Führerschein zu machen. Die zweijährige Probezeit nach deutschem Recht beginnt dann nicht bereits mit der Erlaubnis zum ... mehr
     
  • VW-Skandal: Abgassoftware stellt Sachmangel dar (Verkehrsrecht, 08.08.2016, 11:22)
    Celle (jur). Die manipulierte Abgassoftware in einem VW-Skoda stellt einen Sachmangel dar. Kann der VW-Konzern diesen Mangel nicht nachbessern, kann der Autokäufer grundsätzlich vom Kaufvertrag zurücktreten und auch ... mehr
     
  • VW-Skandal: Gericht bewilligt Käuferin Prozesskostenhilfe (Verkehrsrecht, 05.08.2016, 09:05)
    Die beabsichtigte Klage einer VW-Kundin, die im Jahre 2011 einen VW Polo mit einem Dieselmotor erworben hat, der vom sog. Abgasskandal betroffen ist, und die deswegen vom Hersteller - gegen Rückgabe des betroffenen Fahrzeugs ... mehr
     
  • Zeugnisverweigerungsrecht führt zu Fahrtenbuchauflage (Verkehrsrecht, 11.07.2016, 15:09)
    Neustadt/Weinstraße (jur). Auch wenn Halter eines Pkw rechtmäßig von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch machen, können sie zum Führen eines Fahrtenbuchs verdonnert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der ... mehr
     
  • Keine Anschnallpflicht für Rollstuhlfahrer bei Straßenüberquerung (Verkehrsrecht, 08.07.2016, 12:26)
    Karlsruhe (jur). Rollstuhlfahrer brauchen sich im Fußgängerverkehr nicht in ihrem Rollstuhl mit einem Beckengurt anzuschnallen. Werden sie in ihrem Rollstuhl unangeschnallt beim Überqueren einer Straße von einem Auto ... mehr
     
  • Autofahrer müssen beim Vorfahrtachten Raser im Blick haben (Verkehrsrecht, 28.06.2016, 08:45)
    Hamm (jur). Beim Vorfahrtachten müssen Autofahrer auch Raser im Blick haben. Denn bei einem Unfall können sie für den Großteil des Schadens haften entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Freitag, 24. Juni 2016, ... mehr
     
  • Oberverwaltungsgericht hält an Cannabis-Grenzwert für Führerscheinentzug fest (Verkehrsrecht, 17.06.2016, 08:03)
    Berlin (jur). Cannabis-Konsumenten können sich wohl keine Hoffnung auf eine Anhebung des Grenzwerts für einen Führerscheinentzug machen. In einem am Donnerstag, 16. Juni 2016, verkündeten Urteil hielt das ... mehr
     
  • Gericht stoppt Online-Fahrdienstvermittler Uber (Verkehrsrecht, 10.06.2016, 13:39)
    Frankfurt/Main (jur). Der umstrittene Online-Fahrdienstvermittler Uber darf keine Fahrten durch Privatfahrer vermitteln, die keine Erlaubnis zur Personenbeförderung haben. Das hat am Donnerstag, 9. Juni 2016, das ... mehr
     
  • 78 km/h Geschwindigkeit in der Ortschaft ist Vorsatz (Verkehrsrecht, 07.06.2016, 10:29)
    Hamm (jur). Wer mit über 70 Stundenkilometern durch eine Ortschaft rast, weiß, dass er zu schnell ist. Statt eines normalen Bußgelds können Gerichte daher ein deutlich höheres Bußgeld wegen eines vorsätzlichen Tempoverstoßes ... mehr
     
  • Kein Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Videoaufnahme (Verkehrsrecht, 18.05.2016, 16:47)
    Stuttgart (jur). Bei schweren Verkehrsverstößen dürfen mit einer Dashcam aufgenommene Videoaufnahmen als Beweismittel verwertet werden. Denn das Bundesdatenschutzgesetz enthält für das Straf- und Bußgeldverfahren kein ... mehr
     
  • Führerscheinentzug nach Randale als betrunkener Fußgänger (Verkehrsrecht, 18.05.2016, 11:14)
    Trier (jur). Wenn ein Autofahrer Anlass zur Annahme einer Alkoholabhängigkeit gibt, muss die Fahrerlaubnisbehörde dies immer überprüfen. Anlass dazu können auch Ereignisse geben, die nichts mit dem Autofahren zu tun haben, ... mehr
     
  • Kein Bußgeld für Handy halten ohne Telefongespräch (Verkehrsrecht, 12.05.2016, 09:47)
    Stuttgart (jur). Wer nach dem Start des Automotors ein begonnenes Telefongespräch über die Freisprechanlage fortführt, verstößt nicht gegen das Telefonverbot beim Autofahren. Das gilt auch dann, wenn der Fahrer das Smartphone ... mehr
     
  • Führerscheinentzug auch bei geringen Amphetaminwerten (Verkehrsrecht, 28.04.2016, 11:28)
    Neustadt/Weinstraße (jur). Auch nur geringe Restmengen Amphetamin im Blut rechtfertigen den Entzug des Führerscheins. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Mittwoch, 27. April 2016, ... mehr
     
  • Hautfarbe darf kein Kriterium für Polizeikontrolle sein (Verkehrsrecht, 25.04.2016, 08:44)
    Koblenz (jur). Die Polizei darf Menschen nicht wegen ihrer Hautfarbe kontrollieren. Dies wäre eine verbotene Diskriminierung wegen der Rasse, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem am Freitag, 22. ... mehr
     
  • Bundesländer müssen für griffigen Fahrbahnbelag sorgen (Verkehrsrecht, 11.04.2016, 09:10)
    Hamm/Berlin (DAV). Die Bundesländer sind für den Zustand der Straßen verantwortlich. Beispielsweise müssen sie dafür sorgen, dass der Fahrbahnbelag ausreichend griffig ist. Wenn Mängel an einer Stelle bekannt sind und keine ... mehr
     
  • Halteverbotsschilder müssen erkennbar sein (Verkehrsrecht, 08.04.2016, 12:23)
    Leipzig (jur). Autofahrer müssen beim Parken nicht vorsichtshalber die ganze Straße nach einem möglichen Halte- oder Parkverbotsschild absuchen. Ist ein Verbotsschild für einen durchschnittlichen Autofahrer bei der ... mehr
     
  • Bundesverwaltungsgericht zu den Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrsschildern (Verkehrsrecht, 07.04.2016, 10:29)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute präzisiert, welche Anforderungen der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den ... mehr
     
  • 60.000 € Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit Hirnschaden (Verkehrsrecht, 31.03.2016, 10:47)
    Naumburg/Berlin (DAV). Im Gegensatz zu früher können Unfallopfer in Deutschland auch größere Summen Schmerzensgeld erhalten. Nach einem Verkehrsunfall steht einem Schwerverletzten mit Hirnschaden, der sechs Monate später ... mehr
     
  • Zweimal überhöhte Geschwindigkeit und einmal Fahrverbot (Verkehrsrecht, 26.02.2016, 08:18)
    Karlsruhe (jur). Autofahrer, die wegen mehrerer Tempoverstöße vor Gericht stehen, müssen trotzdem nur einmal ihren Führerschein abgeben. Denn werden die Verstöße gemeinsam verhandelt, ist auch „nur ein einheitliches ... mehr
     
  • Mittelfinger im Straßenverkehr kann teuer werden (Verkehrsrecht, 10.02.2016, 16:06)
    München/Berlin (DAV). Wer anderen den Mittelfinger zeigt, begeht eine Beleidigung und muss dafür geradestehen. Wer einen anderen auch noch dadurch belehren will, dass er ihn zur Vollbremsung zwingt, begeht zudem auch eine ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Verkehrsrecht?

Als Teil des Verkehrswesens umfasst das Verkehrsrecht weitgehend sämtliche Rechtsnormen, die sich mit der örtlichen Veränderung von Personen und Wirtschaftsgütern beschäftigen. Die einzelnen Vorschriften sind im öffentlichen Recht sowie im Privatrecht zu finden, die sich auch noch weiter unterteilen lassen. So fallen unter das Privatrecht das Verkehrsvertragsrecht sowie das Verkehrshaftungsrecht, während unter das öffentliche Recht das Verkehrsverwaltungsrecht und das Bußgeld- und Verkehrsstrafrecht fallen.

Es ist aber auch eine Unterteilung in ein allgemeines und ein besonderes Verkehrsrecht möglich. Aufgrund der unterschiedlichen Verkehrsträger kann das besondere Verkehrsrecht in Straßenverkehrsrecht, Schienenverkehrsrecht und Luftfahrtrecht sowie Wasserverkehrsrecht und Seerecht unterteilt werden.

Das Straßenverkehrsrecht umfasst im Wesentlichen das Verkehrszivilrecht, das Verkehrsstrafrecht, das Fahrerlaubnisrecht sowie das Zulassungsrecht. Auch wenn das Straßen- und Wegerecht kein Verkehrsrecht im eigentlichen Sinne ist, regelt es als „Recht an der Straße“ den Gebrauch der Straßen und fällt somit unter das öffentliche Recht. Für den internationalen Güter- und Personenverkehr gibt es ergänzende Regelungen für den Transport von Personen und Gütern auf den Straßen, während im Eisenbahnrecht sämtliche Vorschriften zu finden sind, die sich auf den Bau sowie den Betrieb von Schienenfahrzeugen beziehen. Im Luftfahrtrecht sind sowohl nationale wie internationale Vorschriften zu finden, wie beispielsweise internationale Vereinbarungen, die für die Verkehrszulassung von Fluggesellschaften bestehen. Für das Wegerecht der Bundeswasserstraßen sowie das Verkehrsrecht, welches die Binnenschifffahrt regelt, ist in Deutschland der Bund zuständig, während das Wegerecht der sonstigen Wasserstraßen durch das Landesrecht geregelt wird. Zudem gibt es noch das Seerecht, das im Wesentlichen aus internationalen Übereinkünften entstanden ist. Neben dem Schiffsregister ist hier vor allem das Seegericht von Bedeutung.

So gut wie jeder ist täglich im Straßenverkehr unterwegs und kann damit schnell in eine Situation geraten, in der das Verkehrsrecht in irgendeiner Form von Belang ist. Da auch im Verkehrsrecht täglich neue Urteile gefällt, Regelungen getroffen oder neue Gesetze erlassen werden, ist es für jeden von Interesse, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wie Ihnen an dieser Stelle eine Zusammenfassung aller neuesten Nachrichten, die das Verkehrsrecht betreffen.

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