Verkehrsrecht

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Falschparkern im Ausland droht EU-VollstreckungsbescheidVerkehrsrecht, 10.03.2017, 12:24

Falschparkern im Ausland droht EU-Vollstreckungsbescheid

Luxemburg (jur). Wer im EU-Ausland beim Parken nicht den erforderlichen Parkschein löst, muss später mit einem EU-Vollstreckungsbescheid rechnen. Dabei sind die EU-Vollstreckungsregeln für „Zivil- und Handelssachen“ auch für kommunale Parkplätze anwendbar, urteilte am Donnerstag, 9. März 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-551/15). Allerdings muss danach die Vollstreckung durch ein Gericht erfolgen. Die Vollstreckungsbescheide kroatischer Notare reichen – nicht nur ... mehr
Generelles Parkverbot gegenüber Grundstückseinfahrten unwirksamVerkehrsrecht, 09.03.2017, 09:39

Generelles Parkverbot gegenüber Grundstückseinfahrten unwirksam

Mannheim (jur). Das ohne Verkehrsschild geltende generelle Parkverbot gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrten in „schmalen Straßen“ ist unwirksam. Die maßgebliche Vorschrift in der Straßenverkehrsordnung ist zu unbestimmt, um das Parkverbot zu rechtfertigen, urteilte am Mittwoch, 8. März 2017, der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim (Az.: 5 S 1044/15). Autofahrer könnten nicht beurteilen, was genau eine „schmale Straße“ sei. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die ... mehr
Keine Besteuerung bei Fahruntüchtigkeit für Privatnutzung eines FirmenwagensVerkehrsrecht, 08.03.2017, 08:42

Keine Besteuerung bei Fahruntüchtigkeit für Privatnutzung eines Firmenwagens

Düsseldorf (jur). Werden Arbeitnehmer zeitweise fahruntüchtig, muss die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Firmenautos nicht versteuert werden. Der nach der sogenannten Ein-Prozent-Regelung zu versteuernde Nutzungsvorteil ist dann nicht als Arbeitslohn steuerlich zu berücksichtigen, entschied das Finanzgericht Düsseldorf in einem am Dienstag, 7. März 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 10 K 1932/16 E). Dies gelte allerdings nur für Zeiten, in denen die ... mehr

  • E-Autofahrer darf Ladehaltestelle nicht als Parkplatz missbrauchen (Verkehrsrecht, 09.01.2017, 10:02)
    Berlin (jur). Sieht ein Parkplatz das freie Parken für Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs vor, muss auch tatsächlich das E-Auto während des Parkens mit Strom versorgt werden. Stellen Kfz-Halter das Auto einfach nur so ... mehr
     
  • Kfz-Haftpflichtversicherung kann Trunkenheitsfahrer in Regress nehmen (Verkehrsrecht, 06.01.2017, 14:47)
    Darmstadt/Berlin (DAV). Die Kfz-Haftpflichtversicherung kann betrunkene Autofahrer in Regress nehmen und sie an den Kosten, die sie erstatten muss, beteiligen. Bei 0,67 Promille muss man 75 Prozent des Schadens am anderen ... mehr
     
  • Führerscheinentzug für Dauerfalschparker (Verkehrsrecht, 06.12.2016, 11:32)
    Berlin (jur). Besonders häufig falsches Parken kann zum Verlust des Führerscheins führen. Denn nicht nur eine hohe Punktzahl im Flensburger Verkehrszentralregister, sondern auch hartnäckige Verstöße gegen Vorschriften des ... mehr
     
  • Sachverständigengutachten zur Restwertermittlung eines Unfallwagens ausreichend (Verkehrsrecht, 30.11.2016, 15:28)
    Karlsruhe (jur). Autofahrer, die nach einem unverschuldeten Unfall ihren Wagen durch ein anderes Fahrzeug ersetzen wollen, können ihren Unfallwagen zum örtlichen Marktpreis verkaufen. Ein entsprechendes ... mehr
     
  • Bloße Anwesenheit eines Pkw führt nicht zur Mithaftung beim Verkehrsunfall (Verkehrsrecht, 18.11.2016, 08:17)
    Hamm (jur). Die bloße Anwesenheit eines Autos kann noch nicht zur Mithaftung bei einem Unfall eines Radfahrers oder Fußgängers führen. Wenn beide sich nicht berühren, muss zumindest die Fahrweise des Autos zu dem Unfall ... mehr
     
  • Spontanes Rasen ist illegales Autorennen (Verkehrsrecht, 07.11.2016, 14:02)
    Oldenburg (jur). Ein illegales Autorennen muss weder organisiert sein, noch muss es um den Sieg gehen. Es reicht aus, wenn es auch nur zwei Fahrern „um möglichst schnelles Fahren“ geht, wie das Oberlandesgericht (OLG) ... mehr
     
  • BGH: Autohändler muss sicherheitsrelevanten Mängeln sofort nachgehen (Verkehrsrecht, 02.11.2016, 08:50)
    Karlsruhe (jur). Auto- und andere Händler müssen sicherheitsrelevanten Mängeln sofort nachgehen. Das gilt auch, wenn der Mangel nur sporadisch auftritt und sich bei Probefahrten des Händlers nicht zeigt, urteilte am 26. ... mehr
     
  • Versicherung zahlt bei Autodiebstahl nicht immer (Verkehrsrecht, 27.10.2016, 15:30)
    Berlin (DAV). Alle 15 Minuten wird ein Auto aufgebrochen oder gar gestohlen. Immer häufiger bleiben die Autobesitzer auf dem Schaden sitzen. Die Autoversicherer verweigern immer öfter die Kostenübernahme. „Der Geschädigte ... mehr
     
  • BGH: Neuwagen muss ohne Lackkratzer sein (Verkehrsrecht, 27.10.2016, 08:19)
    Karlsruhe (jur). Käufer eines Neuwagens müssen eine kleine Delle mit Lackschaden nicht hinnehmen. Liegt solch ein Bagatellschaden vor, muss der Autokäufer grundsätzlich weder das Fahrzeug abnehmen noch den Kaufpreis bezahlen, ... mehr
     
  • Parkhausbetreiber haftet für Autoschäden (Verkehrsrecht, 25.10.2016, 16:04)
    Hannover (jur). Ein Parkhausbetreiber muss seine Parkhalle richtig absichern. Bröckelt Putz von einem Nachbargebäude und beschädigt dabei ein in der Parkgarage parkendes Auto, muss der Betreiber verschuldensunabhängig haften, ... mehr
     
  • Wiederholungstat? (Verkehrsrecht, 23.10.2016, 19:43)
    Hallo zusammen.Ich habe mir folgenden fiktiven Fall überlegt;Person A wurde im Jahr 2005 zwei mal beim schmuggeln von geringen Mengen Cannabis von NL nach NRW erwischt. Es gab keinerlei Schnelltest oder Blutabnahmen.- Der ... mehr
     
  • Gibt es einen Stichtag für Winterreifen? (Verkehrsrecht, 11.10.2016, 15:04)
    Berlin (DAV). Der Herbst kam 2016 in Deutschland mit Verspätung an, doch nun sinken die Temperaturen, und damit steigt das Risiko für Glätte auf den Straßen. Autofahrer sorgen mit einem frühen Aufziehen der Winterreifen für ... mehr
     
  • Führerscheinentzug bei Alkoholabhängigkeit zulässig (Verkehrsrecht, 10.10.2016, 08:41)
    Neustadt/Weinstraße (jur). Haben Autofahrer ein erhebliches Alkoholproblem, kann der Führerschein auch ohne Trunkenheitsfahrt entzogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Freitag, 7. ... mehr
     
  • Kein öffentlicher Verkehr auf Bordellparkplatz (Verkehrsrecht, 06.10.2016, 16:34)
    Hamm (jur). Auf einem Bordellparkplatz findet nicht unbedingt öffentlicher Verkehr statt. Wird ein Bordellbesucher dort in seinem Auto betrunken erwischt, darf ihm daher nicht automatisch wegen Trunkenheit im öffentlichen ... mehr
     
  • Illegale Autorennen sollen zukünftig strafbar sein (Verkehrsrecht, 27.09.2016, 08:12)
    Der Bundesrat hat einstimmig den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen angenommen, wonach illegale Autorennen künftig strafbar sein sollen.Justizminister Thomas Kutschaty: "Der heutige Beschluss des Bundesrats ist die rote ... mehr
     
  • Gesetzliche Probezeit in Deutschland bei USA-Führerscheinen (Verkehrsrecht, 26.09.2016, 10:26)
    Münster/Berlin (DAV). Die gesetzliche Probezeit für einen Fahranfänger beträgt zwei Jahre. Hat er einen Führerschein im Ausland erworben, so beginnt die Frist ab der Erteilung der endgültigen Fahrerlaubnis zu laufen – nicht ... mehr
     
  • Luftgewehrschuss auf Schüler führt zu Führerscheinverlust (Verkehrsrecht, 14.09.2016, 15:46)
    Neustadt/Berlin (DAV). Wer mit einem Luftgewehr auf Menschen schießt und sie verletzt, riskiert nicht nur eine strafrechtliche Verurteilung. Auch der Führerschein kann weg sein. Einem Mann wurde die Fahrerlaubnis entzogen, ... mehr
     
  • Dauerparkern droht Abschleppung nach 48h bei mobilem Halteverbotsschild (Verkehrsrecht, 13.09.2016, 16:09)
    Münster (jur). Stellen Kommunen ein mobiles Halteverbotsschild am Straßenrand auf, können sie nach 48 Stunden weiter dort parkende Fahrzeuge abschleppen lassen. Eine solche Frist sei rechtmäßig und ausreichend, um dem ... mehr
     
  • Bundesverwaltungsgericht: Asylbewerber muss für Führerscheinantrag keinen Pass haben (Verkehrsrecht, 09.09.2016, 08:03)
    Leipzig (jur). Asylbewerber müssen für die Beantragung eines Führerscheins keine amtlichen Passpapiere oder eine Geburtsurkunde vorlegen. Als Identitätsnachweis und Ausweisersatz reicht die mit Lichtbild versehene sogenannte ... mehr
     
  • Probezeitbeginn in Deutschland bei US-Fahranfängern (Verkehrsrecht, 19.08.2016, 09:07)
    Münster (jur). Deutsche Austauschschüler in den USA nutzen gerne die Möglichkeit, dort kostengünstig den Führerschein zu machen. Die zweijährige Probezeit nach deutschem Recht beginnt dann nicht bereits mit der Erlaubnis zum ... mehr
     
  • VW-Skandal: Abgassoftware stellt Sachmangel dar (Verkehrsrecht, 08.08.2016, 11:22)
    Celle (jur). Die manipulierte Abgassoftware in einem VW-Skoda stellt einen Sachmangel dar. Kann der VW-Konzern diesen Mangel nicht nachbessern, kann der Autokäufer grundsätzlich vom Kaufvertrag zurücktreten und auch ... mehr
     
  • VW-Skandal: Gericht bewilligt Käuferin Prozesskostenhilfe (Verkehrsrecht, 05.08.2016, 09:05)
    Die beabsichtigte Klage einer VW-Kundin, die im Jahre 2011 einen VW Polo mit einem Dieselmotor erworben hat, der vom sog. Abgasskandal betroffen ist, und die deswegen vom Hersteller - gegen Rückgabe des betroffenen Fahrzeugs ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Verkehrsrecht?

Als Teil des Verkehrswesens umfasst das Verkehrsrecht weitgehend sämtliche Rechtsnormen, die sich mit der örtlichen Veränderung von Personen und Wirtschaftsgütern beschäftigen. Die einzelnen Vorschriften sind im öffentlichen Recht sowie im Privatrecht zu finden, die sich auch noch weiter unterteilen lassen. So fallen unter das Privatrecht das Verkehrsvertragsrecht sowie das Verkehrshaftungsrecht, während unter das öffentliche Recht das Verkehrsverwaltungsrecht und das Bußgeld- und Verkehrsstrafrecht fallen.

Es ist aber auch eine Unterteilung in ein allgemeines und ein besonderes Verkehrsrecht möglich. Aufgrund der unterschiedlichen Verkehrsträger kann das besondere Verkehrsrecht in Straßenverkehrsrecht, Schienenverkehrsrecht und Luftfahrtrecht sowie Wasserverkehrsrecht und Seerecht unterteilt werden.

Das Straßenverkehrsrecht umfasst im Wesentlichen das Verkehrszivilrecht, das Verkehrsstrafrecht, das Fahrerlaubnisrecht sowie das Zulassungsrecht. Auch wenn das Straßen- und Wegerecht kein Verkehrsrecht im eigentlichen Sinne ist, regelt es als „Recht an der Straße“ den Gebrauch der Straßen und fällt somit unter das öffentliche Recht. Für den internationalen Güter- und Personenverkehr gibt es ergänzende Regelungen für den Transport von Personen und Gütern auf den Straßen, während im Eisenbahnrecht sämtliche Vorschriften zu finden sind, die sich auf den Bau sowie den Betrieb von Schienenfahrzeugen beziehen. Im Luftfahrtrecht sind sowohl nationale wie internationale Vorschriften zu finden, wie beispielsweise internationale Vereinbarungen, die für die Verkehrszulassung von Fluggesellschaften bestehen. Für das Wegerecht der Bundeswasserstraßen sowie das Verkehrsrecht, welches die Binnenschifffahrt regelt, ist in Deutschland der Bund zuständig, während das Wegerecht der sonstigen Wasserstraßen durch das Landesrecht geregelt wird. Zudem gibt es noch das Seerecht, das im Wesentlichen aus internationalen Übereinkünften entstanden ist. Neben dem Schiffsregister ist hier vor allem das Seegericht von Bedeutung.

So gut wie jeder ist täglich im Straßenverkehr unterwegs und kann damit schnell in eine Situation geraten, in der das Verkehrsrecht in irgendeiner Form von Belang ist. Da auch im Verkehrsrecht täglich neue Urteile gefällt, Regelungen getroffen oder neue Gesetze erlassen werden, ist es für jeden von Interesse, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wie Ihnen an dieser Stelle eine Zusammenfassung aller neuesten Nachrichten, die das Verkehrsrecht betreffen.

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