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Verkehrsrecht

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Oberverwaltungsgericht hält an Cannabis-Grenzwert für Führerscheinentzug festVerkehrsrecht, 17.06.2016, 08:03

Oberverwaltungsgericht hält an Cannabis-Grenzwert für Führerscheinentzug fest

Berlin (jur). Cannabis-Konsumenten können sich wohl keine Hoffnung auf eine Anhebung des Grenzwerts für einen Führerscheinentzug machen. In einem am Donnerstag, 16. Juni 2016, verkündeten Urteil hielt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg an dem bisherigen Grenzwert fest (Az.: 1 B 37.14). Demgegenüber hatte eine Expertenkommission kürzlich empfohlen, den Grenzwert anzuheben.Bislang gehen Gerichte und Behörden in Deutschland von einem Grenzwert von 1,0 Nanogramm ... mehr
Gericht stoppt Online-Fahrdienstvermittler UberVerkehrsrecht, 10.06.2016, 13:39

Gericht stoppt Online-Fahrdienstvermittler Uber

Frankfurt/Main (jur). Der umstrittene Online-Fahrdienstvermittler Uber darf keine Fahrten durch Privatfahrer vermitteln, die keine Erlaubnis zur Personenbeförderung haben. Das hat am Donnerstag, 9. Juni 2016, das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Mai entschieden (Az.: 6 U 73/15). Danach handeln auch die Fahrer rechtswidrig, wenn sie ohne Personenbeförderungsschein Fahraufträge annehmen.Das in den USA gegründete Unternehmen Uber mit EU-Sitz in den Niederlanden will Fahrgäste mit privaten ... mehr
78 km/h Geschwindigkeit in der Ortschaft ist VorsatzVerkehrsrecht, 07.06.2016, 10:29

78 km/h Geschwindigkeit in der Ortschaft ist Vorsatz

Hamm (jur). Wer mit über 70 Stundenkilometern durch eine Ortschaft rast, weiß, dass er zu schnell ist. Statt eines normalen Bußgelds können Gerichte daher ein deutlich höheres Bußgeld wegen eines vorsätzlichen Tempoverstoßes verhängen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Montag, 6. Juni 2016, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 4 RBs 91/16). Danach ist von Vorsatz auszugehen, wenn die zusätzliche Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschritten wird.Im ... mehr

  • Kein Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Videoaufnahme (Verkehrsrecht, 18.05.2016, 16:47)
    Stuttgart (jur). Bei schweren Verkehrsverstößen dürfen mit einer Dashcam aufgenommene Videoaufnahmen als Beweismittel verwertet werden. Denn das Bundesdatenschutzgesetz enthält für das Straf- und Bußgeldverfahren kein ... mehr
     
  • Führerscheinentzug nach Randale als betrunkener Fußgänger (Verkehrsrecht, 18.05.2016, 11:14)
    Trier (jur). Wenn ein Autofahrer Anlass zur Annahme einer Alkoholabhängigkeit gibt, muss die Fahrerlaubnisbehörde dies immer überprüfen. Anlass dazu können auch Ereignisse geben, die nichts mit dem Autofahren zu tun haben, ... mehr
     
  • Kein Bußgeld für Handy halten ohne Telefongespräch (Verkehrsrecht, 12.05.2016, 09:47)
    Stuttgart (jur). Wer nach dem Start des Automotors ein begonnenes Telefongespräch über die Freisprechanlage fortführt, verstößt nicht gegen das Telefonverbot beim Autofahren. Das gilt auch dann, wenn der Fahrer das Smartphone ... mehr
     
  • Führerscheinentzug auch bei geringen Amphetaminwerten (Verkehrsrecht, 28.04.2016, 11:28)
    Neustadt/Weinstraße (jur). Auch nur geringe Restmengen Amphetamin im Blut rechtfertigen den Entzug des Führerscheins. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Mittwoch, 27. April 2016, ... mehr
     
  • Hautfarbe darf kein Kriterium für Polizeikontrolle sein (Verkehrsrecht, 25.04.2016, 08:44)
    Koblenz (jur). Die Polizei darf Menschen nicht wegen ihrer Hautfarbe kontrollieren. Dies wäre eine verbotene Diskriminierung wegen der Rasse, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem am Freitag, 22. ... mehr
     
  • Bundesländer müssen für griffigen Fahrbahnbelag sorgen (Verkehrsrecht, 11.04.2016, 09:10)
    Hamm/Berlin (DAV). Die Bundesländer sind für den Zustand der Straßen verantwortlich. Beispielsweise müssen sie dafür sorgen, dass der Fahrbahnbelag ausreichend griffig ist. Wenn Mängel an einer Stelle bekannt sind und keine ... mehr
     
  • Halteverbotsschilder müssen erkennbar sein (Verkehrsrecht, 08.04.2016, 12:23)
    Leipzig (jur). Autofahrer müssen beim Parken nicht vorsichtshalber die ganze Straße nach einem möglichen Halte- oder Parkverbotsschild absuchen. Ist ein Verbotsschild für einen durchschnittlichen Autofahrer bei der ... mehr
     
  • Bundesverwaltungsgericht zu den Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrsschildern (Verkehrsrecht, 07.04.2016, 10:29)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute präzisiert, welche Anforderungen der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den ... mehr
     
  • 60.000 € Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit Hirnschaden (Verkehrsrecht, 31.03.2016, 10:47)
    Naumburg/Berlin (DAV). Im Gegensatz zu früher können Unfallopfer in Deutschland auch größere Summen Schmerzensgeld erhalten. Nach einem Verkehrsunfall steht einem Schwerverletzten mit Hirnschaden, der sechs Monate später ... mehr
     
  • Zweimal überhöhte Geschwindigkeit und einmal Fahrverbot (Verkehrsrecht, 26.02.2016, 08:18)
    Karlsruhe (jur). Autofahrer, die wegen mehrerer Tempoverstöße vor Gericht stehen, müssen trotzdem nur einmal ihren Führerschein abgeben. Denn werden die Verstöße gemeinsam verhandelt, ist auch „nur ein einheitliches ... mehr
     
  • Mittelfinger im Straßenverkehr kann teuer werden (Verkehrsrecht, 10.02.2016, 16:06)
    München/Berlin (DAV). Wer anderen den Mittelfinger zeigt, begeht eine Beleidigung und muss dafür geradestehen. Wer einen anderen auch noch dadurch belehren will, dass er ihn zur Vollbremsung zwingt, begeht zudem auch eine ... mehr
     
  • Kein Führerscheinentzug wegen Hörgerät bei 85-Jährigem (Verkehrsrecht, 05.02.2016, 12:00)
    Neustadt/Weinstraße (jur). Alten Menschen darf allein wegen des Tragens eines Hörgerätes nicht der Führerschein entzogen werden. Denn selbst eine hochgradige Schwerhörigkeit oder eine Gehörlosigkeit ist kein Mangel, „der ... mehr
     
  • Unterlassungserklärung nach unbezahltem "Knöllchen" auf Privatparkplatz (Verkehrsrecht, 02.02.2016, 15:20)
    Karlsruhe (jur). Autofahrer müssen auch auf einem privat bewirtschafteten Parkplatz vergebene „Knöllchen“ bezahlen. Tun sie dies nicht, kann der Parkplatzbesitzer schon nach einmaligem Verstoß eine strafbewehrte ... mehr
     
  • Cannabis-Grenzwert für Führerscheinentzug soll bleiben (Verkehrsrecht, 25.01.2016, 08:35)
    Gelsenkirchen (jur). Trotz gegenteiliger Empfehlung einer Expertenkommission sollte der Grenzwert für einen Führerscheinentzug nach Cannabiskonsum nicht angehoben werden. Diese Auffassung hat das Verwaltungsgericht (VG) ... mehr
     
  • Kokain im Blut: Führerschein weg? (Verkehrsrecht, 20.01.2016, 08:33)
    Trier (jur). Bereits der einmalige Konsum von Kokain kann zum Entzug des Führerscheins führen. Das hat das Verwaltungsgericht Trier in einem am Montag, 18. Januar 2016, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 1 L ... mehr
     
  • Geldbuße auch beim Aufladen des Handys während der Autofahrt (Verkehrsrecht, 14.01.2016, 08:10)
    Oldenburg (jur). Schließen Autofahrer während der Fahrt ihr Handy zum Aufladen an die Ladebuchse des Autos an, wird ein Bußgeld von 60 Euro fällig. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Mittwoch, 13. ... mehr
     
  • Achtung beim Spurwechsel auf der Autobahn (Verkehrsrecht, 13.01.2016, 10:08)
    Kiel/Berlin (DAV). Wer auf einer Autobahn den Fahrstreifen wechselt, darf andere Verkehrsteilnehmer dabei nicht gefährden. Tut er dies dennoch, muss er den Schaden tragen. Wer die Spur plötzlich und ohne vorherige Ankündigung ... mehr
     
  • Taxen müssen Kredit- und EC-Karten akzeptieren (Verkehrsrecht, 11.01.2016, 11:32)
    Berlin (jur). Taxi-Fahrgäste in Berlin müssen den Fahrpreis auch mit ihrer EC- oder einer Kreditkarte bezahlen können. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem am Freitag, 8. Januar 2016, ... mehr
     
  • Kein neues Tempolimit nach Schild "Ende der Autobahn" (Verkehrsrecht, 07.01.2016, 14:39)
    Hamm (jur). Nach einer Autobahnabfahrt in einer Ortschaft, müssen Autofahrer nicht automatisch auf Tempo 50 Abbremsen. Dies ist nur dann so, wenn die Ortschaft ausgeschildert oder die geschlossene Bebauung eindeutig erkennbar ... mehr
     
  • Keine Fahrtenbuchauflage für alle Firmenwagen nach Verkehrsverstoß (Verkehrsrecht, 08.12.2015, 15:32)
    Mainz (jur). Nach einem nicht aufgeklärten Verkehrsverstoß mit einem Firmenauto dürfen Behörden nicht einfach für alle Fahrzeuge des Betriebs eine Fahrtenbuchauflage verhängen. Dies ist nur dann zulässig, wenn die ... mehr
     
  • Kein Führerscheinentzug trotz Unfall und 0,65 Promille (Verkehrsrecht, 03.12.2015, 16:44)
    Dessau/Berlin (DAV). Auch wenn bei einem Verkehrsunfall Alkohol im Spiel ist – nicht immer ist der trinkfreudige Fahrer sofort seinen Führerschein los. Ist der Grenzwert von 1,1 Promille nicht überschritten, kann dem Fahrer ... mehr
     
  • Motorradhelmpflicht auch für turbantragenden Sikh (Verkehrsrecht, 02.12.2015, 08:12)
    Freiburg (jur). Die Religionsfreiheit gibt Gläubigen nicht das Recht, beim Motorradfahren statt eines Helms nur einen Turban zu tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg in einem am Dienstag, 1. Dezember 2015, ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Verkehrsrecht?

Als Teil des Verkehrswesens umfasst das Verkehrsrecht weitgehend sämtliche Rechtsnormen, die sich mit der örtlichen Veränderung von Personen und Wirtschaftsgütern beschäftigen. Die einzelnen Vorschriften sind im öffentlichen Recht sowie im Privatrecht zu finden, die sich auch noch weiter unterteilen lassen. So fallen unter das Privatrecht das Verkehrsvertragsrecht sowie das Verkehrshaftungsrecht, während unter das öffentliche Recht das Verkehrsverwaltungsrecht und das Bußgeld- und Verkehrsstrafrecht fallen.

Es ist aber auch eine Unterteilung in ein allgemeines und ein besonderes Verkehrsrecht möglich. Aufgrund der unterschiedlichen Verkehrsträger kann das besondere Verkehrsrecht in Straßenverkehrsrecht, Schienenverkehrsrecht und Luftfahrtrecht sowie Wasserverkehrsrecht und Seerecht unterteilt werden.

Das Straßenverkehrsrecht umfasst im Wesentlichen das Verkehrszivilrecht, das Verkehrsstrafrecht, das Fahrerlaubnisrecht sowie das Zulassungsrecht. Auch wenn das Straßen- und Wegerecht kein Verkehrsrecht im eigentlichen Sinne ist, regelt es als „Recht an der Straße“ den Gebrauch der Straßen und fällt somit unter das öffentliche Recht. Für den internationalen Güter- und Personenverkehr gibt es ergänzende Regelungen für den Transport von Personen und Gütern auf den Straßen, während im Eisenbahnrecht sämtliche Vorschriften zu finden sind, die sich auf den Bau sowie den Betrieb von Schienenfahrzeugen beziehen. Im Luftfahrtrecht sind sowohl nationale wie internationale Vorschriften zu finden, wie beispielsweise internationale Vereinbarungen, die für die Verkehrszulassung von Fluggesellschaften bestehen. Für das Wegerecht der Bundeswasserstraßen sowie das Verkehrsrecht, welches die Binnenschifffahrt regelt, ist in Deutschland der Bund zuständig, während das Wegerecht der sonstigen Wasserstraßen durch das Landesrecht geregelt wird. Zudem gibt es noch das Seerecht, das im Wesentlichen aus internationalen Übereinkünften entstanden ist. Neben dem Schiffsregister ist hier vor allem das Seegericht von Bedeutung.

So gut wie jeder ist täglich im Straßenverkehr unterwegs und kann damit schnell in eine Situation geraten, in der das Verkehrsrecht in irgendeiner Form von Belang ist. Da auch im Verkehrsrecht täglich neue Urteile gefällt, Regelungen getroffen oder neue Gesetze erlassen werden, ist es für jeden von Interesse, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wie Ihnen an dieser Stelle eine Zusammenfassung aller neuesten Nachrichten, die das Verkehrsrecht betreffen.

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