München (jur). Relative Fahruntüchtigkeit mit einem Blutalkoholgehalt unter 1,1 Promille steht Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung nicht zwingend entgegen. Der Versicherungsschutz bleibt bestehen, wenn auch andere Gründe als „wesentliche Unfallursache“ in Betracht kommen, wie das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Donnerstag, 2. Februar 2012, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 2 U 566/10).
Im Streitfall war der Arbeitnehmer nach 13,5 ... mehr
Saarbrücken. Die saarländische Polizei hatte unter Federführung der landesweit zuständigen Verkehrspolizeiinspektion (VPI) für das Jahr 2011 unter anderem das Thema "Gurt und Handy im öffentlichen Straßenverkehr" zu einem besonderen Kontrollschwerpunkt gemacht.
Vorgesehen waren insgesamt vier Kontrollaktionen, die in europaweit konzeptionierte Kontrollwochen mit der Bezeichnung "TISPOL-Operation Seat Belt" integriert waren. Die VPI berichtete im Verlaufe des Einsatzes mehrfach ... mehr
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 15.12.2011 entschieden, dass das auf der B 8 bei Regensburg zur Unterbindung von Mautausweichverkehr angeordnete Durchfahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge rechtmäßig ist.
Die 14 klagenden Speditionsunternehmen wandten sich gegen die verkehrsrechtlichen Anordnungen, mit denen das Landratsamt Regensburg die B 8 zwischen der Anschlussstelle Rosenhof und Mötzing, Ortsteil Schönach, für den Durchgangsverkehr
mit Nutzfahrzeugen mit einem ... mehr
