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Urteile zu § 1 ZwStS – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 ZwStS

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 4 B 15.877 vom 29.07.2015

1. Eine GbR kann, da sie mit dem Innehaben einer Wohnung keinen persönlichen Wohnbedarf befriedigt, nicht zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden.2. Ein GbR-Gesellschafter unterliegt nur dann der Zweitwohnungsteuerpflicht, wenn er innerhalb der GbR eine beherrschende Stellung einnimmt oder wenn ihm ein eigenes (ggf. zeitlich beschränktes) Nutzungsrecht eingeräumt ist.3. Mit der ? nicht nur kurzzeitigen ? unentgeltlichen Überlassung einer Wohnung an einen Dritten wird ein Leihverhältnis begründet, das die Verfügungsgewalt des Entleihers zeitweilig ausschließen und damit seiner Zweitwohnungsteuerpflicht entgegenstehen kann.4. Bei einer Eigentümergemeinschaft ist eine beherrschende Stellung eines Miteigentümers, aus der sich sein alleiniges Verfügungsrecht und damit ein ?Innehaben? im Sinne des Zweitwohnungsteuerrechts ergibt, regelmäßig erst bei einem Miteigentumsanteil von mehr als 50% anzunehmen.Zweitwohnungsteuer bei Mehrpersonenverhältnissen;Wohnungserwerb durch GbR bzw. Eigentümergemeinschaft;Unentgeltliche Wohnungsüberlassung an Dritte;Gestaltungsmissbrauch durch Gründung einer GbR;Fremdvergleich bei unentgeltlicher Überlassung an Geschwister;Rechtliche und tatsächliche Verfügungsgewalt bei Mitinhaberschaft;Beherrschende Stellung eines Miteigentümers

BAYERISCHER-VERFGH – Urteil, Vf. 30-VI-13 vom 12.01.2015

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass eine Ausnahme von der Steuerpflicht gemäß § 2 Nr. 2 Buchst. c der Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Freising nach der Auslegung im Ausgangsverfahren eine überwiegende Nutzung der Zweitwohnung durch den verheirateten Berufstätigen voraussetzt.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 4 BV 13.1239 vom 12.11.2014

Die für eine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer geltende erhöhte Einkünftegrenze des § 3 Abs. 3 Satz 3 KAG normiert keine Haushaltsbesteuerung von Ehegatten und Lebenspartnern. Die Regelung bezieht sich auf die Summe der positiven Einkünfte des Steuerpflichtigen. Ihr Anwendungsbereich ist durch verfassungskonforme Auslegung einzuschränken.Zweitwohnungsteuer; Befreiungsantrag; Höhe der Einkommensgrenze für verheirateten Steuerpflichtigen

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11354/07.OVG vom 22.04.2008

Zur Zweitwohnungssteuerpflicht von Studierenden, die ungeachtet ihrer Unterbringung am Studienort mit Hauptwohnsitz in der Wohnung ihrer Eltern gemeldet sind und die aufgrund einer Zweitwohnungssteuersatzung veranlagt werden, deren Steuertatbestand vollständig in Anlehnung an die Begriffe des Melderechtes ausgestaltet worden ist.


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