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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZVGUrteile zu § 90 II ZVG 

Urteile zu § 90 II ZVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 90 II ZVG

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 24 W 279/01 vom 17.04.2002

Bereits fällig gewordene Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den nach der Teilungserklärung instandhaltungspflichtigen Dachausbauberechtigten, der bereits während des Ausbaues Schäden an dem Gemeinschaftseigentum verursacht hat, können nicht gegen den Ersteigerer, der sein Wohnungseigentum durch Zuschlag nach § 90 ZVG erworben hat, als Nachfolger im Eigentum geltend gemacht werden.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 168/01 vom 27.03.2001

Rechtliche Grundlage: ZVG § 90, ZPO § 867, GBO § 39

Auch wenn in formaler Hinsicht die Voraussetzungen für die Buchung einer Zwangshypothek, insbesondere die Voreintragung des Vollstreckungsschuldners als Eigentümer noch vorliegen, verpflichtet das Legalitätsprinzip das GBA, den Antrag abzulehnen, wenn das Zwangsversteigerungsgericht ihm mitgeteilt hat, dass das Grundstück einem Dritten zugeschlagen worden ist. § 17 GBO hindert das GBA nicht, die Information betr. den Eigentumsübergang gem. § 90 ZVG zu beachten, auch wenn hiervon das GBA erst nach Eingang des die Zwangshypothek betreffenden Antrags erfahren hat.

Thüringer Oberlandesgericht, 6. Zivilsenat, Beschluss vom 27.03.2001 6 W 168/01

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 16 W 45/00 vom 22.06.2000

In der Zwangsversteigerung erwirbt der Ersteher nicht die für das abgebrannte Gebäude an den Zwangsverwalter gezahlte Versicherungssumme aus der von ihm abgeschlossenen Feuerversicherung. Das gilt auch dann, wenn der Zuschlagsbeschluß rechtskräftig aber fehlerhaft ist.

SchlHOLG, 16. ZS, Beschluß vom 22. Juni 2000, - 16 W 45/00 -


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