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Urteile zu § 127 II ZVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 127 II ZVG

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1056/99 vom 01.12.2000

Ein Scheingeschäft im Sinne von § 117 BGB liegt vor, wenn für den Kauf eines als Abschreibungsobjekt dienenden Hausgrundstücks wider besseres Wissen ein höher Kaufpreis (hier 725.000,-- DM anstatt 530.000,-- DM) beurkundet wird und das Geschäft nur dazu dient, dem Käufer mittelbar Barmittel (Hier 100.000,-- DM) über eine Finanzierung zu vermitteln (in Anknüpfung an BGH Urteil vom 19.5.2000, WM 2000, 1287).


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