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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZSEG§ 2 Abs. 3 ZSEG 

Entscheidungen zu "§ 2 Abs. 3 ZSEG"

Übersicht

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 E 10879/05.OVG vom 26.09.2005

1. Der Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der ihr durch die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht entstandenen Aufwendungen erlischt nicht drei Monate nach Schluss der mündlichen Verhandlung.

2. Die Dreimonatsfrist im Recht der Zeugenentschädigung (§ 15 Abs. 2 ZSEG, § 2 Abs. 1 JVEG) ist auf den Kostenerstattungsanspruch der obsiegenden Partei nicht nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO entsprechend anwendbar.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 KSt 6.04 vom 29.12.2004

1. Die Zuständigkeit des Berichterstatters/Vorsitzenden für Entscheidungen gemäß § 87a Abs. 1, 3 VwGO (hier: über Kosten) ist nicht mehr gegeben, wenn eine mündliche Verhandlung vor dem Spruchkörper stattgefunden hat und das Verfahren darin - streitig oder unstreitig - beendet worden ist.

2. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden haben keinen Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins vor den Verwaltungsgerichten durch einen Bediensteten (§ 162 Abs. 1, § 173 VwGO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO, §§ 19 ff. JVEG).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 Ta 201/05 vom 04.11.2005

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 Ta 191/03 vom 20.01.2004

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 201/99 vom 03.11.1999


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen

Gesetze

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