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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZSEG§ 16 Abs. 2 Satz 1 ZSEG 

Entscheidungen zu "§ 16 Abs. 2 Satz 1 ZSEG"

Übersicht

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 129/98 vom 01.07.1998

Der Senat vertritt seit jeher die Auffassung, daß die Ã?nderung einer zugunsten eines gerichtlichen Sachverständigen erfolgten Entschädigungsfestsetzung nicht ohne zeitliche Begrenzung zulässig ist. Der Vertrauensgrundsatz verbietet es, eine Abänderung der Entschädigungsfestsetzung zuzulassen und eine bereits ausgezahlte Entschädigung im Wege der richterlichen Festsetzung gemäß § 16 ZSEG herabzusetzen, wenn der Sachverständige inzwischen darauf vertrauen durfte, daß es bei der ihm bewilligten Entschädigung verbleiben werde.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 124/03 vom 17.11.2003



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