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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZRBG§ 1 Abs 2 ZRBG 

Entscheidungen zu "§ 1 Abs 2 ZRBG"

Übersicht

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 464/06 vom 24.01.2007

Der Zwangsaufenthalt im Ghetto steht als solcher noch nicht der Annahme einer während seiner aus eigenem Willensentschluss im Sinne von § 1 ZRBG zustande gekommenen Beschäftigung entgegen.

BSG – Urteil, B 13 R 28/06 R vom 26.07.2007

1. Leistungen nach dem ZRBG setzen die Erfüllung der Wartezeit voraus (Abgrenzung zu BSG vom 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R).

2. Die Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis ist keine Leistungsvoraussetzung nach dem ZRBG.

BSG – Urteil, B 4 R 29/06 R vom 14.12.2006

1. Das ZRBG enthält eine spezifische, abschließende Sonderregelung der rentenversicherungsrechtlichen Entschädigung für alle Verfolgte, die sich im Herrschaftsbereich des NS-Staates zwangsweise in einem Ghetto aufgehalten und dort aus eigenem Willensentschluss eine Beschäftigung gegen Entgelt ausgeübt haben, soweit deren "Ghetto-Beschäftigungszeiten" nicht schon durch heutige Leistungen im Wohnsitzstaat (Deutschland oder Ausland) ausgeglichen werden.

2. Zum Anwendungsbereich und zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des ZRBG.

3. Zur Zulässigkeit von Wahrunterstellungen.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


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