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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO a.F.§ 519 Abs. 2 ZPO a.F. 

Entscheidungen zu "§ 519 Abs. 2 ZPO a.F."

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BGH – Beschluss, XII ZB 140/02 vom 05.11.2003

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß ein Rechtsanwalt nur die Berechnung und Notierung einfacher und geläufiger Fristen seinem Büropersonal überlassen darf, nicht dagegen komplizierte Fristberechnungen, wie sie etwa in der Übergangszeit geänderter Vorschriften zum Fristenlauf anfallen. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO liegen bei dieser Fallgestaltung nicht vor.

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