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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 935 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 935 ZPO"

Übersicht

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 7 B 1/12 vom 28.02.2012

Sind Arbeitnehmer der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) der Georg-August-Universität Göttingen Stiftung Öffentlichen Rechts einer privatrechtlich organisierten GmbH, deren sämtliche Gesellschaftsanteile die UMG hält, im Rahmen eines auf der Grundlage von § 4 Abs. 3 TV-L geschlossenen Personalgestellungsvertrages zur weisungsabhängigen Arbeitsleistung zugewiesen und ist der GmbH hierzu das arbeitgeberseitige Weisungsrecht übertragen, so verlieren die Zugewiesenen nach § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 NPersVG ihr Wahlrecht zum Personalrat ihrer Stammdienststelle UMG, sobald die Zuweisung länger als drei Monate gedauert hat und wenn nicht feststeht, dass sie binnen weiterer sechs Monate in die bisherige Dienststelle zurückkehren werden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 396/11; 17 WF 1/12 vom 20.02.2012

Auch in Verfahren über die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung im Anwendungsbereich des FamFG ausgeschlossen. Die im Wege der einstweiligen Anordnung getroffene Kostenentscheidung in dieser Familienstreitsache ist nicht isoliert anfechtbar (§§ 261 Abs. 1, 112 Nr. 2, 113 Abs. 1 FamFG, 99 Abs. 1 ZPO). Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das Amtsgericht seine Kostenentscheidung auf § 81 FamFG gestützt hat.

LAG-HAMM – Urteil, 5 SaGa 49/11 vom 15.02.2012

1. Art. 8 Abs. 3 S. 3 Verf NRW konkretisiert den Funktionsvorbehalt aus Art. 33 Abs. 4 GG. Der Beamtenbegriff der Norm ist daher, anders als etwa der haftungsrechtliche Beamtenbegriff des § 839 BGB, nicht statusübergreifend auszulegen.

2. Es besteht keine aus Art. 33 Abs. 2 GG resultierende Verpflichtung der Behörde, Bewerbungen aus dem Kreis der Angestellten in das Stellenbesetzungs- und Auswahlverfahren für ein Amt in der Schulaufsicht des Landes einzubeziehen, da es an der Eignung für die zu besetzende Stelle fehlt.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 W 92/11 vom 15.02.2012

Ein Rechtsanwalt, der namens seines Mandanten, dem die Inanspruchnahme wegen Verfügbarmachung urheberrechtlich geschützter Werke über eine Internet-Tauschbörse droht, ?vorbeugende Unterlassungserklärungen? an eine Rechtsanwaltskanzlei versendet, verstößt gegen § 7 Abs. 1 UWG (unzumutbare Belästigung) bzw. § 823 Abs. 1 BGB (Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb), wenn diese Erklärungen eine Vielzahl von Rechtsanwaltskanzleien, Rechteinhabern und Werktiteln nennen und die angeschriebene Rechtsanwaltskanzlei hinsichtlich der betroffenen Werke nicht mandatiert ist.

KG – Beschluss, 8 W 76/11 vom 13.02.2012

Wird im Wege der einstweiligen Verfügung die Weiterführung eines Kontos beantragt, liegt ein Verfügungsgrund nicht vor, wenn der Verfügungskläger nicht darlegt und glaubhaft macht, dass er sich vergeblich um die Einrichtung eines neuen Girokontos bemüht hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 240/11 vom 02.01.2012

1. Zu den Wirkungen der Eintragung eines Widerspruchs und eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch.

2. Die verschiedentlich vertretene Auffassung, zur Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch genüge der gegenüber dem Grundbuchamt zu führende Nachweis, dass ein die eingetragene Rechtsposition betreffender dringlicher Anspruch rechtshängig geworden sei, widerspricht dem Gesetz, insbesondere der Wertung der §§ 899 BGB, 895, 945 ZPO. Ihr kann deshalb nicht gefolgt werden.

LAG-KOELN – Urteil, 13 SaGa 10/11 vom 22.12.2011

Einzelfall einer Konkurrentenklage eines schwerbehinderten Angestellten im öffentlichen Dienst (einstweilige Verfügung).

LG-SAARBRUECKEN – Urteil, 4 O 287/11 vom 16.12.2011

Enthält eine elektronische Nachricht (E-Mail) den Hinweis, daß ihr Inhalt vertraulich sei und daher nicht veröffentlicht werden dürfe sondern vernichtet werden müsse, ist dies für den Empfänger bindend. Verstößt der Empfänger dagegen, stellt dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. Art. 2 Abs. 1 GG dar und löst einen Unterlassungsanspruch gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog aus.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 93/11 vom 23.11.2011

1. Wird in der Werbung für ein zu kosmetischen Zwecken eingesetztes Ultraschallgerät eine hautverjüngende Wirkung behauptet, kann für die erste Darlegung einer fehlenden wissenschaftlichen Absicherung der Vortrag genügen, dass ein Einfluss von Ultraschall auf die Hautalterung ganz allgemein in der Wissenschaft mindestens in Zweifel gezogen wird. Hierfür kann etwa auf Erkenntnisse in Lehrbüchern oder auf allgemeine Aussagen eines gerichtlichen Sachverständigen in einem anderen Verfahren Bezug genommen werden.

2. Für einen wissenschaftlichen Nachweis der Richtigkeit einer Wirkungsangabe ist jedenfalls erforderlich, dass die Wirkungen von unabhängigen Dritten bestätigt worden sind. Eine Studie, die der geschäftsführende Gesellschafter des Unternehmens konzipiert hat, das die entsprechenden Geräte herstellt, genügt nicht.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 127/11 vom 06.10.2011

Die Rechtsprechnung lässt ausnahmsweise eine teilweise Befriedigung im Verfügungsverfahren nur zu, wenn der Verfügungskläger auf die sofortige Erfüllung so dringend angewiesen ist, dass er ein ordentliches Verfahren nicht abwarten kann, ohne unverhältnismäßig großen, gar irreparablen Schaden zu erleiden.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 39 L 775/11.PVB vom 13.09.2011

Weist § 44 g Abs. 1 SGB II einem Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit nur Tätigkeiten zu, die einen geringen Anteil (15 %) seiner Arbeitskraft ausmachen, steht diese der Mitgliedschaft im Personalrat der Agentur für Arbeit (Stammdienststelle) nicht entgegen. Die teilweise Zuweisung von Tätigkeiten ist entsprechend einer Teilabordnung zu behandeln.

LAG-KOELN – Beschluss, 13 Ta 267/11 vom 08.09.2011

1. Das Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG), das auf einer EG-Richtlinie beruht, sieht in europaweit tätigen Unternehmen und Unternehmensgruppen Unterrichtungs- und Anhörungsrechte vor der Durchführung von Betriebsstilllegungen vor (§ 30 EBRG).

2. Eine Verletzung dieser Unterrichtungs- und Anhörungsrechte begründet keinen Unterlassungsanspruch bezüglich der Durchführung der beabsichtigten Betriebsstilllegung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 29/11 vom 25.08.2011

Die Vorschrift des § 101 b UrhG ist eng auszulegen. Ein Schadensersatzanspruch besteht nur dann offensichtlich, wenn eine Fehleinschätzung nahezu ausscheidet. Dies ist nicht der Fall, wenn aufklärungsbedürftige Umstände vorliegen.

LG-ASCHAFFENBURG – Urteil, 2 HK O 54/11 vom 19.08.2011

Impressumspflicht bei geschäftlich genutzten Seiten in Social-Media-Kanälen;
Die nach §5 TMG erforderlichen Impressums-Pflichtangaben müssen einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein
Impressum als Link auf die eigene/externe Webseite; In der Bezeichnung "Info" liegt bereits ein Verstoß gegen § 5 TMG vor.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 MP 4/11 vom 11.08.2011

Ein Personalrat kann nicht mit Erfolg eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes rügen, wenn die Arbeitszeit einzelner Beschäftigter während der Testphase der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung minutengenau und nicht mehr mit einem Sechs-Minuten-Takt erfasst und abgerechnet wird.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBVGa 2/11 vom 27.07.2011

Ein gekündigtes Betriebsratsmitglied bleibt auch nach erstinstanzlichem Obsiegen im Kündigungsrechtsstreit weiter an der Amtsausübung verhindert und hat deshalb kein Recht auf Ladung und Teilnahme an Betriebsratssitzungen. Etwas anderes gilt, wenn das erstinstanzliche Gericht einen Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf vorläufige Weiterbeschäftigung bereits während der Dauer des Kündigungsrechtsstreits zuerkannt hat (Anschluss an LAG München, Beschluss vom 27. Januar 2011 – 3 TaBVGa 20/10 -).

LG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 6a T 38/11 vom 14.06.2011

Die §§ 111k, 111f Abs. 5 StPO normieren ein eigenständiges strafprozessuales Verfahren über die Herausgabe beschlagnahmter oder sichergestellter beweglicher Sachen mit eigenen Verfahrens- und Anfechtungsrechten der Beteiligten. Für eine einstweilige Verfügung eines Zivilgerichts, die in dieses Verfahren eingreift, ist kein Raum. Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, wonach ein Beteiligter gegenüber der Staatsanwaltschaft auf die Herausgabe der Sache an sich verzichtet, fehlt bereits das Rechtsschutzbedürfnis.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 181/11 vom 26.05.2011

Auch im Berufungsverfahren kann von der Aussetzung der vom Ausgang eines vorgreiflichen Kündigungsrechtsstreits abhängigen Zahlungsklage betreffend Arbeitsentgelts (vgl. § 611 Abs. 1 BGB i. V. m. § 615 Satz 1 BGB) nach § 148 ZPO Abstand genommen werden, um die rechtskräftige Erledigung des Rechtsstreits über die Zahlungsansprüche, gegebenenfalls in der Revisionsinstanz, zu beschleunigen (vgl. auch LAG Düsseldorf 27.04.2011 - 12 Sa 75/11 -).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 97/11 vom 19.05.2011

1. Verbot einer fremdenfeindlichen Demonstration wegen der massiven Be- bzw. Verhinderung einer zeitgleichen, traditionellen, die Integration bejahenden Kulturveranstaltung nach dem Ergebnis summarischer Prüfung im vorliegenden Einzelfall zulässig2. Führt die Ausübung des Versammlungsrechts zur Kollision mit Rechtsgütern Dritter oder der Allgemeinheit, obliegt der Versammlungsbehörde bzw. den mit der rechtlichen Überprüfung befassten Gerichten die Abwägung, ob und wieweit gegenläufige Interessen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit rechtfertigen.3. Berücksichtigung des voraussichtlichen Verstoßes des Demonstrationsaufzuges gegen die öffentliche Ordnung im Rahmen dieser Abwägung der widerstreitenden Interessen.4. Kein Erfordernis für das Gericht, einen seitens des Veranstalters der Versammlung gerügten Verstoß der Versammlungsbehörde gegen das Kooperationsgebot des § 6 NVersG abschließend aufzuklären, wenn sich ein - unterstellter Verstoß - nicht auf die Entscheidung der Versammlungsbehörde bzw. das Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens auswirkt.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 SaGa 343/11 vom 08.04.2011

1. Das nach Art. 33 Abs. 2 GG für den öffentlichen Dienst vorgeschriebene Prinzip der Bestenauslese gilt auch für der eigentlichen Stellenbesetzungsentscheidung vorgelagerte Auswahlprozesse (hier Besetzunge einer Traineestelle).

2. Der öffentliche Arbeitgeber ist zwar nicht in jedem Falle verpflichtet, eine Stellenausschreibung vorzunehmen. Entschließt er sich aber zu einem Auswahlverfahren, an dem sowohl Beförderungs- als auch Versetzungsbewerber unterschiedslos teilnehmen können, so legt er sich auf ein an den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG ausgerichtetes Verfahren fest.

3. Die Ablehung eines Stellenbewerbes wegen dessen Teilzeitbeschäftigung, weil eine Aufstockung der Arbeitszeit aus Gründen der Kosteneinsparnis nicht gewünscht ist, ist in aller Regel mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht zu vereinbaren.

4. Die effektive Sicherung des sog. Bewerbungsverfahrensanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren bedingt, dass dem öffentlichen Arbeitgeber untersagt werden kann, vorläufig keine der freien Stellen zu besetzen.

KG – Urteil, 5 U 140/10 vom 08.04.2011

Unbeschadet der - obergerichtlich umstrittenen - Frage, ob nach Erwirkung einer einstweiligen Leistungsverfügung die Nichtbeantragung eines - wegen Nichterfüllung an sich erwirkbaren - Zwangsmittels nach § 888 ZPO binnen der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO vollziehungsschädlich ist, kann sich ein diesbezüglich längeres Zuwarten ohne sachlichen Grund als ein Fall dringlichschädlich-zögerlicher Betreibung des Eilverfahrens im Vollstreckungsstadium erweisen und sonach den Verfügungsgrund entfallen lassen (Fortführung von OLG Frankfurt ZLR 2010, 458; OLG Köln GRUR-RR 2010, 448; Senat Magazindienst 2010, 951).

KG – Beschluss, 5 W 71/11 vom 01.04.2011

Die Verwendung eines verwechslungsfähigen Namens eines Kinos für ein historisch bedeutsames und architektonisch schutzwürdiges Gebäude kann kennzeichenrechtlich hinzunehmen sein, wenn in dem Gebäude früher unter dieser Bezeichnung ein bekanntes ehemaliges Stummfilmkino betrieben wurde, aus dem Zusammenhang des Gebrauchs dieses Namens das Gebäude als ein solches ehemaliges Stummfilmkino erkennbar bleibt und in dem Gebäude nicht der Betrieb eines Kinos mit (aktuellen) Tonfilmen aufgenommen wird.

s. auch Beschluss vom 3.12.2010, Aktenzeichen: 5 W 292/10

KG – Beschluss, 5 W 62/11 vom 25.03.2011

1. Stellt ein Makler (als Generalunternehmer) auf der Grundlage einer auf Dauer angelegten Provisionsteilungsvereinbarung einem anderen Makler (als Subunternehmer) Objekte (Grundstücke von Verkaufsinteressenten) zur weiteren Durchführung der Maklertätigkeit (durch den Subunternehmer im Namen des Generalunternehmers) zur Verfügung, kann dem Subunternehmer nach Beendigung der vertraglichen Zusammenarbeit mit dem Generalunternehmer eine Konkurrenztätigkeit hinsichtlich dieser Objekte innerhalb eines Jahres untersagt sein.

2. Dieses Verbot kann nicht nur aus einer vertraglichen Kundenschutzklausel folgen, sondern auch ohne ausdrückliche Vereinbarung aus einer nachvertraglichen Loyalitätspflicht.

3. Ein weitergehendes Verbot kommt regelmäßig auch nicht bei einer weitgefassten, aber entschädigungslosen Geheimhaltungsvereinbarung in Betracht, soweit der als Subunternehmer tätige Makler nur auf in seinem Gedächtnis verbliebene Informationen zurückgreift.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 17 MP 1/11 vom 18.03.2011

Die Mitgliedschaft eines Beamten im Personalrat der Agentur für Arbeit, der Aufgeben nach dem SGB II in der bisherigen ARGE wahrgenommen hat, erlischt mit der zum 01. Januar 2011 wirksam gewordenen gesetzlichen Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter), die die Aufgaben der ARGE weiterführt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-15 W 14/11 vom 11.03.2011

Es kann an einem Verfügungsgrund fehlen, wenn der Antragsteller seine Rechte einstweilen selbst gewahr hat, indem er auf die angegriffene Negativbewertung durch den Antragsgegner in einem Internetbewertungssystem erwidert hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12b L 64/11.PVB vom 09.03.2011

Die Zuweisung eines Personalratsmitgliedes zur "gemeinsamen Einrichtung" gemäß § 44 g Abs. 1 Satz 1 SGB II unterliegt nicht der Zustimmung durch den Personalrat.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 Ta 2696/10 vom 24.02.2011

1. Auch die Unterlassungsverfügung muss innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO vollzogen werden (BAG vom 18.09.2007 - 9 AZR 672/06)

2. Auch im Beschlussverfahren ersetzt die Amtszustellung die Vollziehung der einstweiligen Verfügung nicht.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 SaGa 1934/10 vom 15.02.2011

Die Weisung an eine teilzeitbeschäftigte Mutter während der Elternzeit, statt wie vereinbart, 2 Tage/Woche an ihrem bisherigen Arbeitsort 24 km vom Wohnort entfernt nunmehr 2 Tage/Woche in London zu arbeiten, ist offensichtlich vertragswidrig und rechtfertigt einen Anspruch auf Unterlassung im Wege der Einstweiligen Verfügung.

KG – Beschluss, 5 W 17/11 vom 11.02.2011

1. Der gänzlich fehlenden Fundstellenangabe bei einer Werbung mit Testergebnissen ist eine nicht ausreichend deutlich lesbare gleichzusetzen (Festhalten an Senat, Urteil vom 14. 9.3.1993, 5 U 5035/93).

2. Auf die Anforderungen an die Lesbarkeit lassen sich die Grundsätze übertragen, die die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Lesbarkeit der Pflichtangaben im Rahmen der Heilmittelwerbung aufgestellt hat (im Regelfall mindestens 6-Punkt-Schrift - Festhalten an Senat, a.a.O.)

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 18/11 vom 24.01.2011

Ergehen in einem Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG sowohl eine einstweilige Anordnung nach § 49 FamFG als auch eine spätere Entscheidung des Landgerichts zur Hauptsache, so muß die anschließend erstellte Gerichtskostenrechnung erkennen lassen, ob die darin angeführten Gerichtsgebühren für die einstweilige Anordnung, für die Entscheidung in der Hauptsache oder für beide Verfahren in Ansatz gebracht worden sind.


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