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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPOUrteile zu § 92 ZPO 

Urteile zu § 92 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 92 ZPO

OLG-HAMM – Urteil, I-34 U 155/09 vom 10.02.2011

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der beratenden Bank aufklärungspflichtige Rückvergütungen zufließen, trägt der Anleger. An das Vorbringen des außerhalb der Vertriebsstruktur der Bank stehenden Kunden dürfen insoweit jedoch keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Es sei denn, seine Behauptung ist ersichtlich "ins Blaue hinein" aufgestellt.

KG – Beschluss, 19 W 34/10 vom 09.02.2011

1. Bei den titulierten Pflichten zur Erteilung einer Abrechnung und Erstellung eines Buchauszuges handelt es sich jeweils um vertretbare Handlungen, die im Wege der Ersatzvornahme nach § 887 Abs. 1 ZPO zu vollstrecken sind.

2. Der Schuldner ist mit dem Einwand der subjektiven Unmöglichkeit, weder er noch der gemäß § 887 Abs. 1 ZPO ermächtigte Gläubiger seien zur Erfüllung der titulierten Pflichten im Stande, da sie nicht über die dafür erforderlichen Informationen verfügten, im Verfahren nach § 887 ZPO nicht zu hören. Der Schuldner ist mit seinem Einwand auf die Vollstreckungsgegenklage verwiesen.

3. Die Höhe eines für die Ersatzvornahme erforderlichen Kostenvorschusses gemäß § 887 Abs. 2 ZPO bestimmt das Gericht nach billigem Ermessen unter Zugrundelegung der vom Gläubiger in seinem Antrag substantiiert darzulegenden voraussichtlichen Kosten. Für die Erstellung einer Abrechnung und eines Buchauszuges genügt der Gläubiger seiner Substantiierungslast insoweit, wenn er die Angebote von zwei unterschiedlichen Steuerberatungsgesellschaften vorlegt.

4. Stellt sich im Rahmen der Vollstreckung heraus, dass über den vom Vollstreckungsgericht tenorierten Vorschuss hinausgehende Kosten anfallen, steht dem Gläubiger gemäß § 887 Abs. 2 2. Halbsatz ZPO die Möglichkeit der Nachforderung zu. Übersteigt der tenorierte Kostenvorschuss die tatsächlichen Kosten, ist der Gläubiger zur Abrechnung über den Vorschuss und Rückerstattung des überschießenden Betrages an den Schuldner verpflichtet.

5. Die Ermächtigung zur Ersatzvornahme verpflichtet den Schuldner zur Duldung der in diesem Zusammenhang vom Gläubiger zu treffenden Maßnahmen, im Falle der Vollstreckung einer Pflicht zur Erteilung einer Abrechnung und eines Buchauszugs kann daraus die Pflicht des Schuldners zur Gewährung des Zutritts zu seinen Wohn- und Geschäftsräumen ergeben.

6. Eine vorbeugende Durchsuchungsanordnung ist vom Vollstreckungsgericht grundsätzlich nicht zu erlassen; sie ist ausnahmsweise in Betracht zu ziehen, wenn der Schuldner die Durchsuchung bereits verweigert hat oder - in der Regel nicht vorliegende - konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schuldner seine Einwilligung zur Durchsuchung verweigern wird.

7. Der Gebührenstreitwert bei einem Verfahren nach § 887 ZPO bemisst sich nicht nach dem beantragten Kostenvorschuss, sondern allein nach dem Wert der zu erzwingenden Handlung, der in der Regel mit dem Wert der Hauptsache zu bemessen ist. Ermächtigt das Vollstreckungsgericht den Gläubiger zur Ersatzvornahme und weist dessen Antrag auf Zahlung eines Kostenvorschusses und Ausspruch einer vorbeugenden Durchsuchungsanordnung vollständig oder teilweise ab, hat der Schuldner wegen wirtschaftlicher Identität gleichwohl gemäß §§ 891 Satz 3, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sämtliche Kosten des Verfahrens zu tragen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 22 U 162/08 vom 08.02.2011

1. Wird ein Rechtsanwalt auch gegenüber dem Kaskoversicherer tätig, handelt es sich gebührenrechtlich um eine Angelegenheit. Die dafür anfallenden Gebühren können im Rahmen der Schadensersatzansprüche gegenüber dem Schädiger als quotenbevorrechtigte Positionen geltend gemacht werden.2. Für gebrauchte Motorradkleidung gibt es keinen Gebrauchtmarkt, so dass der Neuwert im Wege der Vorteilsausgleichung in Relation des Alters zur durchschnittlichen Lebensdauer herabzusetzen ist.3. Bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes kommt es nicht auf den Zustand des Verletzten im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an, sondern es sind sämtliche für einen Fachkundigen bereits absehbaren möglichen langfristigen Auswirkungen der Verletzung zu berücksichtigen.4. Die Sicherheit einer Zeugenaussage lässt keinen Rückschluss auf Ihre objektive Richtigkeit zu; ebenso gibt es auch im Verkehrsunfallprozess keine Vermutung für die Wahrheitsgemäßheit einer Aussage. Es sind valide Realitätskriterien erforderlich, um eine Überzeugung im Rahmen des § 286 ZPO zu begründen.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 891/10 vom 07.02.2011

1. Eine Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens nach § 108 Abs. 2 SGB VII kommt nicht in Betracht, wenn unabhängig von der Bindungswirkung des § 108 Abs. 1 SGB VII kein Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch des Arbeitnehmers besteht.

2. Auch während einer Arbeitsunfähigkeit kann Urlaub gewährt werden; europäisches Recht steht der Geltendmachung von Urlaub während der Arbeitsunfähigkeit nicht entgegen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 10.09.2009 – C – 277/08).

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 1195/10 vom 07.02.2011

1. Der Anspruch auf Erteilung oder Berichtigung eines Arbeitszeugnisses ist eine Holschuld. Hieraus folgt, dass der Arbeitnehmer das Zeugnis beim Arbeitgeber abzuholen hat. Der Schuldner darf bei Holschulden aber auch bringen oder schicken. In diesem Fall tritt der Leistungserfolg am Ort seiner gewerblichen Niederlassung ein.

2. Ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Zeugnisses durch Erfüllung erloschen, geht das Zeugnis verloren oder wird es beschädigt, ist der Arbeitgeber im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine neue Ausfertigung zu überlassen. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der Verlust oder die Beschädigung von dem Arbeitnehmer zu vertreten ist. Entscheidend ist vielmehr allein die Frage, ob dem bisherigen Arbeitgeber die Ersatzausstellung zugemutet werden kann.

AG-MELDORF – Urteil, 81 C 1441/10 vom 07.02.2011

1. Erhebt der Schuldner auf Mahnungen des Gläubigers keine Einwendungen gegen eine Forderung, so darf es der Gläubiger zwecks Einziehung der Forderung im Regelfall nicht für erforderlich halten, einen Rechtsanwalt mit einer weiter reichenden außergerichtlichen Tätigkeit als dem Versand einer einfachen anwaltlichen Zahlungsaufforderung zu beauftragen.

2. Mit der Gebühr nach Ziff. 2302 VV-RVG für ein Schreiben einfacher Art sind auch die üblicherweise zur Fertigung eines einfachen Schreibens erforderlichen Vorbereitungen und Prüfungen durch den Rechtsanwalt abgegolten.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 42/10 vom 07.02.2011

Sind hinsichtlich des Wertes eines zum Anfangsvermögen gehörenden Pkw keine hinreichenden Anknüpfungstatsachen für die Einholung eines Sachverständigengutachtens vorgetragen, kommt gem. § 287 ZPO die Schätzung eines Mindestwerts in Betracht.

OLG-CELLE – Urteil, 5 U 171/10 vom 03.02.2011

1. Prämiennachteile, die einem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall durch die Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen aus einem Kaskoversicherungsvertrag entstehen, sind keine kongruente Schadensposition, auf deren Erstattung die Versicherungsleistung gerichtet ist. Sie nehmen am sog. Quotenvorrecht des versicherten Geschädigten nicht teil.2. Vorgerichtlich beim Geschädigten angefallene Anwaltskosten nehmen am Quotenvorrecht nicht teil, wenn sie nur durch Inanspruchnahme des Unfallgegners und nicht der Kaskoversicherung entstanden sind.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 U 160/10 vom 03.02.2011

1. Wirkt sich die Verletzung eines Körperglieds auf verschiedene Teile des Glieds aus, die in der Gliedertaxe separat bewertet werden (hier eine Verletzung des Arms auf Schulter, Ellenbogen, Handgelenk und Finger), so ist auf den rumpfnächsten Sitz der unfallbedingten Schädigung abzustellen (hier: "Arm im Schultergelenk"). 2. Für den danach betroffenen Gliederteil ist eine einheitliche Bewertung des Ausmaßes der Funktionsbeeinträchtigung vorzunehmen. Eine Addition der in der Gliedertaxe vorgesehenen einzelnen Teilglieder (Finger, Hand, Arm) findet nicht statt. Eine solche ist auch nach § 7 I (2) d) AUB 88 nicht möglich.3. Diese Klausel ist weder unklar noch mehrdeutig im Sinne des § 305c Abs. 2 BGB. 4. Bei der Gesamtbewertung dürfen aber die sich aus der Beeinträchtigung von Teilgliedern ergebenden Einzelwerte nicht unterschritten werden, sie stellen insoweit einen Mindestwert der Beeinträchtigung des Gesamtglieds dar. Dahin gestellt bleibt, ob dies auch für die Fälle gilt, in denen ein Körperglied durch mehrere Verletzungen in verschiedenen Teilen beeinträchtigt ist (Polytrauma).

AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 269/10 vom 28.01.2011

1. Der Geschädigte muss sich bei der Regulierung eines Kraftfahrzeugunfallschadens auch dann noch auf die Stundensätze nicht markengebundener, von der Arbeitsqualität her gleichwertiger, Fachwerkstätten verweisen lassen, wenn der Schädiger bzw. dessen Versicherung den entsprechenden Einwand erst im Laufe des Prozesses erhebt. 2. Bleibt das Gutachten lückenhaft, weil der beauftragte Sachverständige die maßgebliche Rechtsprechung der Obergerichte zur fiktiven Schadensberechnung nicht berücksichtigt und daher keine Tarife nicht markengebundener Reparaturwerkstätten benennt, geht dies zu Lasten des Geschädigten.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 802/10 vom 27.01.2011

Hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, für Schäden, die ein Arbeitnehmer in Ausübung seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit verursacht hat, eine Versicherung in Anspruch zu nehmen, so gebietet es die arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht, hiervon vorrangig Gebrauch zu machen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Arbeitnehmerhaftung kommt dann grundsätzlich nur für solche Schäden in Betracht, für die die vorhandene Versicherung nicht eintritt oder für die diese ihrerseits Regress beim Arbeitnehmer nehmen könnte.

OLG-HAMM – Urteil, I-18 U 145/09 vom 27.01.2011

Auch ein jahrelang - vollzogener - Mietvertrag ist kann formunwirksam sein, wenn er eine

beurkundungsbedürftige Abrede über ein Vorkaufrecht beinhaltet, mit dieser eine rechtliche Einheit bildet,

nicht beurkundet wurde und wenn das Vorkaufsrecht nicht im Grundbuch eingetragen worden ist.

Mit dem Vollzug eines Mietvertrages wird der Vertrag nicht erneut - konkludent - abgeschlossen. Ist den Parteien nicht

bewusst, dass sie keinen wirksamen Mietvertrag begründet haben, lässt die Vertragsumsetzung nicht auf den

Vertragswillen zum erneuten Abschluss des nicht wirksam begründeten Mietvertrages schließen.

Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen einen Mieter, der die Mietsache aufgrund eines nichtigen Mietvertrages

in Besitz hatte, sind nach den Regeln des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses zu beurteilen (§§

987ff BGB).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 51/10 vom 27.01.2011

Bei einer Insolvenz des Schuldners verliert auch die Pfändung verschleierten Arbeitseinkommens nach § 114 Abs. 3 Satz 1 InsO seine Wirkung. § 114 Abs. 3 Satz 1 InsO ist auch auf diejenige Vergütung anzuwenden, die nach § 850 h Abs. 2 ZPO als lediglich dem Gläubiger gegenüber geschuldet gilt. Mit der Insolvenzeröffnung kann dann der Treuhänder vom Drittschuldner die Zahlung der angemessenen Vergütung verlangen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 296/10 vom 26.01.2011

1. Zur Eingruppierung einer Betriebsprüferin bei der Deutschen Rentenversicherung Nord in der Vergütungsgruppe IVa Fallgruppe 1 a BAT-O (hier: bejaht).2. Hat der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer dauerhaft die Tätigkeit als Betriebsprüfer übertragen, kann er dies zu einem späteren Zeitpunkt nicht unter einem Vorbehalt der vorübergehenden Übertragung stellen, weil durch die Zusammenlegung mehrere Versicherungsanstalten umfangreiche Umstrukturierungsprozesse stattfinden sollen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 27/10 vom 26.01.2011

Der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke durch eine unwesentlich abgewandelte Markenform (§ 26 Abs. 3 S. 1 MarkenG) steht es nicht entgegen, dass der Markeninhaber eine weitere Marke registriert hat, die der abgewandelten Form hochgradig ähnlich, aber nicht mit ihr identisch ist (Abgrenzung zu EuGH WRP 2007, 1322 - BAINBRIDGE).

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 101/10 vom 26.01.2011

1. Verkauft der Anleger die aufgrund einer Pflichtverletzung der Bank erworbenen Wertpapiere vor Beginn des Prozesses oder jedenfalls bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung mit Verlust, besteht sein Schaden in der Differenz zwischen eingesetztem Kapital und erzieltem Verkaufserlös.

2. Der auf Ersatz in Geld gerichtete Schadensersatzanspruch des Anlegers setzt die Ablehnung der Bank voraus, Naturalrestitution durch Rückzahlung des Kapitals Zug um Zug gegen Übertragung der Wertpapiere zu leisten, nachdem sie hierzu vom Anleger aufgefordert worden ist.

KG – Urteil, 9 U 148/10 vom 25.01.2011

1. Durch Aussonderungsrechte (§ 47 InsO) gesicherte Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften (§ 1 Abs. 4 EAEG) sind nicht entschädigungsfähig im Sinn von §§ 3, 4 EAEG.

2. Der Anspruch auf Entschädigung (§§ 3, 4 EAEG) ist grundsätzlich nicht fällig im Sinne von § 5 Absatz 4 EAEG, wenn die abschließende Prüfung der angemeldeten Ansprüche durch die Entschädigungseinrichtung wegen der Problematik, ob und inwieweit Aussonderungsrechte des Anlegers bestehen, gehindert ist.

3. Der Anspruch auf Entschädigung (§§ 3, 4 EAEG) ist nicht um die dem Institut nach dem Vertrag geschuldete Verwaltungsgebühr (Bestandsprovision) zu kürzen, wenn das Institut die eingezahlten Gelder im Wege eines "Schneeballsystems" für Zahlungen an Altanleger und zur Deckung von Gebühren und Provisionen verwendet hat.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 1041/10 vom 24.01.2011

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, einen Arbeitnehmer einseitig ohne Fortzahlung der Bezüge freizustellen, weil dieser sich weigert, die ihm vorgelegte Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der IT-Sicherheitsrichtlinien und der Datenschutzbestimmungen, die für den Betrieb als Betriebsvereinbarung gelten, zu unterzeichnen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 221/09 vom 20.01.2011

1. Betrifft ein eingetragenes Geschmacksmuster den Teil eines Erzeugnisses (hier: Schuhsohle), fallen unter die Neuheitsschonfrist des § 6 GeschmMG auch solche vom Musterinhaber selbst vorveröffentlichten Muster, die das gesamte Erzeugnis (hier: Schuh) zeigen.2. Zur Eigenart und zum Schutzumfang eines Geschmacksmusters betreffend eine Schuhsohle

LG-KASSEL – Urteil, 1 S 285/10 vom 20.01.2011

Der Tatrichter darf gemäß § 287 ZPO bei der Schadensschätzung den Normaltarif auf der Grundlage von Listen und Tabellen ermitteln, wobei - wenn nicht konkrete, sich auf den Einzelfall auswirkende Mängel substantiiert vorgetragen werden - sowohl die Schwackeliste 2006 als auch die Fraunhoferliste 2008 als auch eine Kombination aus beiden Listen in Form einer Mittelung als Schätzungsgrundlage in Betracht kommen.

KG – Urteil, 19 U 70/10 vom 20.01.2011

Dem Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft steht ein Auskunftsanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleurs über die von diesem genehmigten Verfügungen zu.

LG-KOELN – Urteil, 8 O 338/10 vom 20.01.2011

Ein Fahrzeug ist mangelhaft im Sinne von § 434 I 1 BGB, wenn es als Neufahrzeug verkauft wird, tatsächlich jedoch bereits eine Standzeit von mehr als 2 Jahren aufweist (vgl. BGB NJW 2004, 160).

Bei der Auslegung eines Pkw-Bestellformulars ist die Internet-Anzeige eines Pkw-Händlers (hier über das Portal "mobile.de") hinsichtlich des betreffenden Fahrzeugs heranzuziehen.

Wenn das Fahrzeug dort irreführend als Neufahrzeug bezeichnet wird, obwohl es eine Standzeit von mehr als 2 Jahren aufweist, reicht es von Seiten eines gewerblichen Verkäufers weder aus, im Bestellformular auf die Eigenschaft als EU-Fahrzeug mit 0 Km hinzuweisen noch in den AGB allgemeine Angaben zu dem Geschäftsmodel des Händlers (EU-Fahrzeuge, Lagerfahrzeuge pp.) zu machen. Aus der Sicht des Verbrauchers bleibt es dabei, dass die Lieferung eines Neufahrzeugs geschuldet wird.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 15 Sa 1214/09 vom 18.01.2011

Einzelfall - zur Anwendbarkeit einer sogenannten betriebsbezogenen Anlage zum Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des privaten Personenverkehrs mit Omnibussen in Hessen in der Fassung vom 16. August 2002 bzw. der Anwendbarkeit einer sogenannten allgemeinen Anlage zum Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des privaten Personenverkehrs mit Omnibussen in Hessen in der Fassung vom 14. Juli 2003 und der sich aus der Tarifentwicklung ergebenden Stundenvergütungs- und Zeitzuschlagshöhe; - zur Ermittlung der Dauer der aufgrund eines gesetzlichen Feiertags ausfallenden Arbeitszeit;- zu den Anforderungen an eine Geltendmachung von Zeitzuschlägen iSd. § 21 des MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer des privaten Personenverkehrs mit Omnibussen in Hessen vom 10. März 1999;- einer unschlüssigen Klage, mit der erhöhtes Urlaubsentgelt und erhöhte Entgeltfortzahlung gefordert wird.

ARBG-HAGEN – Urteil, 5 Ca 1324/10 vom 18.01.2011

Eine erhebliche Verletzung der Treuepflicht, die geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, kann vorliegen, wenn ein angestellter Arzt eingenommene Honorarbeträge für von ihm in der Praxis seines Arbeitgebers erstellte (Kurz-)Gutachten diesem vorenthalten und er auch nicht dafür gesorgt hat, dass die Honorarbeträge in der Kasse des Arbeitsgebers verbucht oder die betreffenden Vorgänge in die EDV aufgenommen wurden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 500/08 vom 17.01.2011

1. Enthält die Teilungserklärung eine Regelung, wonach in Ergänzung des § 23 WEG bestimmt wird, dass zur Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung außer den dort genannten Bestimmungen die Protokollierung des Beschlusses erforderlich ist und das Protokoll von zwei von der Eigentümerversammlung bestimmten Eigentümern zu unterzeichnen ist, so macht ein Verstoß hiergegen den Beschluss anfechtbar.

2. Eine stillschweigende Abänderung dieser Regelung durch ständige Übung, indem immer der Verwalter und die Verwaltungsbeiräte das Protokoll unterzeichnen, setzt das Bewusstsein der Wohnungseigentümer voraus, dass sie von der Teilungserklärung abweichen und eine Regelung für die Zukunft schaffen.

3. Ein Mehrheitsbeschluss, der die Hunde- und Katzenhaltung mit Ausnahme der bereits vorhandenen Tiere in einer Wohnanlage generell verbietet, ist nicht nichtig.

LG-FREIBURG – Urteil, 12 O 78/10 vom 17.01.2011

1. Ein vom Verleger veranstaltetes Preisrätsel, das nicht von vornherein als Werbung zu Gunsten des Absatzes eines fremden Produkts erkennbar ist, kann gegen das Schleichwerbungsverbot verstoßen.

2. Für die Gesamtschau maßgebliche Gesichtspunkte können sein, dass der ausgelobte Gewinn - finanziell gesehen - wenig attraktiv ist, dass er durch ein Bild herausgestellt wird, das etwa die Hälfte der ganzen Seite einnimmt, und dass der Name des beworbenen Produkts durch die Größe der Schrift hervorgehoben wird. Von Bedeutung kann das enge Zusammenspiel von Gewinnfrage und Text sein, der für die Lösung des Preisrätsels sorgfältig studiert werden muss. Hinzu kann die für Werbung typische Qualität des Textes kommen.

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 1615/10 vom 14.01.2011

1. Ein Zeugnis, das der Arbeitgeber über Leistung und Verhalten während einer Aus- und Fortbildung erteilt, führt zu keiner Änderung der Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die Beurteilung der Tätigkeit des Arbeitnehmers in einem sich an die Aus- und Fortbildung anschließenden Arbeitsverhältnis.

2. Eine Klausel, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Kosten der Aus- und Fortbildung auch dann verpflichten soll, wenn ihm nach der Aus- und Fortbildung keine ausbildungsadäquate Tätigkeit angeboten wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 942/10 vom 13.01.2011

Der Anspruch eines nachgeordneten Arztes auf Beteiligung an den Privatliquidationseinnahmen des Chefarztes kann sich im Einzelfall aus einem infolge praktischer Übung stillschweigend zustande gekommenen Vertrag ergeben.

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 42/10 vom 13.01.2011

Gegen die Entscheidung wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH unter dem Aktenzeichen IV ZR 27/11 eingelegt.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 78/10 vom 12.01.2011

Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls steht kein Schadensersatzanspruch wegen der Kosten zu, die im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage beim Rechtsschutzversicherer durch einen vom Geschädigten beauftragten Rechtsanwalt entstanden sind.


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