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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPOUrteile zu § 92 ZPO 

Urteile zu § 92 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 92 ZPO

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 15 U 198/09 vom 22.07.2010

Die formularmäßige Klausel: "Sind die durch die Bürgschaft gesicherten Ansprüche der Bank fällig und erfüllt der Hauptschuldner diese Ansprüche nicht, kann sich die Bank an den Bürgen wenden, der dann aufgrund seiner Haftung als Selbstschuldner nach Aufforderung durch die Bank Zahlungen zu leisten hat", enthält keine Vereinbarung über die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung. Anderenfalls wäre sie nicht Vertragsbestandteil geworden (§ 305 c BGB) oder jedenfalls unwirksam (§307 BGB).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 UF 63/10 vom 21.07.2010

1. Wird Altersvorsorgeunterhalt gefordert, ist dieser im Rahmen der Dreiteilungsmethode auch für die zweite Ehefrau zu berechnen. Bei der Bedarfsermittlung ist die zweite Ehefrau damit so zu behandeln, als sei der Scheidungsantrag zugestellt. Zur Ermittlung des Elementarunterhalts sind beide Altersvorsorgeunterhaltsbeträge vom Einkommen des Verpflichteten in Abzug zu bringen.

2. Bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs nach der Dreiteilungsmethode sind im Verhältnis zur zweiten gleichrangigen Ehefrau berücksichtungsfähige Schuldendienste bei der Ermittlung des bereinigten Einkommens des Unterhaltsschuldners in Abzug zu bringen und wirken sich damit auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs der ersten Ehefrau aus. Im Rahmen der Kontrollberechnung, bei der die zweite Eheschließung unbeachtet bleibt, sind diese Belastungen nicht zu berücksichtigen.

ARBG-DORTMUND – Urteil, 8 Ca 1291/10 vom 21.07.2010

Die Parteien streiten um eine Kündigung des Klägers wegen mangelder Arbeitsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen. Der gesetzliche Kündigungsschutz kann nicht durch die tarifliche Vorschrift des § 34 MTV DP AG eingeschränkt werden.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 2/10 vom 20.07.2010

Verhandelt der Fahrzeughalter mit einer Person, die vortäuscht, Kaufinteressent zu sein, über den Ankauf des Fahrzeugs, begründet ein vorübergehendes unbeaufsichtigtes Liegenlassen des Fahrzeugbriefs keine Anscheinsvollmacht, wenn sich der scheinbare Kaufinteressent im unmittelbaren Anschluss daran gegenüber einen echten Kaufinteressenten als Angestellter des Verkäufers ausgibt und das Fahrzeug veräußert.

Zu den Voraussetzungen einer Haftung für schuldhaftes Nichtverhindern vollmachtloser Vertretung unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen.

OLG-DRESDEN – Urteil, 5 U 1286/09 vom 20.07.2010

Im Verstoß des Vermieters gegen eine vertragliche Konkurrenzschutzklausel liegt kein Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 Abs. 1 BGB (entgegen OLG Düsseldorf NZM 2001, 1033; KG NZM 2007, 566; OLG Koblenz NZM 2008, 405). Der Mieter kann aber gemäß § 280 Abs. 1 BGB den Ersatz des auf dem Verstoß beruhenden Schadens verlangen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 W 24/10 vom 16.07.2010

1. Die Rechtsverteidigung eines auf Schmerzensgeld in Anspruch genommenen Beklagten bietet insoweit Aussicht auf Erfolg als das Gericht bereits im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung zu der Auffassung gelangt, dass die vom Kläger vorgestellte Größenordnung oder Mindestsumme des im Übrigen in das Ermessen des Gerichts gestellten Schmerzensgeldes überhöht sei. Der Beklagte muss sich nicht darauf berufen, dass das verlangte Schmerzensgeld zu hoch sei.

2. Das Gericht darf in einem solchen Fall den Gebührenstreitwert für den Schmerzensgeldantrag nur dann entsprechend herabsetzen, wenn der Kläger nach Anhörung dazu zu erkennen gibt, dass er auch mit dem geringeren Schmerzensgeldbetrag einverstanden sei.

KG – Beschluss, 9 U 103/09 vom 16.07.2010

Kann ein sorgfältiger Radfahrer die Gefährlichkeit einer Aufwölbung nicht rechtzeitig erkennen und sich darauf einrichten, muss der Verkehrssicherungspflichtige auf diese Gefahrenstelle zumindest durch das Aufstellen eines Gefahrzeichens hinweisen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 317/10 vom 16.07.2010

Kostenfestsetzung (Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr):

Von einer Erfüllung im Sinne des § 15a Abs. 2, Alt. 1 RVG ist auszugehen, wenn die Parteien in einem Prozessvergleich unmissverständlich geregelt haben, dass die betragsmäßig festgelegte Geschäftsgebühr vom Vergleich umfasst und abgegolten ist. Zu ihrer Bezifferung genügt die Bezugnahme auf den entsprechenden Klagantrag.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 8/10 vom 15.07.2010

Zur Quotenbildung nach § 28 Abs. 2 S. 2 VVG bei mehreren Obliegenheitsverletzungen mit unterschiedlichem Kausalitätsumfang

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 63/10 vom 15.07.2010

Zur Bedeutung der Klausel "Vorsorglich wird klargestellt, dass - unabhängig von dem Zeitpunkt der Übergabe - für die Erhöhung des Erbbauzinses und die dafür zugrunde zu legenden Basiswerte der maßgebliche Zeitpunkt die Begründung des Erbbaurechts ist." für eine angestrebte Änderung des Erbbauzinses.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 22/10 vom 14.07.2010

1. § 19 a Absatz 2 Satz 4 BNotO stellt eine Anspruchsnorm zu Gunsten des vorleistenden Berufshaftpflichtversicherers dar. Anspruchsverpflichteter des Aufwendungsersatzanspruchs aus der Norm ist nicht die Notarkammer, sondern der Vertrauensschadensversicherer mit dem die Notarkammer, der der den Schaden verursachende Notar angehört, einen Vertrauensschadensvertrag im Sinne von § 67 Absatz 3 Nr. 3 BNotO abgeschlossen hat.

2. Der Aufwendungsersatzanspruch nach § 19 a Absatz 2 Satz 4 BNotO ist dahin auszulegen, dass er im Umfang nur "soweit" besteht, wie der Vertrauensschadensversicherer aus dem mit der Notarkammer abgeschlossenen Vertrag auch tatsächlich verpflichtet ist, den durch eine wissentliche Pflichtverletzung des Notars verursachten Schaden zu tragen.

3. Eine zwischen der Vertrauensschadensversicherung und Notarkammern in Allgemeinen Versicherungsbedingungen vereinbarte Beschränkung des Versicherungsumfangs auf Schäden, die binnen vier Jahren nach der schadensursächlichen Handlung des Notars gemeldet werden, ist nach § 307 Absatz 2 Nr. 2 BGB unwirksam.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 63/08 vom 14.07.2010

1. Bei einer Totalentwendung ist in der Kaskoversicherung für die Bemessung des Wiederbeschaffungswertes auf die Stellung des Leasinggebers abzustellen.

2. Die Höhe des Anspruchs ist daher auf den Netto-Wiederbeschaffungswert begrenzt.

3.Der Versicherer schuldet hier nicht den Betrag für die fiktive Wiederbeschaffung eines differenzbesteuerten Fahrzeuges.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 595/10 vom 13.07.2010

1. Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen.

2. Die (bloße) individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits im Jahr 1993 und damit vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 - stattgefunden hat.

3. Zur Auslegung einer in dem übergegangenen Betrieb zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat abgeschlossenen Vereinbarung über die individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen.

4. An die fristlose Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Sozialleistungen aufgrund einer verschlechterten wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeberin sind strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere hat die Arbeitgeberin auch darzulegen, welche freiwilligen Sanierungsbeiträge ihre Gesellschafter zur Verbesserung der Liquidität geleistet haben.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 594/10 vom 13.07.2010

1. Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen.

2. Die (bloße) individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits im Jahr 1993 und damit vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 - stattgefunden hat.

3. Zur Auslegung einer in dem übergegangenen Betrieb zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat abgeschlossenen Vereinbarung über die individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen.

4. An die fristlose Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Sozialleistungen aufgrund einer verschlechterten wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeberin sind strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere hat die Arbeitgeberin auch darzulegen, welche freiwilligen Sanierungsbeiträge ihre Gesellschafter zur Verbesserung der Liquidität geleistet haben.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 593/10 vom 13.07.2010

1. Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen.

2. Die (bloße) individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits im Jahr 1993 und damit vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 - stattgefunden hat.

3. Zur Auslegung einer in dem übergegangenen Betrieb zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat abgeschlossenen Vereinbarung über die individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen.

4. An die fristlose Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Sozialleistungen aufgrund einer verschlechterten wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeberin sind strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere hat die Arbeitgeberin auch darzulegen, welche freiwilligen Sanierungsbeiträge ihre Gesellschafter zur Verbesserung der Liquidität geleistet haben.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 592/10 vom 13.07.2010

1. Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen.

2. Die (bloße) individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits im Jahr 1993 und damit vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 - stattgefunden hat.

3. Zur Auslegung einer in dem übergegangenen Betrieb zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat abgeschlossenen Vereinbarung über die individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen.

4. An die fristlose Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Sozialleistungen aufgrund einer verschlechterten wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeberin sind strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere hat die Arbeitgeberin auch darzulegen, welche freiwilligen Sanierungsbeiträge ihre Gesellschafter zur Verbesserung der Liquidität geleistet haben.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 591/10 vom 13.07.2010

1. Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen.

2. Die (bloße) individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits im Jahr 1993 und damit vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 - stattgefunden hat.

3. Zur Auslegung einer in dem übergegangenen Betrieb zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat abgeschlossenen Vereinbarung über die individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen.

4. An die fristlose Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Sozialleistungen aufgrund einer verschlechterten wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeberin sind strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere hat die Arbeitgeberin auch darzulegen, welche freiwilligen Sanierungsbeiträge ihre Gesellschafter zur Verbesserung der Liquidität geleistet haben.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 590/10 vom 13.07.2010

1. Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen.

2. Die (bloße) individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits im Jahr 1993 und damit vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 - stattgefunden hat.

3. Zur Auslegung einer in dem übergegangenen Betrieb zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat abgeschlossenen Vereinbarung über die individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen.

4. An die fristlose Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Sozialleistungen aufgrund einer verschlechterten wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeberin sind strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere hat die Arbeitgeberin auch darzulegen, welche freiwilligen Sanierungsbeiträge ihre Gesellschafter zur Verbesserung der Liquidität geleistet haben.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 589/10 vom 13.07.2010

1. Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen.

2. Die (bloße) individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits im Jahr 1993 und damit vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 - stattgefunden hat.

3. Zur Auslegung einer in dem übergegangenen Betrieb zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat abgeschlossenen Vereinbarung über die individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen.

4. An die fristlose Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Sozialleistungen aufgrund einer verschlechterten wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeberin sind strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere hat die Arbeitgeberin auch darzulegen, welche freiwilligen Sanierungsbeiträge ihre Gesellschafter zur Verbesserung der Liquidität geleistet haben.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 588/10 vom 13.07.2010

1. Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen.

2. Die (bloße) individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits im Jahr 1993 und damit vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 - stattgefunden hat.

3. Zur Auslegung einer in dem übergegangenen Betrieb zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat abgeschlossenen Vereinbarung über die individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen.

4. An die fristlose Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Sozialleistungen aufgrund einer verschlechterten wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeberin sind strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere hat die Arbeitgeberin auch darzulegen, welche freiwilligen Sanierungsbeiträge ihre Gesellschafter zur Verbesserung der Liquidität geleistet haben.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 182/10 vom 13.07.2010

1. Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen.

2. Die (bloße) individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits im Jahr 1993 und damit vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 - stattgefunden hat.

3. Zur Auslegung einer in dem übergegangenen Betrieb zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat abgeschlossenen Vereinbarung über die individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen.

4. An die fristlose Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Sozialleistungen aufgrund einer verschlechterten wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeberin sind strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere hat die Arbeitgeberin auch darzulegen, welche freiwilligen Sanierungsbeiträge ihre Gesellschafter zur Verbesserung der Liquidität geleistet haben.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 5 U 2034/08 vom 13.07.2010

1. Hat die eine Kapitaleinlage obligatorisch (teil-)finanzierende Bank Kenntnis davon, dass der um einen Kredit nachsuchende Anlageinteressent über einen für die Anlageentscheidung wesentlichen und der Bank bekannten Umstand der Anlage nicht informiert ist, so obliegt der Bank im vorvertraglichen Schuldverhältnis zu ihrem Kunden aus dem Gesichtspunkt des Wissensvorsprungs eine eigene Pflicht, das Wissensdefizit ihres Kunden durch Aufklärung zu beseitigen.

2. Die eine Kapitalanlage (teil-)finanzierende Bank, die im Rahmen des Anlagekonzeptes eine wesentliche Rolle übernommen hat, trifft eine eigene Aufklärungspflicht gegenüber dem Anlageinteressenten auch wegen Überschreitens der Kreditgeberrolle.

3. Macht ein Anleger gegen die die Anlage (teil-)finanzierende Bank, die auch wegen behaupteter Prospektverantwortlichkeit und behaupteter Prospektfehler des Anlageprospektes Musterbeklagte im Musterverfahren nach dem KapMuG ist, einen Schadensersatzanspruch geltend und stützt der Anleger sein Klagebegehren auf mehrere Haftungsgründe, so kommt eine Verfahrensausetzung nach § 7 I KapMuG nur wegen desjenigen Haftungsgrundes in Betracht, der Gegenstand eines Musterverfahrens nach dem KapMuG sein kann.

4. Ist - was vorrangig zu klären ist - dem Klagebegehren schon aus einem Haftungsgrund, der nicht Gegenstand eines Musterverfahrens nach dem KapMuG sein kann, stattzugeben, so kommt eine Verfahrensaussetzung nach § 7 I KapMuG nicht in Betracht; vielmehr ist über die Klage abschließend durch Urteil zu entscheiden.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 2 O 444/09 vom 13.07.2010

Eine Bank muss einen Anleger bei Vermittlung einer Lebensversicherung als Kapitalanlage innerhalb eines Beratungsvertrages entsprechend der Rechtsprechung des BGH zu sog. Rückvergütungen (Kick-Backs) über die aus den von der Versicherungsgesellschaft deklarierten Kosten gezahlten Vermittlungspovisionen aufklären.

KG – Urteil, 12 U 46/09 vom 12.07.2010

Bleibt der Hergang eines Unfalls letztlich ungeklärt, weil es Anzeichen sowohl für einen typischen Auffahrunfall als auch dafür gibt, dass der Vorausfahrende kurz zuvor den Fahrstreifen gewechselt hat, ist der Schaden hälftig zu teilen.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 890/09 vom 12.07.2010

Ein Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbing kann gegeben sein, wenn ein übergeordneter Vorgesetzter einem Arbeitnehmer sein bisheriges Aufgabengebiet de facto entzieht, obwohl für die Arbeitsleistung weiterhin Bedarf besteht und diese von dem unmittelbaren Vorgesetzen angefordert wird, und dem Arbeitnehmer keinerlei andere Arbeiten zuweist, so dass der Arbeitnehmer im Arbeitsprozess beschäftigungslos und isoliert ist.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 132/08 vom 09.07.2010

Zu den Voraussetzungen eines Deckungskaufs nach Art. 75 CISG

AG-MANNHEIM – Urteil, 3 C 84/10 vom 09.07.2010

1. Ein Mahnbescheid hemmt den Lauf der Verjährung nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch hinreichend individualisiert worden ist. Er muss durch seine Kennzeichnung von anderen so unterschieden und abgrenzt werden, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch durch den Mahnbescheid geltend gemacht wird, damit er beurteilen kann, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen will (BGH X ZR 103/05, Urteil vom 06.11.2007, BeckRS 2007, 65248 und BGH XI ZR 312/99, Urteil vom 17.10.2000, BeckRS 2000, 30137214). 2. Allein die Angabe der Buchungskontonummer des Beklagten erfüllt diese Anforderungen nicht, wenn zugleich ausdrücklich auch eine Rechnung vom 23.02.2007 erwähnt wird. Mit dieser weiteren Individualisierung musste der Beklagte davon ausgehen, dass die Klägerseite hier lediglich die Rechnung unter diesem einen Datum geltend macht, gerade kein Zeitraum und keine sonstigen Rechnungen vom Mahnverfahren erfasst sind. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut, mit dem eine "Rechnung vom....." und keine "Rechnungen bis...." geltend gemacht werden.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 265/09 (Kart) vom 09.07.2010

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist kein Unternehmen im Sinne von Art. 102 AEUV.

KG – Urteil, 12 U 26/09 vom 08.07.2010

Die Kosten der Hausbeleuchtung sind auch auf eine nicht bewohnte Wohnung zu verteilen, weil der Vermieter, der das Vermietungsrisiko trägt, im Verhältnis zur Gesamtheit der Mieter grundsätzlich den Kostenanteil zu tragen hat, der auf leer stehende Mieteinheiten entfällt.

Legt der Vermieter zum Beleg der Richtigkeit seiner Heizkostenabrechnung von Mitarbeitern des Mieters unterzeichnete Ablesequittungen vor, ist ein pauschales Bestreiten der Richtigkeit der als abgelesen quittierten Verbrauchseinheiten unwirksam.

Die tatsächliche Übernahme der Verwaltung eines Grundstücks durch die Komplementärin des Vermieters stellt keine Fremdverwaltung dar, deren Kosten als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden könnten

AG-LEMGO – Urteil, 16 C 12/10 vom 08.07.2010

Pflicht des Hauseigentümers bei bekannter Eis- und Schneelage Maßnahmen zum Schutz gegen Dachlawinen zu treffen. Mittverschulden des Fahrzeugeigentümers bei erkennbarer Gefahrenlage


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