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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 92 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 92 ZPO"

Übersicht

KG – Beschluss, 8 W 43/07 vom 27.07.2007

Bei der Prüfung der Frage, ob bezüglich des mit einer Klageänderung geltend gemachten Anspruchs ein sofortiges Anerkenntnis vorliegt, ist auf die nächst folgende mündliche Verhandlung abzustellen. Ein sofortiges Anerkenntnis liegt vor, wenn in der ersten mündlichen Verhandlung, nachdem der geänderte Anspruch erhoben und begründet worden war, anerkannt wird.

LG-MUENSTER – Urteil, 10 O 240/06 vom 20.07.2007

Liegen bei einem Reitpferd bei Gefahrübergang Röntgenbefunde der Röntgenklasse 3-4 vor (hier "Spat"), so entspricht dies nicht der Sollbeschaffenheit. Ein Sachmangel ist zu bejahen, auch wenn zunächst keine klinischen Symptome vorliegen.

Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten und Ersatz seiner notwendigen Verwendungen verlangen.

ARBG-COTTBUS – Urteil, 6 Ca 209/06 vom 18.07.2007

Bei der Bestimmung einer Betriebsstilllegung im Sinne des § 15 Abs. 4 KSchG ist auf den "betriebsverfassungsrechtlichen" und nicht auf den "kündigungsrechtlichen" Betriebsbegriff abzustellen.Ist nach § 3 BetrVG eine von dem sonstigen Betriebsbegriff abweichende betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheit gebildet worden, ist diese Betrieb im Sinne des BetrVG und auch im Sinne des § 15 Abs. 4 KSchG.

LG-KOELN – Urteil, 28 O 480/06 vom 18.07.2007

1. Bei Downloads von Musiktiteln kann pro Musiktitel ein Gegenstandswert von 10.000 ? angesetzt werden.

2. Bei Nutzung von 58 bzw. 68 Titeln erscheint eine Pauschalierung zu einem Gegenstandswert von Euro 250.000 angemessen.

3. Die Gebührenberechnung "derselben Angelegenheit" bei mehreren Auftraggebern im Sinne von § 7 Abs. 1 RVG erlaubt keine getrennte Abrechnung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 338/06 - 108 vom 17.07.2007

Zum Schutzbereich des § 20 StVO.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 714/03 - 11/05 vom 17.07.2007

Die im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz BGB zu erstattenden unfallbezogenen Mehrleistungen bei der Inanspruchnahme eines sog. Unfallersatztarifs können durch einen pauschalen Aufschlag von 25% auf den gewichteten mittleren Normaltarif ausgeglichen werden.

LG-BERLIN – Urteil, 21 O 426/06 vom 05.07.2007

1) Die im Rahmen des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F. zum Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände hat der Verbraucherkreditnehmer hinsichtlich des Fehlens einer gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b) Satz VerbrKrG gebotenen Gesamtbetragsangabe bereits bei Vertragsschluss.2) Ist zu diesem Zeitpunkt die Rechtsfolge des Fehlens geklärt (hier: endfälliges Darlehen mit Tilgung durch anzusparende Kapitallebensverischerung, vgl. BGH vom 18.12.2001 -XI ZR 156/01- BGHZ 149, 302), beginnt die Verjährung bereits mit dem Schluss des Jahres, in dem der Verbraucherkreditvertrag abgeschlossen ist.3) Ist eine Klage zwar Monate vor Verjährungseintritt erhoben, auf die postwendende Vorschussanforderung der Vorschuss aber erst 15 Tage nach Verjährungseintritt bei Gericht eingegangen, liegt eine "demnächst" erfolgte Zustellung jedenfalls dann vor, wenn eine zulässigerweise erst am letzten Tag vor Verjährungseintritt angebrachte Klage auch nicht zu einem früheren Zeitpunkt hätte zugestellt werden können.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 61/06 vom 29.06.2007

1. Die Festsetzung der Lage von Schichtarbeitszeiten sowie deren Verteilung auf die betroffenen Arbeitnehmer ist gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 6 LPersVG M-V mitbestimmungspflichtig.

2. Die Nichtbeachtung zugewiesener Schichtdienstzeiten durch einen Arbeitnehmer scheidet als verhaltensbedingter Kündigungsgrund aus, wenn diese Schichtdienstzeiten mitbestimmungswidrig durch den Arbeitgeber angewiesen worden sind.

3. Für die Bestimmung der Höhe der nach §§ 9, 10 KSchG festzulegenden Abfindung ist beachtlich, ob der Arbeitnehmer den Auflösungsgrund schuldhaft herbeigeführt hat.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 18/07 vom 28.06.2007

1. Die unternehmerische Entscheidung einer Kurklinik, ihre Hauswirtschaftsabteilung aufzulösen und deren Aufgaben von einem Dienstleistungsunternehmen erledigen zu lassen, ist nicht schon deshalb rechtsmissbräuchlich, weil zwischen beiden Firmen gesellschaftsrechtliche Verflechtungen bestehen.

2. Will ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung auch aus § 17 KSchG herleiten, muss er dies bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz geltend machen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 557/07 und 26 Sa 655/07 vom 28.06.2007

1) Die Anwendbarkeit des Tarifvertrages setzt nicht den Abschluss eines Arbeitsvertrages voraus, in dem die Arbeitnehmerin auf ihre vertraglichen Rechte aus dem vorangegangenen Arbeitsvertrag verzichtet. Das ergibt sich bereits nicht aus dem Tarifvertrag. Es stände auch im Widerspruch zu der Wertung des § 4 Abs. 3 TVG.2) Sowohl Wortlaut als auch Systematik, insbesondere aber Sinn und Zweck des MTV P. S. sprechen für die Berücksichtigung von Zeiten vor Inkrafttreten des Tarifvertrages im Rahmen der Bewährungszeiten. Es kann nicht angenommen werden, dass die Tarifpartner in einer Situation, in der es ihnen um eine konzernweite Angleichung der Arbeitsbedingungen ging und auf einen Teil der Arbeitsverhältnisse im Konzern bereits tarifliche Regelungen mit Bewährungsmöglichkeiten Anwendung fanden, eine Regelung treffen wollten, die zu einer bedenklichen Gleichbehandlung ungleicher Lebenssachverhalte geführt hätte (vgl. auch BAG 29.09.1993 - 4 AZR 693/92 - AP Nr. 4 zu § 20 BMT-G II; so auch LAG Berlin-Brandenburg 28.02.2007 - 15 Sa 1951/06; 20. Juni 2007 - 23 Sa 472/07).3) Die Klägerin hätte die Voraussetzungen für eine Bewährung selbst dann erfüllt, wenn die Beklagte ihr eine andere als nach dem Vertrag vorgesehene Tätigkeit als Pflegehelferin übertragen hätte. Die Beklagte hätte der Klägerin diese Aufgaben unter Verletzung des Direktionsrechts übertragen. Die Bewährungszeit gölte als vollständig erfüllt (vgl. BAG 12.05.2004, 4 AZR 338/03 - AP Nr. 300 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 116/07 u. 26 Sa 197/07 vom 28.06.2007

1) Die Anwendbarkeit des Tarifvertrages setzt nicht den Abschluss eines Arbeitsvertrages voraus, in dem die Arbeitnehmerin auf ihre vertraglichen Rechte aus dem vorangegangenen Arbeitsvertrag verzichtet. Das ergibt sich bereits nicht aus dem Tarifvertrag. Es stände auch im Widerspruch zu der Wertung des § 4 Abs. 3 TVG.2) Sowohl Wortlaut als auch Systematik, insbesondere aber Sinn und Zweck des MTV P. S. sprechen für die Berücksichtigung von Zeiten vor Inkrafttreten des Tarifvertrages im Rahmen der Bewährungszeiten. Es kann nicht angenommen werden, dass die Tarifpartner in einer Situation, in der es ihnen um eine konzernweite Angleichung der Arbeitsbedingungen ging und auf einen Teil der Arbeitsverhältnisse im Konzern bereits tarifliche Regelungen mit Bewährungsmöglichkeiten Anwendung fanden, eine Regelung treffen wollten, die zu einer bedenklichen Gleichbehandlung ungleicher Lebenssachverhalte geführt hätte (vgl. auch BAG 29.09.1993 - 4 AZR 693/92 - AP Nr. 4 zu § 20 BMT-G II; so auch LAG Berlin-Brandenburg 28.02.2007 - 15 Sa 1951/06; 20. Juni 2007 - 23 Sa 472/07). 3) Die Klägerin hätte die Voraussetzungen für eine Bewährung selbst dann erfüllt, wenn die Beklagte ihr eine andere als nach dem Vertrag vorgesehene Tätigkeit als Pflegehelferin übertragen hätte. Die Beklagte hätte der Klägerin diese Aufgaben unter Verletzung des Direktionsrechts übertragen. Die Bewährungszeit gölte als vollständig erfüllt (vgl. BAG 12.05.2004, 4 AZR 338/03 - AP Nr. 300 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

LG-AACHEN – Urteil, 6 S 55/07 vom 28.06.2007

Nach dem sog. "Porsche-Urteil" des BGH (NJW 2003, 2086) steht allgemein fest, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalles grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Fachwerktatt anfallenden Reparaturkosten hat, unabhängig davon, ob er seinen Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt.

Dies soll allerdings nicht gelten, wenn er auf eine mühlelos zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit verwiesen werden kann. Nach Auffassung der Kammer ist der Begriff "gleichwertig" so zu verstehen, dass grundsätzlich nur markengebundene Vertrags-Werkstätten als generell gleichwertig anzusehen sind.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 7 Ca 84/07 vom 15.06.2007

Das Erfordernis einer akzentfreien deutschen Sprache in einem Anforderungsprofil ist eine Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft, die nach §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG, § 7 Abs. 2 AGG unwirksam ist.

§ 622 Abs. 2, S. 2 BGB verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Die Vorschrift darf von den nationalen Gerichten nicht angewandt werden.

AG-HAMM – Urteil, 17 C 53/07 vom 06.06.2007

Einem Geschädigten kann in der Regel nicht entgegengehalten werden, einen Sachverständigen beauftragt zu haben, der sein Honorar nach Schadenshöhe berechnet.Verbringungskosten zum Lackierer sind auch bei fiktiver Abrechnung erstattungsfähig.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 704/06 - 89 vom 30.05.2007

Beantragt ein Versicherungsnehmer die Verlängerung einer Risikolebensversicherung, so muss ihn der Versicherer, der einen "neuen" Vertrag abschließen will, auf die damit verbundene - vorübergehende - Senkung des Schutzstandards durch erneute Leistungsausschlüsse beraten. Unterlässt er das, hat er dem Bezugsberechtigten Schadensersatz in Höhe der "alten" Versicherungssumme zu leisten, wenn sich der Versicherungsnehmer nach Beginn des neuen Versicherungsschutzes, aber vor dem hypothetischen Ablauf des alten selbst tötet.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 15 U 68/04 vom 29.05.2007

1. Als treuhänderähnlicher Sachwalter des Versicherungsnehmers (BGH, NJW 1985, 2595) darf der Versicherungsmakler seinem Kunden den Abschluss langfristiger Lebensversicherungsverträge (hier: Laufzeit 35 bis 41 Jahre) mit hohen Prämien (hier: Beiträge von 83.074,90 EUR im Jahr) nur dann empfehlen, wenn der Kunde auch langfristig voraussichtlich in der Lage ist, die Prämien zu bezahlen. Es ist Aufgabe des Versicherungsmaklers, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden vor Abschluss der Verträge entsprechend zu analysieren.2. Bei langfristigen Lebensversicherungsverträgen liegt es in der Regel nahe, dass der Versicherungsmakler den Kunden vor Abschluss der Verträge über die negativen wirtschaftlichen Folgen aufklären muss, die bei einer vorzeitigen Stornierung der Verträge eintreten können (keine oder nur geringe Rückkaufswerte).3. Empfiehlt der Versicherungsmakler seinem Kunden langfristige Lebensversicherungsverträge, die den Kunden wegen der hohen Beiträge finanziell überfordern, so kann sich daraus ein Schadensersatzanspruch gegen den Makler ergeben, wenn die bis dahin gezahlten Beiträge des Kunden bei einer vorzeitigen Stornierung der Verträge ganz oder teilweise verloren gehen.4. Bei langfristigen Lebensversicherungen mit ungewöhnlich hohen Beiträgen im Privatkundenbereich trifft unter Umständen auch den Versicherer eine vorvertragliche Aufklärungspflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer, wenn dieser durch die Beitragsverpflichtungen möglicherweise finanziell überfordert wird.5. Reicht ein Makler Lebensversicherungsanträge ein, kann der Versicherer oft davon ausgehen, dass der Versicherungsnehmer von seinem Makler über Besonderheiten und Risiken der Verträge aufgeklärt worden ist. Gibt es für den Versicherer jedoch Anhaltspunkte dafür, dass der Makler das eigene Provisionsinteresse möglicherweise über die Interessen des Kunden gestellt, hat, so kann dies Auswirkungen auf die eigenen vorvertraglichen Aufklärungspflichten des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer haben.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 14 Sa 447/07 und 14 Sa 822/07 vom 24.05.2007

Beginn des Bewährungsaufstiegs von Vergütungsgruppe AP IV der Anlage B des MTV in eine höhere Vergütungsgruppe erfolgt erst ab Inkrafttreten des Tarifvertrages

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 590/06 - 74 vom 16.05.2007

1. Wegen der weit reichenden Folgen der Ersetzung bestehenden Versicherungsschutzes durch einen neuen Vertrag, muss ein dahingehender Vertragswille – bei Änderung oder Verlängerung eines bestehenden Vertrages – eindeutig zum Ausdruck kommen.

2. Die Anfechtung eines „verlängerten“ Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung bei der Verlängerung erfasst nur die Verlängerungsabrede.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 3 O 419/06 vom 11.05.2007

Wenn der Berechtigte trotz erkennbarer Lücke mit unverminderter Geschwindigkeit, die ihm ein rechtzeitiges Anhalten vor einem aus der Lücke Ausfahrenden nicht ermöglicht, an einer stehenden Kolonne vorbeifährt, trifft ihn in den sog. "Lückenfällen" bei einem Zusammenstoß mit einem aus der Lücke hervorkommenden wartepflichtigen Fahrzeug im Allgemeinen auch dann ein Mitverschulden, wenn er einen geräumigen Sicherheitsabstand zu der überholten Kolonne eingehalten hat.

LG-BONN – Urteil, 3 O 396/05 vom 10.05.2007

1.

Bei Ermittlung des marktüblichen Vergleichszinses ist nach dem Wegfall des Schwerpunktzins der Bundesbank-Zinsstatistik im Jahre 2003 nunmehr der Zinssatz für Konsumentenkredite an private Haushalte mit anfänglicher Zinsbindung aus dem deutschen Beitrag für die EWU- Zinsstatistik ( abgedruckt in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank) zugrunde zu legen. Soweit dort eine Bearbeitungsgebühr in den Zinssätzen nicht enthalten ist, muss die marktübliche Bearbeitungsgebühr von 2,5 % nach der Berechnungsmethode der Preisangabenverordnung für die entsprechende Vertragslaufzeit in den effektiven Jahreszins einberechnet werden. Ein Korrekturzuschlag im Hinblick auf die gegenüber der Bundesbank-Zinsstatistik abweichende Erhebungsmethode ist nicht angezeigt, da der deutsche Beitrag zur EWU-Zinsstatistik das entsprechende Marktgeschehen objektiv erfasst und repräsentativ abbildet.

2.

Die Beiträge zur Restschuldversicherung können bei der Ermittlung des effektiven Jahreszinses des Ratenkredites kann nicht unberücksichtigt bleiben, wenn sie ca. 44 % der Nettokreditsumme ausmachen.

3.

Beiträge zur Restschuldversicherung sind nach § 6 Abs. 3 PAngV nur dann bei der Ermittlung des effektiven Jahreszinses zur berücksichtigen, wenn der Abschluss der Versicherung zwingend vom Kreditgeber vorgeschrieben ist. Eine faktische Drucksituation ist nicht ausreichend.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 107/06; 15 W 18/07 vom 09.05.2007

1. Nach Rücknahme des Mahnantrags richtet sich der Streitwert des weiteren Verfahrens nur noch nach dem Kosteninteresse der Parteien.

2. Wird der Rechtsanwalt des Beklagten erst nach Rücknahme des Mahnantrags tätig, so richten sich seine Gebühren nach dem reduzierten Streitwert (Kosteninteresse). Das gilt - zumindest in der Regel - auch dann, wenn der Anwalt zunächst davon ausging, die Hauptsache sei noch anhängig, weil er von der Rücknahme des Mahnantrags noch keine Kenntnis hatte.

3. Schaltet der Beklagte erst nach Klagerücknahme (bzw. Rücknahme des Mahnantrags) einen Rechtsanwalt ein, so können die Anwaltskosten trotzdem notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sein, wenn der Beklagte zur Zeit des Auftrags an seinen Anwalt noch keine Kenntnis von der Klagerücknahme (bzw. Rücknahme des Mahnantrags) hatte.

LG-BONN – Urteil, 1 O 418/06 vom 04.05.2007

Zahlungen auf ein vor Beginn des Dreimonatszeitraums wirksam erworbenen Pfandrecht sind insolvenzfest und unterliegen nicht der Aufrechnung, selbst wenn die Zahlung selbst erst innerhalb des Dreimonatszeitraums erfolgt.

AG-KONSTANZ – Urteil, 4 C 104/07 vom 26.04.2007

Zur GEMA-pflichtigen Radiowiedergabe in einer Zahnarztpraxis: Sie ist öffentlich i.S.v. § 15 Abs. 3 UrhG, wenn die Übertragung in das Wartezimmer durch eine Lautsprecherbox erfolgt. Sie ist nicht öffentlich, wenn die Wiedergabe im Rezeptionsbereich nur leise aus einem anderen Zimmer zu vernehmen ist

LG-BONN – Urteil, 5 S 197/06 vom 25.04.2007

1. Der erhöhte Kostenaufwand bei den Vermietungen von Unfallersatzwagen rechtfertigt in der Regel einen Pauschalen Aufschlag von 25 % auf den Normaltarif.

2. Auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeugs sind die tatsächlich entstandenen Kosten nur dann ohne Abzug ersetzt, wenn sie tatsächlich niedriger sind als die fiktiven Kosten für die zulässige Anmietung eines typengleichen Fahrzeugs abzüglich ersparten Eigenaufwendungen bzw. nur bis zur Grenze der fiktiven ersatzfähigen Kosten.

LG-STUTTGART – Urteil, 20 O 9/07 vom 24.04.2007

Wertgutachtenkosten; Unangemessene Benachteiligung von Darlehensnehmern durch AGB-Klausel

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 87/06 vom 18.04.2007

Ermittelt der Architekt zur Berechnung seines Honoraranspruchs die anrechenbaren Kosten wegen Vorenthaltens der Berechnungsgrundlage durch den Auftraggeber in zulässiger Weise durch Schätzung, begründet diese Schätzung zu Lasten des Auftraggebers keine Bindungswirkung. Der Architekt muss seine Berechnung anpassen, wenn die tatsächlichen anrechenbaren Kosten unter seinen Annahmen liegen. Dabei trifft jedoch den Auftraggeber die Pflicht, zu den von ihm abweichend ermittelten anrechenbaren Kosten konkret Stellung zu nehmen und hierzu Unterlagen vorzulegen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 416/06 - 130 vom 11.04.2007

Markenschutz für die Wortmarke Shisha

AG-HAMM – Urteil, 17 C 409/06 vom 10.04.2007

UPE-Aufschläge sind ebenso wie Verbringungskosten zum Lackierer auch bei fiktiver Abrechnung nach einem Sachverständigengutachten erstattungsfähig.Die Auslagenpauschale beträgt weiterhin 25,00 €.Ein Geschädigter kann Stundenverrechnungssätze gemäß den Preisen örtlicher markengebundener Fachwerkstätten verlangen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 587/05 - 226 vom 03.04.2007

Zur Kausalität einer Vertragsverletzung für später entstandene Prozesskosten im Prozessrechtsverhältnis zu einem Dritten § 31, 823, 831.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 167/06 - 102 vom 27.03.2007

Aufsichtspflichten einer Anstalt gegenüber einem in offener stationärer kinder- und jugendpsychologischer Behandlung befindlichen 13 Jahre alten Jugendlichen.


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