Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPOUrteile zu § 92 ZPO 

Urteile zu § 92 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 92 ZPO

BGH – Urteil, I ZR 104/10 vom 18.01.2012

Ein Bedeutungswandel beim Begriff "Zentrum" ist nicht im selben Maß wie beim Begriff "Center" festzustellen. Der Begriff "Zentrum" weist im Grundsatz nach wie vor auf eine besondere Bedeutung und Größe eines Unternehmens hin oder wird jedenfalls vom Verkehr auf einen solchen Tatsachenkern zurückgeführt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 159/11 vom 17.01.2012

Verfolgt der Antragsteller den vom Landgericht zurückgewiesenen wettbewerbsrechtlichen Verfügungsanspruch lediglich mit der Anschlussberufung weiter, ist die Dringlichkeitsvermutung des § 12 II UWG widerlegt; dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller bei Ablauf der für ihn geltenden Berufungsfrist von der eingelegten Berufung der Gegenseite Kenntnis hatte (Fortentwicklung der Senatsentscheidung vom 22.10.2009 - 6 U 105/09).

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 1502/10 vom 17.01.2012

Einzelfallentscheidung zur Frage der Zumutbarkeit und Möglichkeit der anderweitigen Beschäftigung nach Zurückverweisung durch das BAG (2 AZR 272/08).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 22 Sa 7/11 vom 17.01.2012

1.Im Mitarbeiterbeteiligungsmodell der Kombination von Virtual Stock Options und Phantom Stocks verfallen erdiente Gewinnbezugsrechte beim vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers nur, wenn dies ausgehandelt und ausdrücklich vereinbart ist.

2.Erfolgsbeteiligungen aus früheren Teilverkäufen sind bei einer derartigen Gestaltung in die Berechnung einer Karenzentschädigung nicht einzurechnen.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 2 O 144/11 vom 17.01.2012

1. Über die generelle Abhängigkeit der Rückzahlung des empfohlenen Zertifikats von der Bonität der Emittentin bzw. Garantiegeberin (sog. allgemeines Emittentenrisiko) muss die beratende Bank auch dann aufklären, wenn dem Anleger zu einem früheren Zeitpunkt ohne Bezug zur konkreten Anlageberatung eine mehr als 150 Seiten umfassende Informationsbroschüre mit allgemeinen Hinweisen zu Wertpapieren ("Basisinformationen über Vermögensanlagen in Wertpapieren") übergeben wurde. Denn es kann schon nicht unterstellt werden, dass ein durchschnittlicher Anleger und Bankkunde eine derart umfangreiche Broschüre vollständig durchliest. Erst recht kann nicht erwartet werden, dass ihm die in der Broschüre enthaltenen Informationen zu einer Vielzahl von komplexen Anlageprodukten in dem späteren Beratungsgespräch noch so präsent sind, dass er keiner weiteren Aufklärung über die für die konkrete Anlageentscheidung bedeutsamen Umstände und insbesondere über die Produktrisiken mehr bedarf.

2. Die Pflicht der beratenden Bank zur Aufklärung über das allgemeine Emittentenrisiko entfällt auch regelmäßig nicht, wenn ein Anleger bereits früher Zertifikate erworben hatte und ihm bei diesen früheren Zertifikatskäufen von der beratenden Bank schriftliche Produktinformationen übergeben wurden. Denn die Bank darf nicht ohne weiteres unterstellen, dass der Anleger bei den vorausgegangen Zertifikatskäufen richtig und vollständig aufgeklärt wurde und die ihm zur Verfügung gestellten schriftlichen Produktinformationen gelesen und verstanden hat. Insbesondere dann, wenn die frühere Beratung von einem anderen Berater oder Institut gemacht wurde, muss zudem in Rechnung gestellt werden, dass der Anleger falsch beraten wurde und aus diesem Grund - trotz der Übergabe eines richtig und vollständig informierenden Prospekts - eine falsche Vorstellung von den Produktrisiken und sonstigen für die Anlageentscheidung bedeutsamen Umständen hat.

3. Bei einem konservativen und sicherheitsorientierten Anleger, der über das allgemeine Emittentenrisiko nicht aufgeklärt wurde, kann regelmäßig nicht angenommen werden, dass er bei ordnungsgemäßer Aufklärung in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre. Für ihn gilt daher die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens. Dass er bereits früher Zertifikate erworben hatte, vermag diese Vermutung ebenso wenig zu entkräften wie die Tatsache, dass die Insolvenz einer Großbank vor der Lehman-Pleite für unwahrscheinlich gehalten wurde.

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 976/11 vom 16.01.2012

Einzelfallentscheidung zum Erhalt einer Uhr als Sachprämie

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 151/11 vom 12.01.2012

Im Einzelfall haftet der in den sog. Europlan eingebundene Lebensversicherer trotz erhobener Einrede der Verjährung dem Anleger auf Schadenersatz für eine Falschberatung über die Anlageentscheidung.

BGH – Urteil, I ZR 214/10 vom 12.01.2012

Für den Beginn des Haftungszeitraums gemäß § 425 Abs. 1 HGB ist es nicht erforderlich, dass der Frachtführer unmittelbar nach Erlangung des Besitzes am Transportgut mit der vertraglich vereinbarten Beförderung beginnt. Lagert der Frachtführer das Gut zunächst aus Gründen vor, die seiner Sphäre zuzurechnen sind - beispielsweise wegen fehlender Transportkapazität -, so beginnt die Obhutshaftung des § 425 Abs. 1 HGB bereits mit der vom Frachtführer vorgenommenen Vorlagerung.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1352/11 vom 12.01.2012

1) Urlaubsansprüche langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer verfallen spätestens 18 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, wenn sie bis dahin nicht genommen werden können.

2) Dies folgt aus der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung des § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG, wonach an die Stelle des dreimonatigen Übertragungszeitraums unter Berücksichtigung von Art. 9 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 132 ILO ein 18-monatiger Übertragungszeitraum tritt.

3) § 15 MTV Einzelhandel NRW enthält keine eigenständigen Regelungen für den Verfall übergesetzlichen Urlaubs.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 5507/11 vom 12.01.2012

1) Bei einer gemäß § 153 SGB V geschlossenen Betriebskrankenkasse im Abwicklungsstadium handelt es sich um dieselbe Körperschaft des öffentlichen Rechts, mithin um denselben Rechtsträger wie vor der Schließung. Dies ergibt sich insbesondere aus § 155 Abs. 1 S. 2 SGB V. Mit dem Wirksamwerden des Schließungsbescheides erlischt damit nicht kraft Gesetzes die Rechtspersönlichkeit des Arbeitgebers der bei der Betriebskrankenkasse Beschäftigten. Auch entfällt nicht ohne Weiteres der Beschäftigungsbedarf.

2) Die Regelung des § 155 Abs. 4 S. 9 i.V.m. § 164 Abs. 4 SGB V, kraft derer bestimmte Arbeitsverhältnisse mit einer Betriebskrankenkasse im Falle ihrer Schließung unter Umständen enden, findet auf ordentlich kündbare Arbeitsverhältnisse keine Anwendung. Dies ergibt bereits eine einfachrechtliche Gesetzesauslegung. Ob eine andere Lesart des Gesetzes verfassungswidrig wäre, bleibt dahingestellt.

ARBG-KOELN – Urteil, 9 Ca 7302/11 vom 11.01.2012

Eine zur Unzumutbarkeit der Erbringung der Arbeitsleistung führende Erkrankung fürht nicht zur Unmöglichkeit der Urlaubsinanspruchnahme, wenn sich der Arbeitnehmer nicht auf die Unzumutbarkeit beruft.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 686/11 vom 11.01.2012

Stundenlohn für Sicherungsposten, Auslegung der Protokollnotizen zu den Lohntarifverträgen Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 821/11 vom 09.01.2012

Urlaubsvergütung ist nach dem MTV der Systemgastronomie als Tagesvergütung des Durchschnitts der letzten 12 Monate zu berechnen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 122/11 vom 30.12.2011

Die - behauptet unberechtigte - Leistungsverweigerung eines Versicherers ist ein Verstoß im Sinn von § 4 Abs. 1 c ARB 2000, auch wenn die Leistungsverweigerung damit begründet wird, dass der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags seine Anzeigepflicht verletzt hat.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 14 U 30/11 vom 29.12.2011

Ordnet sich ein Radfahrer vom Fahrbahnrand zur Fahrbahnmitte ein und ist dies für einen nachfolgenden Autofahrer trotz ungünstiger Sicherverhältnisse erkennbar, entsteht eine unklare Verkehrslage, in der ein Überholen mit unveränderter Geschwindigkeit nicht zulässig ist.Auch dann, wenn sich ein Radfahrer ordnungsgemäß eingeordnet hat, muss er sich vergewissern, dass ein Abbiegen nach links gefahrlos möglich ist (doppelte Rückschau).

OLG-STUTTGART – Urteil, 6 U 79/11 vom 29.12.2011

1. Für die Anrechnung von Steuervorteilen gelten auch bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts gemäß §§ 495, 355 BGB im Fall verbundener Verträge die schadensersatzrechtlichen Grundsätze des Vorteilsausgleichs entsprechend (Fortführung zu BGH vom 24.04.2007 - XI ZR 17/06, Tz. 23 ff.).

2. Außergewöhnlich hohe Steuervorteile, die danach im Wege der Anrechnung auf den Zahlungsanspruch des Geschädigten Berücksichtigung finden, sind anzunehmen, wenn der Anleger Verlustzuweisungen erhalten hat, die über seine Einlageleistung hinausgehen (Anschluss an BGH vom 15.07.2010 - III ZR 336/08, Tz. 55).

3. Den Unwägbarkeiten hinsichtlich der Annahme solcher außergewöhnlich hohen Steuervorteile kann im Wege einer - ggf. hilfsweise erhobenen - Feststellungs(wider)klage Rechnung getragen werden.

4. Für Eigenleistungen des Anlegers, die dieser an die Fondsgesellschaft gezahlt hat, gilt die bei Leistung an eine Bank gegebene tatsächliche Vermutung einer gezogenen Kapitalnutzung nicht (Abgrenzung zu BGH vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08, Tz. 29).

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 107/11 vom 28.12.2011

Ein Rechtsanwalt kann nur dann die Erhöhung der 1,3-fachen Geschäftsgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr verlangen, wenn die Voraussetzungen von Nr. 2300 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG vorliegen, d. h. die Tätigkeit umfänglich oder schwierig war.Ob diese Voraussetzungen vorliegen, unterliegt der gerichtlichen Überprüfung (entgegen BGH MDR 2011, 454 f.)

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 173/11 vom 28.12.2011

Bei der Frage der unzureichenden Aufklärung über die Rentabilität der Fondsbeteiligung einerseits und über an die beratende Bank fließende Rückvergütungen andererseits handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände, auch wenn sie im Zusammenhang mit ein und demselben Beratungsgespräch stehen, so dass durch eine frühere Klage über einen Aufklärungsfehler noch kein Klageverbrauch hinsichtlich eines anderen Aufklärungsfehlers eingetreten ist.Der Anspruchsteller muss sich die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis seines Prozessbevollmächtigten von den den Anspruch begründenden Umständen nicht gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen mit der Folge, dass die Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB zu laufen beginnt. Vielmehr kommt eine Zurechnung fremden Wissens nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der Vorschrift des § 166 BGB in Betracht.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 1941/11 vom 23.12.2011

Der Arbeitgeber muss sich die Duldung von Überstunden durch den Vorgesetzten als Direktionsbefugten zurechnen lassen.

LG-MUENSTER – Urteil, 06 S 25/11 vom 22.12.2011

Lassen Kinder eines Telefonfestnetzanschlussinhabers über den Auskunftsdienst eines Drittanbieters Mobilfunkverbindungen herstellen, so kommt es zwischen dem Anschlussinhaber und dem Drittanbieter dann nicht zu einem Vertragsschluss, wenn der Anschlussinhaber geeignete Vorkehrungen trifft, um von ihm nicht gebilligte Nutzungen zu unterbinden (hier: Handy-Sperre beim Vertragspartner beantragt).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 136/11 vom 21.12.2011

Ein Auflösungsantrag des Arbeitnehmers nach § 9 Abs. 1 KSchG bedarf eines über den Ausspruch der unwirksamen Kündigung hinausgehenden von der Rechtsordnung missbilligten Verhaltens des Arbeitgebers.Der bloße Ausspruch einer sozial nicht gerechtfertigten Kündigung ist, auch dann, wenn sie zu einer Erkrankung des Arbeitnehmers führt, noch kein von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten des Arbeitgebers, welches die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 9 Abs. 1 KSchG begründen könnte.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 Sa 19/11 vom 21.12.2011

Auch in einem konkludent vereinbarten ruhenden Arbeitsverhältnis zum Bezug von Arbeitslosengeld entsteht bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch: Dieser verfällt nicht am Ende des Übertragungszeitraums nach § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG.

Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit jedoch spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten. Eine unbegrenzte Ansammlung überschreitet die Grenzen der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 1264/11 vom 19.12.2011

1. Durch kollektivrechtliche Regelungen auch in Betriebsvereinbarungen kann das zwingende Kündigungsschutzrecht nicht beschränkt werden.

2. Die mangelnde Reaktion eines Arbeitnehmers auf eine angebotene freie Stelle kann durch Betriebsvereinbarung nicht dahingehend fingiert werden, dass hierin eine "unmißverständliche, ernsthafte und endgültige" Ablehnungserklärung liegt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 63/11 vom 19.12.2011

1. Soll aufgrund einer Grunddienstbarkeit ein Überbau auf ein Nachbargrundstück erfolgen (hier Unterbau einer Tiefgarage), muss für die Anwendbarkeit des § 95 Abs. 1 S. 2 BGB zum Zeitpunkt der Verbindung die Eintragung der Grunddienstbarkeit zumindest notariell vereinbart worden sein; § 95 Abs. 1 S. 2 BGB greift nicht ein, wenn der Verbindende irrig vom Bestehen eines dinglichen Rechts ausgegangen ist oder eine Grunddienstbarkeit nach Errichtung des Bauwerks bestellt wird.

2. Eine Verwechslung der durch Grunddienstbarkeiten betroffenen Grundstücke ist dinglich nicht nach den Grundsätzen der "falsa demonstratio" unbeachtlich.

3. § 912 BGB kommt auch auf Grundstücke zur Anwendung, die in Wohnungseigen-tum aufgeteilt sind oder werden. Die Absicht des Erbauers, welches Grundstück Stammgrundstück sein soll und wie weit der Überbau reicht, kann dann insbesondere der (vorläufigen) Teilungserklärung zu entnehmen sein.

4. Für den Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus einem Kaufvertrag, der der Makler- und Bauträgerverordnung unterliegt, ist maßgeblich, dass im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung die Fälligkeit des Kaufpreises nicht eingetreten ist.

5. Eine notarielle Pfandfreigabeerklärung der Grundschuldgläubigerin beinhaltet als deren Rechtsgrund auch eine Freistellungsverpflichtung, die durch Erbringung der übrigen zur Löschung der Grundschuld erforderlichen Handlungen der Grundschuld-gläubigerin und damit durch Vorlage des Grundschuldbriefs zu erfüllen ist. Auch wenn die Freistellungserklärung mit einer teilweisen Erfüllungshandlung der Grund-schuldgläubigerin zusammenfällt, kann sie ohne Vorlage aller Löschungsunterlagen wie des Grundschuldbriefs den Anforderungen des § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MaBV genügen.

6. Wird die Verwendung der notariellen Pfandfreigabeerklärung durch einen Treu-handauftrag des Grundpfandgläubigers eingeschränkt, ist auch diese Weisung Teil der schuldrechtlichen Freistellungserklärung.

7. Genügt die Freistellungserklärung den Anforderungen des § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MaBV nicht und ist dennoch der Sicherungszweck erreicht, weil ein Anspruch auf Freistellung inzwischen entstanden ist, kann der verfrüht gezahlte Kaufpreis nicht wegen einer unzureichenden Freistellungserklärung zurückverlangt werden; vielmehr muss der Erwerber seinen inzwischen entstandenen Anspruch auf Freistellung durchsetzen.

8. Zahlt der Erwerber nach einer unzureichenden Freistellungserklärung ganz oder teilweise den Kaufpreis, hat der Bauträger die Kaufpreiszahlung für den Zeitraum zwischen Zahlung und Eintritt des Sicherungszwecks der Freistellungserklärung zu ver-zinsen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 14 O 27/11 KfH III vom 16.12.2011

1. § 3 Abs. 5 Nr. 3 TMG stellt eine verbraucherschützende Ausnahmeregelung im Sinne des Art. 3 Abs. 4 ECRL dar. Sachrechtlicher Prüfungsmaßstab für eine Widerrufsbelehrung eines niederländischen Unternehmens auf "ebay.de" ist daher allein deutsches Wettbewerbsrecht.

2. Die Geltendmachung oder Zurückweisung zivilrechtlicher Ansprüche im Rahmen eines Vertragsverhältnisses hat grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen, solange der Unternehmer die erforderliche Sorgfalt im Sinne einer Plausibilitätskontrolle einhält.

ARBG-KARLSRUHE – Urteil, 3 Ca 281/11 vom 16.12.2011

§ 17 Absatz ein S. 1 BEEG greift in das europarechtlich garantierte Recht auf Elternurlaub ein. Die Vorschrift ist durch teleologische Reduk-tion richtlinienkonform fortzubilden und insoweit nicht anzuwenden als dadurch dem in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmer Rechtsnachteile daraus entstehen, dass er eine Elternzeit von bis zu drei Monaten in An-spruch nimmt.

Die ersten drei Monate der Elternzeit haben daher bei der Kürzung nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG außer Betracht zu bleiben.

AG-STUTTGART – Urteil, 41 C 5302/11 vom 16.12.2011

1. Wenn der Schädiger unzulässige Abzüge beim Schadenersatz vornimmt, kann der Geschädigte, etwa bei einem Verkehrsunfall, einem Rechtsanwalt einschalten und bekommt die außergerichtlichen bzw. vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren erstattet. Dies gilt auch dann, wenn für den Erstbrief noch kein Rechtsanwalt nötig gewesen wäre, weil es sich um einen einfach gelagerten Fall handelt und die Geschädigte ein professioneller Fuhrparkbetreiber oder Autovermieter ist. Allerdings bekommt der Geschädigte dann nur bezüglich des zu Unrecht vom Schädiger/Versicherung gekürzten Teils die Anwaltsgebühren erstattet.

2. Verbringungskosten sind in aller Regel, erstattungsfähig. Sie können jedenfalls nicht isoliert und ohne Betrachtung der Gesamtkalkulation gestrichen werden.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 96/11 vom 15.12.2011

BGB § 535

Anlage 3 Nr. 17 zu § 27 II. BV

BetrkV §§ 1, 2 Nrn. 7, 13, 14, 17 BetrKV

1. „Sonstige Betriebskosten“ (z. B. Kosten der Überwachungsanlage) können in einem Formularmietvertrag auf den gewerblichen Mieter nur übergewälzt werden, wenn sie im einzelnen benannt sind.

2. Die vertragliche Formulierung „sonstige Kosten im Zusammenhang mit Betrieb und Unterhaltung des Gebäudes“ ist auch gegenüber dem Alleinmieter des Grundstücks in hohem Maße intransparent.

3. Kosten der Elektronikversicherung der Brandmeldeanlage sind Kosten der „Gebäude-, Haftpflichtversicherung“ i.S. v. § 2 Nr. 13 BetrkV.

4. Kosten der Überwachungsanlage sind keine Kosten des „Wach- und Schließ-dienstes“.

5. Kosten des Aufzugsnotrufs sind Kosten der Beaufsichtigung und Überwachung i. S. von § 2 Nr. 7 BetrKV.

6. Kosten für den erstmaligen Anschluss des Aufzugsnotrufs sind begrifflich keine Betriebskosten, da sie nicht laufend entstehen

7. Die im Klammerzusatz „(Tore, Klimaanlage, Heizung, Aufzug etc.)“ aufgeführten Wartungsbeispiele sind in Anwendung der Zweifelsregelung des § 305 c Abs. 2 BGB als enumerativ einzustufen. Das Kürzel „etc.“ lässt nicht mit der notwendigen inhaltlichen Bestimmtheit erkennen, auf welche weiteren Bestandteile des Objekts sich die Wartungspflicht des Mieters erstrecken soll.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 118/11 vom 15.12.2011

BGB §§ 249, 254 Abs. 2, 280 Abs. 1, 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 392, 1124 Abs. 2, 1125

1. Zur Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs.

2. Dem gewerblichen Vermieter steht ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten nicht zu, wenn die den berechneten Kosten zugrunde liegende anwaltliche Tätigkeit i.S. des §§ 249, 254 Abs. 2 BGB nicht erforderlich war. Das ist der Fall, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts sich auf eine schlichte Zahlungsaufforderung beschränkt.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1107/11 vom 15.12.2011

Bei einem Einsatz auf auswärtigen Baustellen kann der Arbeitnehmer des Metallbauerhandwerks, Feinmechanikerhandwerks, Metall- und Glockengießerhandwerks NW bei Anwendung der einschlägigen Lohntarifverträge aus 2007 und 2010 für die anfallenden Wegezeiten neben den tarifvertraglich vorgesehenen Auslösungssätzen keine Vergütung mit Stundenlöhnen beanspruchen (LTV 11.10.2007 mit Geltung ab 01.11.2007 / LTV 22.01.2010 mit Geltung ab 01.01.2010).


Seite:  1 ... 5 ...  10  11  12  13  14  15  ... 25 ... 50 ... 100 ... 200 ... 345


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Urteile zu § 92 ZPO © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum