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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPOUrteile zu § 890 Abs. 1 ZPO 

Urteile zu § 890 Abs. 1 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 890 Abs. 1 ZPO

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 16 W 89/03 vom 31.07.2003

Ein Ordnungsmittel nach § 890 ZPO darf nicht wegen weiterer Verstöße gegen den Titel vor Zustellung eines bereits wegen anderer Verstöße gleicher Art ergangenen ersten Ordnungsmittelbeschlusses verhängt werden.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 111/03 vom 01.07.2003

1. Ist ein Vollstreckungsakt (hier: Festsetzung eines Ordnungsgeldes gem. § 890 ZPO) wegen Fehlens der Vollstreckungsklausel mangelhaft, kann dieser Mangel im Beschwerdeverfahren durch nachträgliche Klauselerwirkung geheilt werden.

2. Die Höhe des Ordnungsgeldes darf nicht schematisch auf einen Bruchteil des Streitwertes des ursprünglichen Unterlassungsverfahrens bemessen werden (Anschluss an BGH, Urt. V. 30.09.1993 in NJW 1994, 45).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 25 W 89/02 vom 25.02.2003

Die in § 890 ZPO vorgesehenen Ordnungsmaßnahmen enthalten auch strafrechtliche Elemente, dürfen daher auch nur bei Verschulden des Schuldners in Bezug auf eine klare, tatbestandlich zuvor festbestimmte Verhaltenspflicht verhängt werden. Wird durch eine Unterlassungsverfügung Werbung mit "Festpreisen" untersagt, verstoßen Werbeanzeigen ohne "Festpreise" nicht gegen die Verfügung. Zwar darf der Wortlaut der Verfügung nicht durch unredliche Tricks umgangen werden, doch stehen Werbeanzeigen, in denen mit "ab..."- Preisen geworben wird, einer Festpreiswerbung nicht gleich, wenn die "ab..."- Preise im Einzelfall real sind.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 16 W 105/02 vom 13.01.2003

1. Die übereinstimmende Erledigungserklärung der Parteien führt zum Wegfall eines bereits erlassenen Urteils mit Wirkung von Anfang an.

2. Bei einem aufgrund dieses Titels anhängigen Verfahrens nach § 890 ZPO tritt keine Erledigung ein, vielmehr ist der Antrag nunmehr als unzulässig zurückzuweisen.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 21 W 1991/02 vom 11.11.2002

1. Zur Frage, ob eine untersagte Äußerung im Online-Archiv des Unterlassungsschuldners verbleiben darf.

2. Die bloße einmalige Anweisung an den Systemadministrator, eine Äußerung zu löschen, genügt zum Ausschluss der Verantwortung aus § 890 ZPO nicht; damit hat der Schuldner nicht die ihm möglichen und zumutbaren Anstrengungen unternommen, seiner Verpflichtung nachzukommen. Der Schuldner hat sich zu vergewissern, ob seiner Anweisung Folge geleistet wurde.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 24 W 261/02 vom 23.09.2002

Streiten Wohnungseigentümer über die Kostenbeteiligung an Instandsetzungsarbeiten (hier: undichte Dachterrasse), kann durch einstweilige Anordnung nicht die Zustimmungsverpflichtung anderer Wohnungseigentümer für "sofort wirksam" im Sinne von vorläufig vollstreckbar erklärt werden. Rechtlich möglich ist in dringenden Fällen, dass der widerstrebende Wohnungseigentümer zur Duldung der Arbeiten verpflichtet wird (§ 890 ZPO) oder der instandsetzungswillige Wohnungseigentümer zur Ersatzvornahme ermächtigt und ihm im Wege einstweiliger Anordnung vorläufig vollstreckbare Vorschussansprüche in Höhe der voraussichtlichen Kostenbeteiligung (Zahlungstitel) zugesprochen werden (§ 887 ZPO), wenn für die Kostenbeteiligung die überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht.

OLG-BREMEN – Urteil, 1 U 79/01 (b) vom 11.09.2002

1. Eine 1931 eingetragene Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt, das dienende Grundstück "zu landwirtschaftlichen Zwecken zu überwegen und mit Fahrzeugen zu befahren", berechtigt nicht zu Fahrten von und zu den Gewächshäusern und einem Wohnhaus auf dem herrschenden Grundstück, die die jetzigen Eigentümer 1986 und 1996 für einen dort angesiedelten Gartenbaubetrieb errichtet haben.

2. Haben die Eigentümer des herrschenden Grundstücks bestimmte Fahrten über das dienende Grundstück zu unterlassen, so haben sie auch derartige Fahrten durch Dritte zu verhindern. Tun sie dies nicht, so können sie gemäß § 890 ZPO zu einem Ordnungsgeld oder zu Ordnungshaft verurteilt werden.

3. Soweit ein deutlich gesteigerter Verkehr zu Gunsten des herrschenden Grundstücks nebst einer zugepachteten Nachbarfläche zulässig ist, haben die Berechtigten bei der Ausübung des Wegerechts auf die Interessen des Eigentümers des dienenden Grundstücks Rücksicht zu nehmen. Dabei müssen sie gegebenenfalls notwendige umfangreiche Transporte auf mehrere kleinere Lastkraftwagen verteilen.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 248/02 vom 16.06.2002

1.

Der noch nicht unanfechtbarer Vollstreckungstitel wird mit Rückwirkung auf seinen Entstehungszeitpunkt wirkungslos, wenn die Parteien im Erkenntnisverfahren übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt haben.

2.

Aus §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO folgt, dass jede Zwangsvollstreckung den Bestand eines Titels erfordert, der zum Zeitpunkt der jeweiligen Zwangsvollstreckung noch vollstreckbar ist. Es genügt nicht, dass ein Titel früher einmal vorlag. Insoweit tritt der Senat der sog. zivilprozessuale Auffassung bei, wonach der Wegfall des Titels infolge übereinstimmend und vorbehaltlos erklärter Hauptsachenerledigung der Verhängung von Ordnungsmitteln schlechthin entgegensteht. Die sog. strafrechtliche Auffassung, die von der repressiven Natur der Vollstreckung nach § 890 ZPO ausgeht und deshalb die Verhängung von Ordnungsmitteln auch nach Erledigung des Titels für zulässig hält überzeugt nicht.

3.

Es kann dahinstehen, ob der Vollstreckungsgläubiger sich ein solches Bedürfnis dadurch erhalten kann, dass er im Erkenntnisverfahren seine Erledigterklärung auf die Zeit nach Eintritt der Hauptsachenerledigung begrenzt und dass der dortige Antragsgegner ihm darin folgt. ein derartiger Vorbehalt muss jedenfalls ausdrücklich erklärt sein.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 W 138/01 vom 30.08.2001

Dass die Antragsgegnerin auch nach Zustellung der einstweiligen Verfügung eine mit einem Bestrafungsantrag nach § 890 ZPO angegriffene Werbeaussage verbreitet, läßt nicht den Schluss zu, eine Abmahnung sei nutzlos.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 W 6/01 vom 28.03.2001

§ 890 ZPO Zeitlich befristeter Titel / Verschulden bei Rechtsanwaltsrat

1.

Der Verhängung eines Ordnungsgeldes steht wegen des auch repressiven Charakters des Ordnungsmittels gemäß § 890 ZPO nicht entgegen, dass der Antrag nach Ablauf der Titelfrist gestellt worden ist, wenn bei einem zeitlich befristeten Titel (z.B. Unterfassungsanspruch bezüglich eines für einen bestimmten Zeitraum angekündigten Räumungsverkaufs wegen Umbaus) die Verletzungshandlung innerhalb der titelimmanenten Laufzeit begangen worden ist.

2.

Der Rat des Prozessbevollmächtigten, dem Verfügungsbeschluss könne zuwider gehandelt werden, da der Titel rechtswidrig sei und letztlich keinen Bestand haben werde, entschuldigt einen kaufmännischen Schuldner nicht, weil ihm geläufig sein muss, dass gerichtliche Titel grundsätzlich Beachtung fordern, eine solche Empfehlung des eigenen Anwaltes nur eine Rechtsmeinung darstellt, die - wenn nicht ganz außergewöhnliche Umstände für etwas anderes sprechen - der im Titel zum Ausdruck gekommenen Bewertung nicht vorgeht und deshalb die Partei des Risikos eines Titelverstoßes mit Bestrafungsfolge nicht enthebt.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 21 W 3313/00 vom 01.03.2001

Referierender Bericht im Internet über eine Unterlassungsverfügung mit Zusätzen

1. Die bloß referierende Wiederholung eines Unterlassungstenors begründet keinen Verstoß gegen das Wiederholungsverbot, wenn der referierende Charakter deutlich zum Ausdruck kommt. In einem solchen Fall liegt keine Wiederholung der Behauptung, sondern die Mitteilung eines wahren Geschehens, nämlich des Verbots, vor.

2. § 890 ZPO schränkt als allgemeines Gesetz die Meinungsäußerungsfreiheit verfassungsrechtlich unbedenklich ein. Diese Einschränkung ist aber ihrerseits unter dem Gedanken der grundlegenden Bedeutung der Meinungsäußerungsfreiheit einschränkend zu interpretieren.

3. Es bedeutet deshalb keinen Verstoß gegen den Unterlassungstenor, wenn der referierenden Wiederholung Einschränkungen hinzu gefügt werden, sofern hierin keine Wiederholung der Behauptung, sondern eine Stellungnahme zum Verbotstenor zu sehen ist.

4. Dies alles gilt auch, wenn die Äußerung und der referierende Bericht im Internet stehen.

OLG-CELLE – Beschluss, 9 W 122/00 vom 20.12.2000

Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen der Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 6 W 22/00 vom 28.09.2000

Zur Frage des Organisationsverschulden des Schuldners im Rahmen des § 890 ZPO.

SchlHOLG, 6. ZS, Beschluss vom 28. September 2000, - 6 W 22/00 -

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 846/99 vom 27.12.1999

BRAGO § 58 Abs. 2 Nr. 9

(Bestrafung wegen fortgesetzter Zuwiderhandlung)

Stützt der Gläubiger den Bestrafungsantrag nach § 890 ZPO auf mehrere sukzessive Zuwiderhandlungstatbestände, die gleichgerichtet und in einem inneren Zusammenhang stehen und wird darüber durch einen Bestrafungsbeschluss entschieden, so erfallen die Zwangsvollstreckungsgebühren des § 58 Abs. 2 Nr. 9 BRAGO nur einmal.

(OLG Koblenz, Beschluss vom 27.12.1999 - 14 W 846/99 -) rechtskräftig

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 17/99 vom 14.04.1999

Ein Wettbewerber, der (rechtskräftig) verurteilt ist, es zu unterlassen, Produkte (hier: Kosmetika) in einer bestimmten Aufmachung/Verpackung in den Verkehr zu bringen, handelt auch dann titelwidrig i.S. von § 890 ZPO, wenn er es unterläßt, nachhaltig zu versuchen, den Weitervertrieb solcher Ware, die sich bei seinen Abnehmern befinden, zu verhindern. Dieser Verpflichtung ist er allenfalls dann enthoben, wenn die Erfolglosigkeit derartiger Bemühungen bei seinen Abnehmern von vornherein feststeht; die Darlegungs- und Beweislast hierfür liegt bei dem Titelschuldner.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 10/99 vom 26.03.1999

Hat sich eine Schuldnerin in einem gerichtlichen Vergleich dazu verpflichtet, über den von ihr in der Vergangenheit aufgestellte Behauptungen unter Mitteilung der Erklärungsempfänger sowie der Zeitpunkte und Orte der jeweiligen Ã?ußerungen Auskunft zu erteilen, erstreckt sich diese Verpflichtung nicht auf etwaige nach Abschluß des Vergleichs liegende neuerliche Verstöße in Form entsprechender Verlautbarungen; insoweit besteht nur die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung nach § 890 ZPO.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 19/98 vom 29.12.1998

Bei der Bemessung eines Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO sind im Rahmen der Gesamtwürdigung der den Titelverstoß begleitenden Umstände u.a. auch die Zeitspanne zwischen Verkündung des Unterlassungsurteils und der (ersten) Zuwiderhandlung hiergegen sowie die wirtschaftliche Situation des Schuldners im Zeitpunkt der Ordnungsmittelentscheidung angemessen zu berücksichtigen.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 99/98 vom 28.12.1998

1. Auch wenn den Mitarbeitern eines zur Unterlassung des Vertriebs eines in bestimmter Weise gestalteten Produktes (hier: Modulgerüst) verurteilten Unternehmens das Verbot bekannt ist, reicht zu dessen Einhaltung eine "Vertreterinformation" nicht aus, die nur Teile des Tenors enthält, nicht sämtliche mit dem Vertrieb befaßten Personen erreicht und die von dem Verbot erfassten Elemente und Einzelteile nur pauschal bezeichnet. 2. Verminderte Anforderungen an die im Rahmen von § 890 ZPO bestehende strenge Verpflichtung, alle zumutbaren Maßnahmen zur Verhinderung einer Wiederholung der gerichtlich untersagten Wettbewerbshandlung zu ergreifen, lassen sich nicht daraus ableiten, dass das gerichtlich ausgesprochene Verbot Lieferungen des beanstandeten Produktes in das Ausland nicht erfasst. 3. Zur Höhe eines nach § 890 ZPO festzusetzenden Ordnungsgeldes.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 28/98 vom 27.12.1998

1. Für die Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 ZPO genügt nicht, dass der Unterlassungsschuldner eine -für sich genommen möglicherweise wettbewerbswidrige-, dem im Unterlassungstitel umschriebene ähnliche Handlung begangen hat; vielmehr muß die betreffende Handlung derjenigen, die durch den Titel untersagt ist, gleichwertig sein. 2. Ist unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung (§ 1 UWG) dem Anbieter eines Strategiespiels neben anderen kumulativ aufgeführten Elementen die Verwendung des Produktnamens "4 gewinnt" gerichtlich untersagt worden, stellt der Vertrieb des betreffenden Spiels unter dem neuen Namen "Top four" keinen Titelverstoß im Sinne von § 890 ZPO dar.

BGH – Urteil, III ZR 103/97 vom 05.02.1998

BGB § 339; ZPO § 890

Zum Verhältnis zwischen Vertragsstrafe und gerichtlichem Ordnungsmittel (§ 890 ZPO) bei der Durchsetzung einer in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten Unterlassungsverpflichtung.

BGH, Urt. v. 5. Februar 1998 - III ZR 103/97 -
OLG München
LG Deggendorf

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 275/96 vom 15.01.1997

Der Eigentümer einer vermieteten Wohnung kann durch die übrigen Wohnungseigentümer nicht verpflichtet werden, seinem Mieter, der des öfteren nachhaltig gegen die Hausordnung verstoßen hat, zu kündigen. Der Anspruch kann sich vielmehr nur auf Unterlassung der unzulässigen Belästigungen richten. Diese Unterlassungsverpflichtung wäre dann gem. § 890 ZPO zu vollstrecken. Es ist dann Sache des Wohnungseigentümers, welche Maßnahmen er ergreift, um die Einhaltung der Hausordnung seinem Mieter gegenüber nachhaltig durchzusetzen.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 W 33/09 vom 23.04.2009

In einem Verfahren auf Festsetzung von Ordnungsmaßnahmen nach § 890 Abs. 1 ZPO bemisst sich der Gegenstandswert nach dem Wert, den die zu erwirkende Duldung oder Unterlassung für den Gläubiger hat. Das maßgebliche Interesse des Gläubigers entspricht grundsätzlich nur einem Bruchteil des Hauptsachewertes, den der Senat regelmäßig mit einem Drittel ansetzt.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 W 32/09 vom 23.04.2009

In einem Verfahren auf Festsetzung von Ordnungsmaßnahmen nach § 890 Abs. 1 ZPO bemisst sich der Gegenstandswert nach dem Wert, den die zu erwirkende Duldung oder Unterlassung für den Gläubiger hat. Das maßgebliche Interesse des Gläubigers entspricht grundsätzlich nur einem Bruchteil des Hauptsachewertes, den der Senat regel mäßig mit einem Drittel ansetzt.

OLG-ROSTOCK – Urteil, 3 U 70/07 vom 25.06.2007

In der zielgerichteten Unterbrechung der Stromversorgung für eine Diskothek kann ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb liegen, der dem Störer mit einer Unterlassungsverfügung verboten werden kann.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 581/04 vom 31.03.2005

Zur Einbeziehung der Außenwandflächen in Mietverträge.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 10 W 12/05 (Hs) vom 23.03.2005

Der Schuldner einer Unterlassungsverfügung unterliegt dann keinem vermeidbaren Verbotsirrtum, wenn er ohne anwaltlichen Rat der Auffassung ist, ein nicht rechtskräftiges erstinstanzliches Urteil bewirke noch nicht die Vollziehbarkeit der einstweiligen Verfügung.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 6 W 7/05 vom 18.02.2005

1. Ein "kerngleicher" Verstoß gegen eine Verbotsverfügung kann nicht mit semantischen Spitzfindigkeiten in Frage gestellt werden, die eher darauf abzielen, die Grenzen des verbotenen Verhaltens auszutesten als den "Kerngehalt" der einstweiligen Verfügung zu befolgen.

2. Wird es verboten, ein bestimmtes Verhalten "vorzunehmen oder vornehmen zu lassen", hat die Schuldnerin dafür zu sorgen, dass das Verbot in dem von ihr beeinflussten und beeinflussbaren (Werbe-)Bereich auch beachtet wird. Dem entsprechend müssen das eigene Personal ebenso wie beauftragte Dritte schriftlich über das bestehende Verbot informiert werden. Dabei muss ihnen unmissverständlich und mit dem notwendigen Nachdruck vor Augen geführt werden, dass und wie das Verbot einzuhalten ist. Zudem muss die Einhaltung durch geeignete Maßnahmen überwacht werden.

3. Bei einem zweiten Verstoß in einer wirtschaftlich bedeutsamen Sache ist ein Ordnungsgeld von 20.000 Euro nicht unangemessen.

BGH – Beschluss, I ZB 45/02 vom 23.10.2003

Bei der - gegebenenfalls durch Auslegung vorzunehmenden - Feststellung, gegen wen sich ein im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung erwirkter Unterlassungstitel richtet, können grundsätzlich auch Umstände außerhalb des Titels berücksichtigt werden, wenn dem nicht berechtigte Schutzinteressen des Antragsgegners entgegenstehen.

Die kumulative Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft widerspricht zwar der Vorschrift, daß Ordnungsgeld und Ordnungshaft nur alternativ angedroht werden dürfen, ist aber als Voraussetzung für die Festsetzung von Ordnungsmitteln wirksam.

a) Wird die Hauptsache übereinstimmend und uneingeschränkt für erledigt erklärt, hat dies zur Folge, daß ein im Verfahren erlassener, noch nicht rechtskräftig gewordener Unterlassungstitel ohne weiteres entfällt. Der Titel kann danach auch dann keine Grundlage für Vollstreckungsmaßnahmen mehr sein, wenn die Zuwiderhandlung gegen das ausgesprochene Unterlassungsgebot zuvor begangen worden ist.

b) Ein Gläubiger kann jedoch seine Erledigterklärung auf die Zeit nach dem erledigenden Ereignis beschränken, wenn ein bereits erstrittener Unterlassungstitel weiterhin als Grundlage für Vollstreckungsmaßnahmen wegen Zuwiderhandlungen, die vor dem erledigenden Ereignis begangen worden sind, aufrechterhalten bleiben soll.

Zur Frage der Bemessung von Ordnungsmitteln.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 126/03 vom 27.06.2003

1. Richtet sich das Ordnungsgeldverfahren nach § 890 Abs.1 ZPO gegen mehrere Schuldner, so. bildet das Verfahren gegen jeden der Schuldner eine besondere gebührenrechtliche Angelegenheit.

2. Dem mehrere Schuldner vertretenden Anwalt erwächst in jedem der Ordnungsgeldverfahren eine gesonderte Gebühr gemäß §§ 57 Abs. 1, 58 Abs. 1 BRAGO zuzüglich der Pauschale nach § 26 Satz 2 BRAGO.

THUERINGER-LAG – Urteil, 5 Sa 403/00 vom 10.04.2001

1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, das allgemeine Persönlichkeitsrecht der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer nicht selbst durch Eingriffe in deren Persönlichkeits- oder Freiheitssphäre zu verletzen, diese vor Belästigungen durch Mitarbeiter oder Dritte, auf die er einen Einfluss hat, zu schützen, einen menschengerechten Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen und die Arbeitnehmerpersönlichkeit zu fördern. Zur Einhaltung dieser Pflichten kann der Arbeitgeber als Störer nicht nur dann in Anspruch genommen werden, wenn er selbst den Eingriff begeht oder steuert, sondern auch dann, wenn er es unterlässt, Maßnahmen zu ergreifen oder seinen Betrieb so zu organisieren, dass eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts ausgeschlossen wird.

2. Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers kann nicht nur im Totalentzug der Beschäftigung, sondern auch in einer nicht arbeitsvertragsgemäßen Beschäftigung liegen. Eine solche Rechtsverletzung liegt vor, wenn der Totalentzug oder die Zuweisung einer bestimmten Beschäftigung nicht bloß den Reflex einer rechtlich erlaubten Vorgehensweise darstellt, sondern diese Maßnahmen zielgerichtet als Mittel der Zermürbung eines Arbeitnehmers eingesetzt werden, um diesen selbst zur Aufgabe seines Arbeitsplatzes zu bringen.

3. Aus dem Umstand, dass bloß für einen vorübergehenden Zeitraum in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers eingegriffen wird oder dem Arbeitnehmer dadurch keine finanziellen Nachteile entstehen, kann kein diesen Eingriff rechtfertigendes, überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers hergeleitet werden.

4. Bei dem Begriff "Mobbing" handelt es sich nicht um einen eigenständigen juristischen Tatbestand. Die rechtliche Einordnung der unter diesen Begriff zusammenzufassenden Verhaltensweisen beurteilt sich ausschließlich danach, ob diese die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Rechtsvorschrift erfüllen, aus welcher sich die gewünschte Rechtsfolge herleiten läßt. Die juristische Bedeutung der durch den Begriff "Mobbing" gekennzeichneten Sachverhalte besteht darin, der Rechtsanwendung Verhaltensweisen zugänglich zu machen, die bei isolierter Betrachtung der einzelnen Handlungen die tatbesthandlichen Voraussetzungen von Anspruchs-, Gestaltungs- und Abwehrrechten nicht oder nicht in einem der Tragweite des Falles angemessenen Umfang erfüllen können.

5. Ob ein Fall von "Mobbing" vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Dabei ist eine Abgrenzung zu dem im gesellschaftlichen Umgang im allgemeinen üblichen oder rechtlich erlaubten und deshalb hinzunehmenden Verhalten erforderlich. Im arbeitsrechtlichen Verständnis erfasst der Begriff des "Mobbing" fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen, die nach Art und Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und jedenfalls in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder andere ebenso geschützte Rechte, wie die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen. Ein vorgefasster Plan ist nicht erforderlich. Eine Fortsetzung des Verhaltens unter schlichter Ausnutzung der Gelegenheiten ist ausreichend. Zur rechtlich zutreffenden Einordnung kann dem Vorliegen von falltypischen Indiztatsachen (mobbingtypische Motivation des Täters, mobbingtypischer Geschehensablauf, mobbingtypische Veränderung des Gesundheitszustands des Opfers) eine ausschlaggebende Rolle zukommen, wenn eine Konnexität zu den von dem Betroffenen vorgebrachten Mobbinghandlungen besteht. Ein wechselseitiger Eskalationsprozess, der keine klare Täter-Opfer-Beziehung zulässt, steht regelmäßig der Annahme eines Mobbingsachverhaltes entgegen.

6. Die vielfach dadurch entstehende Beweisnot des Betroffenen, daß dieser allein und ohne Zeugen Verhaltensweisen ausgesetzt ist, die in die Kategorie Mobbing einzustufen sind, ist durch eine Art 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und damit den Grundsätzen eines fairen und auf Waffengleichheit achtenden Verfahrens entsprechende Anwendung der §§ 286, 448, 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO auszugleichen. Dabei muß die im Zweifel erforderliche Anhörung einer Partei bei der gerichtlichen Überzeugungsbildung berücksichtigt werden.

7. Der für eine auf Erfüllung (Vornahme einer Handlung, Unterlassung) gerichteten einstweiligen Verfügung erforderliche Verfügungsgrund liegt vor, wenn ihr Nichterlass auf eine Rechtsschutzverweigerung hinauslaufen würde und das sich aus dem summarischen Charakter des einstweiligen Verfügungsverfahrens ergebende Fehlentscheidungsrisiko der Antragsgegner trägt.

8. Die Auswahl des Rechtsschutzziels ist auch unter Geltung des im Verfahren der einstweiligen Verfügung die Anforderungen nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erleichternden § 938 Abs. 1 ZPO nicht dem Gericht überlassen.

9. Eine auf Feststellung gerichtete einstweilige Verfügung ist nur dann zulässig, wenn sie als Mittel des Rechtsschutzes nicht subsidiär ist und es völlig unzumutbar ist, den Antragsteller auf die Durchführung des Hauptverfahrens zu verweisen.

10. Weder Parteizustellung noch Amtszustellung sind Maßnahmen der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung im Sinne des § 929 Abs. 2 ZPO.

11. § 929 Abs. 2 ZPO ist auch auf einstweilige Verfügungen anwendbar, die auf Unterlassung gerichtet sind.

12. Die Vollziehung von Unterlassungstiteln beginnt mit der Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 1 ZPO. Dies gilt auch dann, wenn die Androhung des Ordnungsmittels gemäß § 890 Abs. 2 ZPO bereits in dem Unterlassungstitel enthalten ist.

13. Zur Wahrung der nach § 929 Abs. 2 ZPO einzuhaltenden Vollziehungsfrist reicht grundsätzlich der Antrag auf Vornahme von Vollstreckungsmaßnahmen aus. Ist dieser Antrag schon während des Erkenntnisverfahrens gestellt, um die von § 890 Abs. 2 ZPO vorgesehene Möglichkeit der bereits im Urteil erfolgenden Androhung von Ordnungsmitteln wahrzunehmen, dann wird dadurch die Vollziehungsfrist nicht gewahrt. Die Wahrung der Vollziehungsfrist einer durch Urteil ergangenen, die Androhung von Ordnungsmitteln enthaltenden einstweiligen Unterlassungsverfügung kann deshalb frühestens mit deren Amtszustellung erfolgen, wenn nicht ausnahmsweise nach § 929 Abs. 3 ZPO hierfür bereits die Urteilsverkündung ausreicht.

14. Zur Erledigung einer auf Unterlassung gerichteten, zeitlich befristeten einstweiligen Verfügung und des hierüber geführten Rechtsmittelverfahrens durch Zeitablauf in der Rechtsmittelinstanz.


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