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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPOUrteile zu § 850 a ZPO 

Urteile zu § 850 a ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 850 a ZPO

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1765/08 vom 12.11.2009

Wird in einem Sozialplan vereinbart, dass die Mitarbeiter berechtigt sind, eine Abfindung oder Teile davon durch Entgeltumwandlung in eine betriebliche Altersversorgung einzuzahlen, so unterliegt die Abfindung auch dann der Pfändung nach § 850 ZPO, wenn der Mitarbeiter die Einzahlung in die betriebliche Altersversorgung verlangt.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 4 VA 954/02 vom 30.04.2002

1. Ansprüche von Ärzten gegen die Kassenärztliche Vereinigung auf Abschlagszahlungen für ärztliche Leistungen unterliegen dem Pfändungsschutz für "Arbeitseinkommen" nach § 850 ZPO.

2. Solche monatlichen Abschlagszahlungen stellen "fortlaufende Bezüge" im Sinne des § 832 ZPO dar.

3. Die Pfändung fortlaufender Bezüge im Sinne des § 832 ZPO ist nicht schon deshalb unwirksam, weil die gepfändete Forderung zum Zeitpunkt der Pfändung an einen anderen Gläubiger abgetreten war.

4. Die Hinterlegungsstelle eines Amtsgerichts kann die Hinterlegung ablehnen, wenn auf Grund eindeutiger Rechtslage objektiv keine Ungewissheit darüber besteht, wem der zu hinterlegende Betrag zusteht; daran ändert auch nichts der Umstand, dass sich der Hinterleger bei der Einschätzung als ungewiss auf die Auskunft eines Rechtskundigen stützen kann.

AG-DORTMUND – Beschluss, 257 IK 195/11 vom 06.03.2014

Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge, die der Schuldner im Rahmen seines Beschäftigungsverhältnisses von seinem Arbeitgeber erhält, sind Erschwerniszulagen. Diese unterliegen gemäß § 850 a ZPO nicht der Pfändung.

LG-SIEGEN – Beschluss, 4 T 20/13 vom 16.05.2013

Eine freiwillige selbstständige Tätigkeit des Schuldners, der aufgrund seines Alters keiner Erwerbsobliegenheit mehr unterliegt, ist nicht als Leistung von Mehrarbeitsstunden im Sinne des § 850a Nr. 1 ZPO anzusehen, es sei denn, dass der Schuldner im Rahmen seiner Tätigkeit über die übliche Arbeitszeit eines Selbstständigen hinaus besondere zeitliche Arbeitsanstrengungen erbringt und speziell hierfür besondere Vergütungsanteile erzielt.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 149/07 vom 07.09.2007

Der Urlaubsentschädigungsanspruch gemäß § 8 Abs. 8 BRTV-Bau ist weder gemäß § 850 a Nr. 2 ZPO noch gemäß § 850 c) Satz 1 ZPO unpfändbar.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 202/02 vom 05.03.2003

Zur Frage der unterhaltsrechtlichen Wirkungen der Verbraucherinsolvenz.

Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners richtet sich nicht nach den Regeln des Vollstreckungsrechts, sondern dem materiellen Recht, wobei Verbindlichkeiten die Leistungsfähigkeit grundsätzlich auch dann mindern können, wenn der Unterhaltsschuldner durch die Schuldentilgung außerstande ist, den Mindestunterhalt zu sichern.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 13.00 vom 19.09.2000

Leitsatz:

Eine unter den Bedingungen einer Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausgeübte Beschäftigung, die nicht wegen ihres geringen Umfangs völlig untergeordnet und unwesentlich ist, begründet die Eigenschaft als Arbeitnehmer i.S.v. Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 unabhängig davon, ob es sich um eine Beschäftigung im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses (hier: als Auszubildender in einem Handwerk) handelt.

Urteil des 1. Senats vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 13.00 -

I. VG Ansbach vom 21.01.1999 - Az.: VG AN 9 K 98.1761 -
II. VGH München vom 14.03.2000 - Az.: VGH 10 B 99.1383 -


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