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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPOUrteile zu § 840 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO 

Urteile zu § 840 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 840 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 18 Sa 78/13 vom 20.03.2014

1. Schlüssiger Vortrag im Rahmen einer Drittschuldnerklage erfordert auch Vortrag zum Bestand und der Höhe der angeblich gepfändeten und der Klägerin zur Einziehung überwiesener Forderung.

2. Gibt der Drittschuldner keine Drittschuldnererklärung nach § 840 ZPO ab, ist die gepfändete und zur Einziehung überwiesene Forderung nicht per se - ohne jeglichen Vortrag zu Bestand und Höhe der angeblich gepfändeten und der Klägerin zur Einziehung überwiesenen Forderung - voll beitreibbar.

3. Ohne schlüssigen Vortrag zu Bestand und Höhe der angeblich gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Forderung kann bei Säumnis des Drittschuldners kein Versäumnisurteil ergehen.

OLG-DRESDEN – Urteil, 18 U 1948/00 vom 21.02.2001

- 18 U 1948/00 -

Leitsatz:

Wirksamkeit der Verfügung eines Mitinhabers eines Oder-Kontos über eine (auch) ihm zustehende Auszahlungsforderung gegen die Bank trotz einer die Auszahlungsforderung des anderen Kontomitinhabers betreffenden Vorpfändung gemäß § 845 ZPO (Abweichung von: OLG Stuttgart, Urteil vom 20.12.1995, InVO 1999, 150 ff., 152).


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