Urteile zu § 835 Abs. 3 Satz 1 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 835 Abs. 3 Satz 1 ZPO

BGH – Beschluss, VII ZB 50/05 vom 20.12.2005

Der Gläubiger des Miteigentümers eines Grundstücks kann dessen Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft sowie auf Teilung und Auszahlung des Erlöses gemäß §§ 857, 829 ZPO pfänden und sich überweisen lassen, § 835 ZPO (Fortführung von BGHZ 90, 207 und 154, 64).

LG-STUTTGART – Beschluss, 10 T 593/15 vom 11.01.2016

Der Gerichtsvollzieher kann für die Zustellung der Eintragungsanordnung nach § 882c ZPO nicht eine Gebühr nach GvKostG KV 101 verlangen, da diese nur für Zustellungen auf Betreiben der Partei erhoben werden kann.

BGH – Beschluss, IXa ZB 56/03 vom 14.02.2003

Zum Nachweis der Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung genügt beim Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses grundsätzlich die Vorlage aktueller Auskünfte des für den letzten bekannten Wohnort des Schuldners zuständigen Einwohnermelde- und Postamts.


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