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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 807 Abs. 1 bis 3 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 807 Abs. 1 bis 3 ZPO"

Übersicht

AG-AUGSBURG – Beschluss, 1 M 5540/13 vom 03.07.2013

1. Bei einem Auftrag nach § 807 ZPO muss der Gerichtsvollzieher erst die Voraussetzungen nach § 807 Absatz 1 Ziffer 1 oder 2 ZPO schaffen, bevor er einen Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft bestimmt.2. § 807 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 2 ZPO ist nicht bereits dann erfüllt, wenn der Schuldner wiederholt nicht angetroffen wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Not 2/08 vom 05.06.2008

Eine Zerrüttung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Notars, durch die die Interessen der Rechtsuchenden gefährdet werden, ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn gegen ihn Zahlungsansprüche in erheblicher Größenordnung bestehen oder gerichtlich geltend gemacht werden, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegen ihn erlassen, fruchtlose Pfändungsversuche unternommen, Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO eingeleitet oder Haftbefehle zur Erzwingung dieser Versicherungen erlassen worden sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 146/06 vom 23.11.2006

Sofort vollziehbare Streichung aus der Architektenliste wegen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO.

BGH – Beschluss, I ZB 113/05 vom 26.10.2006

Der Gläubiger kann im Rahmen der Sicherungsvollstreckung gemäß § 720a ZPO von dem Schuldner auch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO verlangen.

BGH – Beschluss, IXa ZB 14/04 vom 19.05.2004

Nach § 95 AO eidesstattlich versicherte Angaben des Schuldners zu seinem Vermögen stehen der Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO nicht entgegen.

BFH – Beschluss, VII B 206/00 vom 07.12.2000



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