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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 807 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 807 ZPO"

Übersicht

AG-AUGSBURG – Beschluss, 1 M 5540/13 vom 03.07.2013

1. Bei einem Auftrag nach § 807 ZPO muss der Gerichtsvollzieher erst die Voraussetzungen nach § 807 Absatz 1 Ziffer 1 oder 2 ZPO schaffen, bevor er einen Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft bestimmt.2. § 807 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 2 ZPO ist nicht bereits dann erfüllt, wenn der Schuldner wiederholt nicht angetroffen wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Not 2/08 vom 05.06.2008

Eine Zerrüttung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Notars, durch die die Interessen der Rechtsuchenden gefährdet werden, ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn gegen ihn Zahlungsansprüche in erheblicher Größenordnung bestehen oder gerichtlich geltend gemacht werden, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegen ihn erlassen, fruchtlose Pfändungsversuche unternommen, Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO eingeleitet oder Haftbefehle zur Erzwingung dieser Versicherungen erlassen worden sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 146/06 vom 23.11.2006

Sofort vollziehbare Streichung aus der Architektenliste wegen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO.

BGH – Beschluss, I ZB 113/05 vom 26.10.2006

Der Gläubiger kann im Rahmen der Sicherungsvollstreckung gemäß § 720a ZPO von dem Schuldner auch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO verlangen.

BGH – Beschluss, IXa ZB 14/04 vom 19.05.2004

Nach § 95 AO eidesstattlich versicherte Angaben des Schuldners zu seinem Vermögen stehen der Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO nicht entgegen.

BGH – Beschluss, IX ZB 300/11 vom 17.04.2013

Der Widerspruch des Schuldners gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung darf nicht zurückgewiesen werden, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und noch andauert, selbst wenn die Eröffnung erst nach Erhebung des Widerspruchs erfolgt ist.

AG-AUGSBURG – Beschluss, 1 M 3020/13 vom 11.04.2013

Gemäß § 39 Nr. 2 EGZPO richten sich alle, also auch bedingt gestellte Vollstreckungsaufträge nach altem Recht, wenn sie vor dem 1. Januar 2013 beim Vollziehungsbeamten eingegangen sind. Auf den Eingang beim Gerichtsvollzieher zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 7 JBeitrO kommt es nicht an.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 22/11 vom 18.12.2012

Das Selbsttitulierungsrecht zu Gunsten der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - und der Landessparkasse zu Oldenburg verstößt gegen den Gleichheitssatz.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 M 57/12 vom 18.10.2012

Zu den Voraussetzungen der Anordnung von Ersatzzwangshaft; hier zur Durchsetzung einer Verfügung, die die Stilllegung eines Kfz zum Gegenstand hat.

VG-BERLIN – Urteil, 35 K 199.10 vom 18.05.2012

1. Für eine auf Aufhebung einer Spielersperre gemäß § 8 GlüStV und § 3 AG GlüStV gerichtete Klage ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

2. Bei einer zu Unrecht erfolgten, gleichwohl bindenden Rechtswegverweisung ist das erkennende Gericht gehalten, nach seiner eigenen Verfahrensordnung zu entscheiden, d.h. im Fall der Verwaltungsgerichte der VwGO, notfalls nach der Klageart, die dem Klagebegehren am nächsten kommt.

3. Zweck des Antrags auf Verhängung einer Spielersperre in Gestalt einer Selbstsperre ist der Schutz des Spielers vor sich selbst. Dabei stellen die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht den Kern des Problems dar. Vielmehr macht die Selbstsperre deutlich, dass der Spieler sich selbst für spielsuchtgefährdet hält. Die Aufhebung der Selbstsperre durch die Spielbank erfordert daher den hinreichend sicheren Nachweis, dass eine Spielsuchtgefährdung nicht (mehr) besteht und der Spieler zu einem kontrollierten Spiel in der Lage ist. Einen entsprechenden Nachweis kann der Spieler zum Beispiel anhand einer von ihm vorgelegten sachverständigen Begutachtung oder Bescheinigung einer fachkundigen Stelle erbringen (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Oktober 2011 - III ZR 251/10 -).

AGH-CELLE – Urteil, AGH 15/11 (I 7) vom 19.09.2011

1. Mit einer missbilligenden Belehrung kann nur auf einen anwaltlichen Verstoß gegen eine berufsrechtliche Verbots oder Verhaltensnorm reagiert werden, nicht hingegen auf ein Verhalten, das nach Auffassung der Rechtsanwaltskammer nur eine "berufsrechtswidrige Tendenz" aufweist oder sich "im Grenzbereich zwischen korrektem und standeswidrigem Verhalten" bewegt.2. Eine Verletzung des Sachlichkeitsgebots durch herabsetzende Äußerungen nach § 43a Abs. 3 Satz 2 2. Alt. BRAO setzt eine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB) voraus, die nicht mehr von der Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) gedeckt ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 13 K 2586/10 vom 23.05.2011

Zum Entschließungsermessen des Abgabengläubigers bei der Inanspruchnahme eines Duldungsverpflichteten unter Berücksichtigung vorrangiger Realisierungsmöglichkeiten gegenüber dem persönlichen Abgabenschuldner.

LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 82/10 vom 22.04.2010

Bei vorangegangener erfolgloser Vollstreckung nur wegen eines Teilbetrages der titulierten Zahlungsforderung ist der Gläubiger nicht gehindert, das Offenbarungsverfahren wegen der gesamten titulierten Forderung zu betreiben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 PA 87/09 vom 26.06.2009

Zu den Voraussetzungen, unter denen von einem vorrangig Bestattungspflichtigen die Kosten nicht zu erlangen sind.

LG-BOCHUM – Beschluss, I - 7 T 154/09 vom 24.04.2009

1. Gibt der Schuldner an, kein oder nur ein geringes Einkommen zu haben, mit dem der Lebensunterhalt nicht bestritten werden kann, besteht der Verdacht, daß er ein unvollständiges Vermögensverzeichnis abgegeben hat. Der Gläubiger hat dann einen Anspruch auf Nachbesserung.

2. Nähere Fragen zu freiwilligen Unterstützungsleistungen Dritter können nicht schon mit dem Argument zurückgewiesen werden, dass diese der Pfändung nicht unterliegen.

3. Gibt der Schuldner an, "von Freunden und Bekannten" unterstützt zu werden, ist dies eine so seltene Ausnahme, dass schon die Lebenserfahrung den Verdacht eines verschleierten Arbeitseinkommens rechtfertigt.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1416/08 vom 20.01.2009

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es nicht, eine Wohnungsdurchsuchung stets zunächst durchzuführen, bevor das Verfahren der eidesstattlichen Versicherung beschritten wird.Wird das Verfahren der eidesstattlichen Versicherung ohne sachlichen Grund abgebrochen, kann der Vollstreckungsgläubiger die hierfür entstandenen Kosten nicht zu Lasten des Schuldners im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nach §§ 6, 15, 5 LVwVG geltend machen, weil sie bei rückschauender Betrachtung unnötigerweise angefallen sind. Diese Kosten fallen damit nicht unter § 13 Abs. 2 LVwVG.

BGH – Beschluss, I ZB 20/08 vom 14.08.2008

Wenn für die Vermögenssorge des Schuldners ein Vertreter bestellt, nicht aber ein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB angeordnet ist, hat das Vollstreckungsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen, ob der Vertreter oder der Schuldner die eidesstattliche Offenbarungsversicherung abzugeben hat.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 4 T 294/07 vom 11.08.2008

1. Die Beschwer der begründeten Vollstreckungsgegenklage bemisst sich nach dem Wert des titulierten Anspruchs, auch wenn darin Nebenforderungen i.S.d. § 4 ZPO enthalten sind.

2. Lautet der Zahlungstitel zu Gunsten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer vor der Entscheidung des BGH vom 02.06.2005, ist diese der richtige Antragsgegner im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage.

3. Der Mehrvertretungszuschlag gem. § 6 BRAGO (a.F.) ist berechtigt, wenn der Verwalter nach der Teilungserklärung zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, in Verfahrensstandschaft zu klagen und zu vollstrecken.

4. Die Wiederholung eines Auftrags zur Pfändung ist eine Angelegenheit, wenn diese nach einem Wechsel des zuständigen Gerichtsvollziehers erforderlich wird.

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 240 Js 11179/04 - AK 63/08 vom 23.07.2008

Wer im Internet unter Vortäuschung seiner Zahlungsabsicht entgeltliche Leistungen bestellt und erhält und dabei über ein computergesteuertes Konfigurationsmenü seine zutreffenden Bankdaten angibt und eine Einzugsermächtigung erteilt, begeht zwar keinen Betrug oder Computerbetrug nach §§ 263, 263a StGB, macht sich jedoch wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265a StGB strafbar.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 69/08 vom 09.07.2008

Ergänzende Fragen des Gläubigers zum Vermögensverzeichnis über den amtlichen Vordruck hinaus sind zuzulassen, wenn sie nicht auf Ausforschung der allgemeinen Lebensverhältnisse des Schuldners angelegt sind. Das ist jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn der Gläubiger darlegen kann, dass ihm eine Antwort des Schuldners eine weitere Vollstreckungsmöglichkeit eröffnet.

AG-NUERTINGEN – Beschluss, 31 M 1937/08 vom 08.07.2008

Als Vertreter nach § 70 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kommen nur natürlcihe Personen in Betracht.

AG-NEUSTADT-A-RBGE – Beschluss, 81a M 20907/07 vom 12.11.2007

Bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners ist für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nicht die Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers begründet, in dessen Bezirk der Schuldner seinen letzten Wohnsitz gehabt hat.

BGH – Beschluss, I ZB 11/07 vom 04.10.2007

Ein Gläubiger, der geltend macht, der Gerichtsvollzieher habe ein unvollständiges oder ungenaues Vermögensverzeichnis aufgenommen, ist zunächst gehalten, beim Gerichtsvollzieher eine Nachbesserung zu beantragen. Erst wenn der Gerichtsvollzieher den Antrag ablehnt, steht dem Gläubiger dagegen die Erinnerung nach § 766 ZPO zu.

LG-BERLIN – Urteil, 4 O 3/07 vom 05.06.2007

1. Bei der Ausfallbürgschaft beginnt die Verjährung, soweit nicht die Parteien etwas anderes vereinbaren, wenn und soweit der Bürgschaftsgläubiger mit seiner gesicherten Forderung beim Hauptschuldner ausfällt, denn dann kann der Gläubiger vom Ausfallbürgen eine entsprechende Leistung aus der Ausfallbürgschaft verlangen, die damit fällig wird ( § 271 Abs. 1 BGB). 2. Der Verjährungsbeginn hängt bei der Ausfallbürgschaft nicht auch davon ab, dass der Bürgschaftsgläubiger seinen Ausfall beim Bürgen gelten macht.

LG-ARNSBERG – Urteil, 2 Kls 242 Js 557/06 (56/06 b) vom 07.03.2007

Zur Eignung eines Ferienhauses als Objekt für eine schwere Brandstiftung

BGH – Beschluss, I ZB 35/06 vom 28.09.2006

Der einzige Vorstand eines eingetragenen Vereins, der sein Amt erst nach der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung niedergelegt hat, ohne dass ein neuer gesetzlicher Vertreter bestellt worden ist, bleibt verpflichtet, für den Verein die eidesstattliche Versicherung abzugeben, wenn die Berufung auf die Amtsniederlegung rechtsmissbräuchlich wäre.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 UH 323/05-99 vom 06.10.2005

Eine von den Bestimmungen des BDSG nicht gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten an die Schufa stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Die Übermittlung sogenannter Negativmerkmale an die Schufa ist nicht durch die von einem Bankkunden durch Unterzeichnung der sogenannten "Schufa-Klausel" erteilte Einwilligung in die Übermittlung von Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung einer Kontoverbindung an die Schufa gedeckt; sie ist jedoch unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Nr. 2 BDSG zulässig. Die Übermittlung von Daten an die Schufa (hier: Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides) ist nicht für den durch die Verweigerung eines Kredits durch ein anderes Kreditinstitut entstandenen Schaden der Bank ursächlich geworden, wenn der Bankkunde die übermittelten Daten gegenüber dem anderen Kreditinstitut im Rahmen einer Selbstauskunft ohnehin hätte offenbaren müssen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 UH 323/05 vom 06.10.2005

Eine von den Bestimmungen des BDSG nicht gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten an die Schufa stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Die Übermittlung sogenannter Negativmerkmale an die Schufa ist nicht durch die von einem Bankkunden durch Unterzeichnung der sogenannten "Schufa-Klausel" erteilte Einwilligung in die Übermittlung von Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung einer Kontoverbindung an die Schufa gedeckt; sie ist jedoch unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Nr. 2 BDSG zulässig. Die Übermittlung von Daten an die Schufa (hier: Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides) ist nicht für den durch die Verweigerung eines Kredit durch ein anderes Kreditinstitut entstandenen Schaden des Bank unten ursächlich geworden, wenn der Bankkunde die übermittelten Daten gegenüber dem anderen Kreditinstitut im Rahmen einer Selbstauskunft ohnehin hätte offenbaren müssen.

LG-BONN – Beschluss, 4 T 225/04 vom 24.06.2004

Ob nach dem Umzug eines Schuldners ein Mobiliarpfändungsversuch auch in der neuen Wohnung erforderlich ist, um die Fruchtlosigkeit der Pfändung darzutun, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden.

BGH – Beschluss, IXa ZB 297/03 vom 19.05.2004

a) Bei Aufstellung des Vermögensverzeichnisses und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hat der Schuldner Angaben zu den Einkünften der Unterhaltsberechtigten jedenfalls dann zu machen, wenn in Betracht kommt, daß diese Personen bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben.

b) Sind die erforderlichen Angaben unterblieben, kann Nachbesserung verlangt werden.

c) Der Gerichtsvollzieher ist in der Regel nicht Partei der Rechtsbehelfsverfahren in Zwangsvollstreckungssachen. Verfahrenskosten können nur der unterliegenden Partei auferlegt werden.


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