Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 796 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 796 ZPO"

Übersicht

OLG-CELLE – Beschluss, 4 AR 22/02 vom 11.03.2002

Macht der Kläger mit einer auf einen Teil des titulierten Betrages beschränkten Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Vollstreckungsbescheid nur Einwendungen geltend, die die Wertgrenze für die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts nicht überschreiten, so ist nach § 796 Abs. 3 ZPO das Amtsgericht auch dann ausschließlich zuständig (§ 802 ZPO), wenn der Vollstreckungsbescheid nominal auf einen die Wertgrenze übersteigenden Betrag lautet

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 Ta 32/01 vom 23.03.2001


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "Entscheidungen zu § 796 ZPO" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum