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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 793 II ZPO 

Entscheidungen zu "§ 793 II ZPO"

Übersicht

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 124/13 vom 23.07.2013

Der Beschwerdewert des § 567 II ZPO ist auch bei sofortigen Beschwerden gemäß § 793 ZPO im Zwangsvollstreckungsverfahren zu beachten, wenn diese eine Kostenentscheidung zum Gegenstand haben.

BGH – Beschluss, IX ZB 127/05 vom 21.09.2006

Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts über eine Erinnerung gegen die Art und Weise der Herausgabevollstreckung aus einem Eröffnungsbeschluss findet die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO statt.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 12 W 79/04 vom 03.06.2004

Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass gegen Beschlüsse nach § 769 ZPO die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO unbeschränkt zulässig ist, die inhaltliche Prüfung sich aber darauf beschränkt, ob das Landgericht offensichtlich gesetzeswidrig verfahren ist.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 2 WF 5/04 vom 01.03.2004

Gegen Entscheidungen nach § 769 ZPO ist auf der Grundlage der seit 01.01.2002 geltenden ZPO die befristete Beschwerde nach § 793 ZPO uneingeschränkt statthaft; für eine analoge Anwendung des § 707 Abs. 2 ZPO ist kein Raum mehr (gegen OLG Frankfurt NJW-RR 2003, 140ff).

Die inhaltliche Überprüfung der Ermessensentscheidung beschränkt sich aber darauf, ob die Voraussetzungen des § 769 ZPO verkannt worden sind.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 2 WF 4/04 vom 01.03.2004

Gegen Entscheidungen nach § 769 ZPO ist auf der Grundlage der seit 01.01.2002 geltenden ZPO die befristete Beschwerde nach § 793 ZPO uneingeschränkt statthaft; für eine analoge Anwendung des § 707 Abs. 2 ZPO ist kein Raum mehr (gegen OLG Frankfurt NJW-RR 2003, 140ff).

Die inhaltliche Überprüfung der Ermessensentscheidung beschränkt sich aber darauf, ob die Voraussetzungen des § 769 ZPO verkannt worden sind.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 Ta 172/03 vom 08.05.2003

1. Die Beschwerdekammer verbleibt bei ihrer Auffassung, dass gegen Beschlüsse nach § 769 ZPO die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO unbeschränkt zulässig ist, die inhaltliche Prüfung sich aber darauf beschränkt, ob der angefochtenen Entscheidung ein falscher Bewertungsmaßstab zugrunde gelegt oder die Rechtslage offenkundig verkannt wurde.

2. Eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Vollstreckungsgegenklage reicht bei einer Entscheidung nach § 769 ZPO aus. Das entbindet jedoch nicht von einer Begründung, aus der sich die maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen ergeben. Der bloße Hinweis darauf, die Vollstreckungsgegenklage könne »möglicherweise« Erfolg haben genügt nicht zur Rechtfertigung der Einstellung der Zwangsvollstreckung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 O 3654/00 vom 02.08.2001

1. Der vom Vositzenden als Vollstreckungsgericht (§ 169 Abs. 1 VwGO) erlassene angefochtene Beschluss stellt wegen der Anhörung des Vollstreckungsschuldners und der durch sie verursachten Auseinandersetzung mit seinen Argumenten eine Entscheidung im Sinne des § 793 ZPO dar, welche unmittelbar den Beschwerdeweg nach Maßgabe der § 146 ff. VwGO eröffnet.

 2. Im Vollstreckungsverfahren nach § 169 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist für eine Prüfung der materiellen Rechtslage grundsätzlich kein Raum.

 3. Offen bleiben kann es für die Beurteilung der hinreichenden Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels (hier: Prozessvergleich), ob es ausreichend ist, dass sich der vollstreckungsfähige Inhalt auf Grund allgemein zugänglicher, leicht und sicher feststellbarer anderer Urkunden ermitteln lässt, auf die der Titel verweist, oder ob nicht einmal die Bezugnahme auf eine Urkunde ausreicht, die nicht Bestandteil des Titels ist

.4. Im Regelfall ist die Beseitigung baulicher Anlagen als vertretbare Handlung durch Ersatzvornahme und nur ausnahmsweise durch Zwangsgelder zu vollstrecken.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, W 1/01 Baul vom 15.03.2001

Leitsatz zum Beschluss v. 15.03.2001 - W 1/01 Baul

Gegen Entscheidungen des Landgerichts - Kammer für Baulandsachen - über die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gemäß §§ 212 Abs. 2, 224 BauGB i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde analog § 793 ZPO statthaft.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 31/2002 vom 25.02.2002

Gegen einen Beschluss des Landgerichts, der über eine sofortige Beschwerde gegen eine Zwangsvollstreckungsentscheidung (Zwangsgeldbeschluss) des Amtsgerichts in einem WEG-Verfahren befindet, ist die sofortige weitere Beschwerde nur zulässig bei Vorliegen eines neuen selbständigen Beschwerdegrundes, insbesondere eines neuen schweren Verfahrensfehlers, auf dem die angefochtene Entscheidung beruht.


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