Urteile zu § 714 Abs. 2 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 714 Abs. 2 ZPO

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 UF 127/06 vom 24.08.2006

Im Berufungsverfahren besteht für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Unterhalt im Umfang der erstinstanzlichen Verurteilung kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn im ersten Rechtszug kein Gebrauch von der Möglichkeit gemacht worden ist, mit einem Antrag nach § 714 ZPO in Verbindung mit §§ 711 Satz 2, 710 ZPO die vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Abwendungsbefugnis zu erwirken.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 8 BV 12.2488 vom 21.04.2015

1. Art. 85, 90 Abs. 2 GG stehen einer rechtsgeschäftlichen Vertretung des Bundes durch das betroffene Land im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung im Bereich der Vermögensverwaltung nicht entgegen.2. Aufwendungen für den Ersatz von nicht durch die Kreuzungsbeteiligten oder deren Bedienstete verursachte Schäden gehören nicht zur Kostenmasse nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 der 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung (1. EKrV).Zahlungsansprüche aus Kreuzungsvereinbarungen; Bundesauftragsverwaltung; rechtsgeschäftlich begründete Stellvertretung; Passivlegitimation; Aufrechnung mit Schadensersatzforderung; Umfang der kreuzungsrechtlichen Kostenmasse; Haftung für Verschulden Dritter; Vorbehaltsurteil

BGH – Beschluss, XII ZR 310/99 vom 01.12.1999

Hat der Schuldner es versäumt, im Berufungsverfahren Vollstreckungsschutz nach § 712 ZPO zu beantragen, dann scheidet im Revisionsverfahren eine Einstellung der Vollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO regelmäßig aus.


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