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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 67 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 67 ZPO"

Übersicht

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1740/03 vom 14.10.2004

tragende Gründe, Seite

Zu Pkt. 1: S. 13 bis 16 des Urteils

Zu Pkt. 2: S. 18 bis 22 des Urteils

Zu Pkt. 3: S. 24 bis 31 des Urteils

LAG-KOELN – Urteil, 7 (9) Sa 1423/03 vom 13.10.2004

1. Zu den Voraussetzungen eines Gemeinschaftsbetriebes.

2. Zu den Voraussetzungen eines Betriebsübergangs beim sogenannten Insourcing des Logistikbereichs eines Unternehmens, das mit selbst hergestellten Produkten für die Aus- und Weiterbildung auf den Gebieten der Naturwissenschaften, Elektrotechnik und Elektronik handelt.

3. Wird die Kündigungsschutzklage gegen eine zuvor vom Betriebsveräußerer ausgesprochene Kündigung noch vor dem Vollzug des Betriebsübergangs anhängig gemacht, bleibt der kündigende Veräußerer passivlegitimiert.

4. Kläger und Beklagte können nicht einen Betriebsübergang als solchen unstreitig stellen, sondern nur die Tatsachen, die den Rückschluss auf das Vorliegen eines Betriebsübergangs ermöglichen sollen.

5. Der Streitverkündete kann gegen den erklärten Willen der Hauptpartei, der er beigetreten ist, keine Tatsachenbehauptungen in den Prozess einführen, die dem Sachvortrag der Hauptpartei widersprechen.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 129/04 vom 26.08.2004

tragende Gründe, Seite

Zu 1.: Seite 8/9 des Urteils

Zu 2.: Seite 9/10 des Urteils

Zu 3.: Seite 10-17 des Urteils

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 2040/03 vom 01.04.2004

Parallelsache zu 16 Sa 1596/03

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 2112/03 vom 01.04.2004

- Parallelsache zu 16 Sa 1596/03 -

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 AGH 13/03 vom 23.01.2004

1. Wendet sich der Anwalt, für dessen Kanzlei ein Abwickler bestellte worden war, gegen die Festsetzung der Abwicklervergütung durch die Rechtsanwaltskammer, so wird der frühere Abwickler durch die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes unmittelbar in seinen eigenen Rechten berührt. Seine verfahrensrechtliche Stellung richtet sich daher nach den Vorschriften über die notwendige Beiladung im Verwaltungsprozess (§§ 65, 66 VwGO).

2. Die Festsetzung der Abwicklervergütung durch die Rechtsanwaltskammer (§ 55 Abs. 3 S. 1 i. V. m. § 53 Abs. 10 S. 5 BRAO) kann sowohl von dem Abwickler als auch von dem Anwalt, für dessen Kanzlei der Abwickler bestellt worden war, vor dem Anwaltsgerichtshof angefochten werden.

3. Wird die Zulassung eines Anwalts zur Rechtsanwaltschaft widerrufen und die sofortige Vollziehung des Zulassungswiderrufs angeordnet, so darf - solange der Zulassungswiderruf noch nicht bestandskräftig geworden ist - für die Kanzlei des betroffenen Anwalts nur ein amtlicher Vertreter, nicht aber ein Abwickler bestellt werden.

4. Die Festsetzung einer von dem betroffenen Anwalt zu zahlenden Abwicklervergütung durch die Rechtsanwaltskammer entbehrt von vornherein der Grundlage, wenn für die Kanzlei des Anwalts kein Abwickler, sondern ein amtlicher Vertreter hätte bestellt werden müssen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1507/03 vom 04.12.2003

kein Leitsatz vorhanden

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 970/02 vom 22.05.2003

1. In der Klageerweiterung des erstinstanzlich voll obsiegenden Klägers in der Berufung des Beklagten liegt prozessual eine Anschlussberufung, die nur innerhalb der Monatsfrist des § 524 II 2 ZPO zulässig ist.

2. In der Verlängerung der Frist für die Berufungsbeantwortung liegt keine Verlängerung der Frist für die Einlegung einer eventuellen Anschlussberufung.

3. Es ist zweifelhaft, ob die Frist für die Anschlussberufung verlängerbar ist.

4. Es bleibt offen, ob es sich bei dieser Frist um eine wiedereinsetzungsfähige Frist i.S.d. § 233 ZPO handelt.

5. Die Anschlussberufung ist kein Rechtsmittel i.S.d. § 9 V ArbGG, über das &.150; vorsorglich &.150; belehrt werden müsste.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 4649/02 vom 08.04.2003

1. Ein beim Vollstreckungsgericht von der Vollstreckungsbehörde gestellter Antrag auf Zwangsversteigerung ist kein Verwaltungsakt.

2. Zum fehlenden Anordnungsgrund für einen gegen den Antrag auf Zwangsversteigerung gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 930/00 vom 25.09.2002

Trotz rechtskräftiger zivilgerichtlicher Verurteilung des Beihilfeberechtigten zur Zahlung an den Arzt ist der Dienstherr jedenfalls dann nicht unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht zur Anerkennung von nach verwaltungsgerichtlicher Würdigung objektiv unangemessenen Leistungen als gleichwohl angemessen verpflichtet, wenn der Beihilfeberechtigte dem Dienstherrn den Zivilrechtsstreit nicht rechtzeitig verkündet hat.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 12 W 30/02 vom 24.04.2002

Keine zusätzliche Verhandlungsgebühr nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, wenn das Rechtsmittelgericht die Berufung gegen ein Grundurteil des erstinstanzlichen Gerichts zurückweist.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 965/01 vom 20.12.2001

1. Die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG a. F. lässt die arbeitsgerichtliche Inhaltskontrolle von vorformulierten Arbeitsvertragsregelungen unberührt.

2. Erweist sich eine vorformulierte Vertragsbestimmung über die Pauschalabgeltung von anfallender Mehrarbeit als unwirksam, so ist die Lückenfüllung nach § 612 Abs. 2 BGB als Grundnorm des dispositiven Rechts vorzunehmen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 87/97 vom 07.11.2001

1. Ein Streithelfer kann nicht damit gehört werden, die Messungen des gerichtlichen Sachverständigen seien unrichtig, wenn die von ihm unterstützte Partei ausdrücklich erklärt, die Messungen seien richtig.

2. Die nach § 635 BGB geschuldeten Kosten der Mängelbeseitigung umfassen auch die Kosten, die zur Vorbereitung der eigentlichen Mängelbeseitigung und zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands nach Abschluss der Mängelbeseitigung erforderlich sind, selbst wenn daneben auch die gesamtschuldnerische Mithaftung eines anderen Unternehmers ganz oder teilweise in Betracht kommt.

3. Dem Anspruch des Bestellers aus § 635 BGB kann nicht entgegen gehalten werden, die Mängelbeseitigung sei gemäß § 633 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen eines damit verbundenen unverhältnismäßigen Aufwands ausgeschlossen, denn § 633 Abs. 2 Satz 2 BGB ist auf den Schadensersatzanspruch nicht anwendbar. Eine Beschränkung des Schadensersatzanspruchs kann sich allein aus dem entsprechend anwendbaren § 251 Abs. 2 BGB ergeben.

OLG-DRESDEN – Urteil, 2 U 673/01 vom 21.08.2001

1. Auf eine allein vom Nebenintervenienten des Beklagten eingelegte Berufung kann eine Anschlussberufung zulässig gegen den - seinerseits nicht als Rechtsmittelführer auftretenden - erstinstanzlichen Beklagten gerichtet werden.

2. Die Wirkungen einer gesellschaftsrechtlichen Vollversammlung treten auch dann ein, wenn ein nicht erschienener Gesellschafter auf der Gesellschafterversammlung von einem Dritten in satzungsgemäßer Weise vollmachtlos vertreten wird und nachfolgend das Verhalten des für ihn in der Gesellschafterversammlung Auftretenden genehmigt.

3. Ein von der Gesellschafterversammlung in satzungswidriger Weise über die Höhe einer Abfindung gefasster Beschluss ist zumindest dann allenfalls anfechtbar, wenn ihm alle Gesellschafter, einschließlich des Ausscheidenden, zugestimmt haben.

4. Ein Einziehungsbeschluss erlangt trotz einer Unterkapitalisierung der GmbH Wirksamkeit, wenn der Abfindungsbetrag von einem Dritten aufgebracht wird und diesem kein das unfreie Vermögen der Gesellschaft weiter schmälernder Rückforderungsanspruch erwächst.

BAG – Urteil, 4 AZR 387/00 vom 30.05.2001

1. Das besondere Feststellungsinteresse des § 256 Abs. 1 ZPO muß auch bei einer Verbandsklage gegeben sein.

2. Es muß gegenüber der anderen Prozeßpartei bestehen.

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 99/99 vom 29.03.2000

Leitsatz:

Nachweis eines manipulierten Unfalls aufgrund folgender Indizien vom Versicherer geführt:

1.) Auffahren auf ein geparktes Fahrzeug

2.) ungebremstes Auffahren bei 30 - 35 km/h

3.) Kurve bis 50 km/h ohne Schwierigkeiten zu durchfahren

4.) beschädigtes Fahrzeug Luxusklasse mit hoher Laufleistung und nicht reparierten Vorschäden

5.) schädigendes Fahrzeug 2 Wochen vor dem Unfall für 500 600 DM gekauft, Grund für Anschaffung nicht nachvollziehbar

6.) Unfall in reinem Wohngebiet ohne Zeugen

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 214/99 vom 03.01.2000

1. Eine weitere Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO ist dann, wenn mit ihr kein ausdrücklicher Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels gestellt wird, regelmäßig dahin auszulegen, daß sie einen solchen Antrag konkludent umfaßt.

2. Ein Antrag auf Zulassung der weiteren Beschwerde genügt zur Wahrung der Frist des § 7 Abs. 1 InsO nur, wenn er inhaltlich den Anforderungen dieser Bestimmung entspricht. Erforderlich ist hierfür, daß der Antrag darauf "gestützt" wird, die angefochtene Entscheidung beruhe auf einer Verletzung des Gesetzes. Der Zulassungsantrag muß deshalb erkennbar machen, daß eine Verletzung des Gesetzes beanstandet werden soll.

3. Wer ein fristgebundenes Rechtsmittel rechtzeitig zu Protokoll des Gerichts einlegt, versäumt dann, wenn diese Niederschrift den gesetzlichen Erfordernissen für die Einlegung des Rechtsmittels nicht genügt, die Rechtsmittelfrist ohne eigenes Verschulden, wenn er bei der Protokollierung nicht auf den Mangel hingewiesen wird.

4. Im Insolvenzverfahren sind gemäß § 4 InsO auch die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über die Prozeßfähigkeit entsprechend anzuwenden. Ein Insolvenzantrag gegen eine juristische Person, die keinen gesetzlichen Vertreter hat, ist deshalb unzulässig.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 28/98 vom 12.01.1999

Eine Prozeßhandlung des Versicherers als Streithelfer des Schädigers ist im Zweifel als wirksam anzusehen, solange nicht der Widerspruch der Hauptpartei im Sinne des § 67 Satz 2 ZPO positiv feststeht. Die Erklärungen einer anwaltlich nicht vertretenen Partei im Rahmen einer Parteivernehmung enthalten kein Geständnis im Sinne von § 288 ZPO.

BGH – Beschluss, VII ZR 202/97 vom 22.10.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2359/98 vom 20.10.1998

1. Der Antrag auf Zulassung einer Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe durch das Verwaltungsgericht unterliegt nicht dem Vertretungszwang nach § 67 Abs 1 VwGO, obwohl auch diese Beschwerde gemäß § 146 Abs 4 VwGO zulassungsbedürftig ist.

BGH – Beschluss, II ZB 16/98 vom 28.09.1998

ZPO §§ 67, 69

Zur prozessualen Stellung des - einfachen und streitgenössischen - Nebenintervenienten, der sich in der Berufungsinstanz nach Ablauf der Frist für die von einem streitgenössischen Nebenintervenienten eingelegten Berufung dem Verfahren anschließt.

BGH, Beschl. v. 28. September 1998 - II ZB 16/98 -
OLG München
LG München I

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 92/97 vom 08.06.1998

Bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche bei überzahltem Mietzins unterliegen der vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 269/97 vom 05.06.1998

1. Der Haftpflichtversicherer ist einfacher Streitgenosse seines Versicherungsnehmers und kann diesem im Rechtsstreit als Nebenintervenient beitreten. Das erforderliche rechtliche Interesse hierzu ergibt sich aus § 3 Nr. 8 PflVG.

2. Für die Óberzeugungsbildung, daß ein Unfall vorsätzlich herbeigeführt worden ist, reicht es aus, wenn sich typischwerweise bei gestellten Unfällen auftretende Merkmale in auffälliger Weise häufen. Ein lückenloser, mathematischnaturwissen- schaftlich zwingender Beweis ist nicht erforderlich. Dieser ist in den meisten Fällen schon deshalb nicht möglich, weil solche Unfälle darauf angelegt sind, echt zu wirken.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 178/94 vom 22.08.1994

Versäumung der Rechtsmittelfrist durch den Streithelfer Hat der erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte des Streithelfers nicht beachtet, daß die Rechtsmittelfrist für den Streithelfer mit der Zustellung des Urteils bei der Hauptpartei beginnt und hat er die notwendige Nachforschung nach diesem Zustellungsdatum unterlassen, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist nicht in Betracht.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 28/12 vom 09.01.2013

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 306/12 vom 30.11.2012

BGH – Beschluss, III ZR 204/12 vom 31.10.2012

BAG – Urteil, 2 AZR 552/11 vom 25.10.2012

BAG – Urteil, 2 AZR 561/11 vom 25.10.2012

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 6 TaBV 82/10 vom 19.10.2012



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