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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPOUrteile zu § 67 ZPO 

Urteile zu § 67 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 67 ZPO

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 205/08 - 66 vom 25.09.2009

Beweisanforderung an den Nachweis unfallursächlicher Schäden beim Bestehen von Anhaltspunkten für eine Unfallmanipulation.

KG – Urteil, 22 U 81/08 vom 20.08.2009

1) Der Anspruch auf Auszahlung der dem Betroffenen nach Feststellung seiner Opfereigenschaft nach Art. 41 EMRK zuerkannten gerechten Entschädigung ist gemäß § 399 BGB nicht übertragbar und unterliegt gemäß § 851 Abs. 1 ZPO nicht der Pfändung.

Im Falle der Insolvenz des Betroffenen ist dieser Anspruch deshalb an den Gemeinschuldner selbst und nicht zur Insolvenzmasse zu erfüllen.

2) Für den Fall, dass die Nichterfüllung einer dem Betroffenen von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte rechtskräftig zuerkannten Entschädigungsforderung geltend gemacht wird, ist für die Durchsetzung des Anspruchs eine Leistungsklage des Betroffenen vor den deutschen Gerichten zulässig.

BGH – Urteil, XI ZR 152/08 vom 14.07.2009

Eine Bank genügt ihrer Pflicht nach § 23a Abs. 1 Satz 2 KWG i.d.F. vom 1. August 1998, einen Kunden schriftlich in leicht verständlicher Form über die Sicherungseinrichtung zu informieren, wenn die Information in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist und sie den Kunden hierauf vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung gesondert hinweist.

Eine Bank darf bei Zustandekommen eines Beratungsvertrages einem Kunden, der ein besonderes Interesse an der Nominalsicherheit einer Geldanlage offenbart hat, keine Einlage bei ihr selbst empfehlen, wenn bei ihr nur die gesetzliche Mindestdeckung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz besteht.

BAG – Urteil, 8 AZR 536/08 vom 28.05.2009

Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist zulässig, wenn das Geschlecht des Stelleninhabers eine wesentliche und entscheidende Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG darstellt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 27/09 - 10 vom 20.02.2009

a. Der Beklage kann jedenfalls dann, wenn er innerhalb der Frist des § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO zunächst nur seine Verteidigungsbereitschaft anzeigt, jedoch keinen Sachantrag angekündigt, noch innerhalb der anschließenden Frist zur Klageerwiderung sofort im Sinne des § 93 ZPO anerkennen.

b. Einem sofortigen Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO steht nicht entgegen, dass der Beklagte in einem dem Klageverfahren vorangegangenen Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren keine Stellungnahme abgegeben hat.

c. Den Kläger trifft im Falle des Bestreitens des Zugangs eines vorprozessualen Aufforderungsschreibens eine sekundäre Darlegungslast.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1991/08 vom 19.02.2009

1. Die durch einen Wachpolizisten am Schutzobjekt weisungsgemäß für die Übernahme des Funkgerätes, den Austausch des Passworts, der Funkgerätenummer und der Gegenstelle (Fernmeldebetriebszentrale) und für die Objekteinweisung aufzubringende Zeit gehört zur Arbeitszeit iSd. § 15 Abs. 7 BAT/§ 15 Abs. 7 BAT-O.

2. Pausenzeiten sind - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nach dem BAT/BAT-O nicht vergütungspflichtig. Zu den Pausenzeiten, für die der Kläger eine Vergütung begehrt, gehören jedenfalls auch Zeiten, die nicht zu vergüten sind, weil sie den Anforderungen der Rechtsprechung an eine "Pause" gerecht werden. Bei dem entsprechenden Antrag handelt es sich um einen Globalantrag.

3. Bei dem An- und Ablegen der Uniform und der Waffe in der Wohnung handelt es sich weder um eine während der Arbeitszeit anfallende Tätigkeit des Klägers noch überhaupt um Arbeit, für die eine Vergütung erwartet werden kann. Der Kläger zieht die Uniform nicht während der Arbeitszeit iSd. § 15 BAT/BAT-O an und aus. Unabhängig davon wäre das Umkleiden hier auch nicht als vergütungspflichtige Arbeit anzusehen, für die eine Vergütung erwartet werden kann.

4. Zu den Anforderungen an eine zulässige Klageänderung im Rahmen einer Anschlussberufung in der Berufungsinstanz; Verspätung.

5. Kein zulässiger Antrag zu der Frage, wie für das Verbringen der Dienstwaffe vor und nach dem Urlaub oder einer Erkrankung aufzuwendende Zeiten zu vergüten sind.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 972/08 vom 03.02.2009

1. Da § 16 Abs. 1 BetrAVG den Ausgleich des im Anpassungszeitraum eingetretenen Kaufkraftverlustes bezweckt, erfordern die Belange des Versorgungsempfängers grundsätzlich einen vollen Ausgleich. Es bleibt offen, ob der Arbeitgeber im Rahmen des ihm bei seiner Anpassungsentscheidung eingeräumten Beurteilungsspielraums neben den Belangen des Versorgungsempfängers und seiner wirtschaftlichen Lage als weitere Aspekte auch die steigenden privaten Vorsorgeaufwendungen der aktiven Arbeitnehmer sowie die allgemein gestiegene Lebenserwartung berücksichtigen darf. Dies würde jedenfalls voraussetzen, dass der Arbeitgeber diese Aspekte mit einem nachvollziehbaren rechnerischen Wert in Ansatz bringt.

2. Ein prozentuale oder summenmäßige Begrenzung der Anpassungspflicht des Arbeitgebers entspricht nicht billigem Ermessen im Sinne von § 16 Abs. 1 BetrAVG und ist nach § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG i. V. m. § 134 BGB nichtig. Dies gilt außerhalb des Anwendungsbereichs des § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG auch dann, wenn der Arbeitgeber uneingeschränkt zusagt, künftig in regelmäßigen Zeitabständen die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung um einen bestimmten Prozentsatz zu erhöhen.

3. Der Arbeitgeber muss im Rahmen seiner Anpassungsentscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG eine Prognose darüber anstellen, ob es ihm mit einiger Wahrscheinlichkeit möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens aufzubringen. Davon ist er nicht deshalb entbunden, weil die Besonderheiten der Unternehmensbranche es bedingen, dass typischerweise auf Jahre mit hohen Gewinnen Jahre folgen, in denen Verluste entstehen.

KG – Beschluss, 2 Ws 532/08 vom 30.01.2009

Eine öffentliche Zustellung ist auch dann unwirksam, wenn die Benachrichtigung trotz einer die falsche Gerichtstafel bezeichnenden Anordnung an der des richtigen Gerichts aushängt.

OLG-HAMM – Beschluss, 9 W 57/08 vom 06.01.2009

Wird neben dem Haftpflichtversicherer der mitversicherte Fahrer eines Kraftfahrzeuges aus einem angeblichen Unfallgeschehen auf Schadensersatz in Anspruch genommen und ist der Haftpflichtversicherer dem Fahrer als Streithelfer beigetreten, hat der beklagte Fahrer keinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung, auch wenn der Haftpflichtversicherer zugleich als Streithelfer eine Unfallmanipulation behauptet und der beklagte Fahrer den vom Kläger dargestellten Unfallverlauf bestätigt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 528/07 - 148 vom 06.11.2008

a. Bei Hinterlegung durch den Drittschuldner ist der Rückgewähranspruch gemäß §§ 11, 13 AnfG unmittelbar auf Freigabe-Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrages gerichtet.

b. Zur Abtretung eines Vermächtnisanspruchs vor Erbfall.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 7 W 31/08 vom 09.07.2008

Die Antragsbefugnis einer Streithelferin im selbstständigen Beweisverfahren geht nicht weiter als die der von ihr unterstützten Hauptpartei, so dass sie keine Gegenanträge stellen kann, die nur für ihr Verhältnis zu einem weiteren Streithelfer bedeutsam sind.

KG – Urteil, 8 U 191/06 vom 13.12.2007

Ein die notarielle Beurkundung eines an sich formlos gültigen Rechtsgeschäftes erfordernder rechtlicher Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag liegt vor, wenn die Vereinbarungen nach dem Willen der Parteien derart voneinander abhängig sind, dass sie miteinander "stehen und fallen" sollen. Liegen getrennte Urkunden vor, spricht die - widerlegbare - Vermutung dafür, dass die Parteien die verschiedenen Geschäfte nicht als Einheit wollten. Enthält der Grundstückskaufvertrag eine Rücktrittsmöglichkeit für den Fall, dass der Mietvertrag nicht wirksam zustande kommen sollte, spricht diese Rücktrittsmöglichkeit dagegen, dass die beiden Verträge miteinander "stehen und fallen" sollen.Die weiterführende Klage beim BGH unter dem Aktenzeichen XII ZR 17/08 wurde zurückgenommen

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 184/06 vom 19.10.2007

1. Wird der Schaden aus einer Patentverletzung nach dem entgangenen Gewinn des Verletzten berechnet, so kann die Überzeugung des Gerichts von der Kausalität zwischen Verletzungshandlung und Schaden maßgeblich dadurch begründet werden, dass der Verletzer zuvor mehrere Jahre patentgemäße Vorrichtungen vom Verletzten bezogen und sich dann entschlossen hat, patentverletzende Ausführungsformen zu geringerem Preis von einem Dritten zu beziehen.

2. Behauptete Verluste des Verletzers werden bei der Berechnung der Schadenshöhe nach dem entgangenen Gewinn des Verletzten nicht berücksichtigt. Auch die Enforcement Richtlinie 2004/48/EG vom 29.04.2007 (vgl. dort Artikel 13) zwingt nicht zu einer anderen Auslegung des § 252 BGB.

BGH – Beschluss, VII ZB 85/06 vom 27.09.2007

a) Der Antrag eines Streithelfers, dem Antragsteller die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens aufzuerlegen, ist unwirksam, wenn die von dem Streithelfer unterstützte Partei diesem Antrag widerspricht.

b) Schließen die Parteien über die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens einen Vergleich, kann ein Streithelfer keinen davon abweichenden Kostenantrag stellen.

OLG-HAMM – Beschluss, 19 W 24/07 vom 21.09.2007

Der Antrag des Streithelfers des Antragsgegners im selbständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 1 ZPO ist nicht deshalb zulässig, weil eine Hauptsacheklage wegen Vermögenslosigkeit des Antragsgegners wirtschaftlich sinnlos wäre und der Erfolg der Hauptsacheklage offensichtlich wäre.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 86/07 vom 31.01.2007

Eine Prüfung des Vorliegens einer Vollmacht findet im Falle des Auftretens eines Rechtsanwalts von Amts wegen grundsätzlich nicht statt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 611/05 vom 23.11.2006

Zum Umfang der Interventionswirkung hinsichtlich der in einem Teilurteil getroffenen, tragenden Feststellungen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 611/05 - 174 vom 23.11.2006

Zum Umfang der Interventionswirkung hinsichtlich der in einem Teilurteil getroffenen, tragenden Feststellungen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 582/05 - 203 vom 08.11.2006

Das Unterbleiben einer medizinisch gebotenen Dokumentation allein begründet noch keinen Behandlungsfehler, sondern kann lediglich ein Indiz für einen Behandlungsfehler sein. Der einfache Befunderhebungsfehler führt lediglich dann zur Beweiserleichterung, dass von einem reaktionspflichtigen Befund auszugehen ist, wenn dessen Auffinden durch die unterlassene Befunderhebung hinreichend wahrscheinlich ist.

BGH – Beschluss, VI ZB 29/05 vom 23.05.2006

Ein Streithelfer kann den im selbständigen Beweisverfahren tätigen Sachverständigen im Hauptsacheprozess ablehnen, wenn für ihn die Möglichkeit eines Ablehnungsgesuchs im selbständigen Beweisverfahren nicht eröffnet ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 6 W 7/06 vom 22.03.2006

Die Zulässigkeit der Streitverkündung an einen gerichtlich bestellten Sachverständigen ist nicht erst im Folgeprozeß, sondern schon im laufenden Prozeß zu prüfen. Die Streitverkündung an den gerichtlich bestellten Sachverständigen ist unzulässig.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 48/05 vom 25.01.2006

Die Dokumentation des Hinweises im Tatbestand des Urteils reicht aus, um den Anforderungen des § 139 Abs. 4 ZPO zu genügen.

Der Ausschluss neuen Vorbringens kann nicht dadurch umgangen werden, dass die Streithelferin sich erst nach ihrem Beitritt im Berufungsrechtszug auf neuen Vortrag beruft. Diese hat den Rechtsstreit in der Lage anzunehmen, wie sie ihn bei ihrem Beitritt vorfindet.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 392/04-116 vom 17.11.2005

a) Zur Auslegung der Parteibezeichnung

b) Zur Frage der "demnächstigen" Zustellung

c) Zur Verwirkung einer vertraglichen Rückbauverpflichtung

OLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 1114/04 vom 04.10.2005

Die Einwilligung des Verletzten in die Rechtsgutsbeeinträchtigung beim Unfall ist als Rechtfertigungsgrund vom Schädiger darzutun und zu beweisen. Der Beweis der Einwilligung in die Fahrzeugbeschädigung kann dann als geführt angesehen werden, wenn sich eine Häufung von Umständen findet, die darauf hindeuten. Unerheblich ist dabei, ob diese Indizien bei isolierter Betrachtung jeweils auch als unverdächtig erklärt werden können. Ausschlaggebend ist vielmehr eine Gesamtwürdigung aller Tatsachen und Beweise, bei der aus einer Indizienkette auf eine planmäßige Vorbereitung und Herbeiführung des vermeintlichen Unfalls geschlossen werden kann.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 3 K 788/04 vom 06.06.2005

Monatliche Sonderzahlungen nach dem Landessonderzahlungsgesetz vom 29. Oktober 2003 (GBl S 693) sind keine "Weihnachtsvergütungen" iS des § 850a Nr 4 ZPO.

LAG-HAMBURG – Urteil, 6 Sa 68/04 vom 01.04.2005

1. Übergang des Heuerverhältnisses im Wege des Teilbetriebsüberganges. Mit der Übertragung von Forschungsschiffen von der Eigentümerin auf den Bereederer auf Grund eines Wechsels in der Bereederung durch Abschluss eines Bereederungsvertrages sind auch die Arbeitsverhältnisse der auf den Schiffen eingesetzten Besatzungsmitglieder auf den Bereederer übergegangen.

2. Bei einem Seeschiff handelt es sich nicht um ein einzelnes Betriebsmittel, sondern um eine Gesamtheit verschiedenster Gegenstände, die mit Hilfe einer arbeitsteilig eingesetzten Gruppe von Arbeitnehmern zur Verwirklichung eines auf Dauer angelegten eigenständigen arbeitstechnischen Zwecks eingesetzt wird.

3. Die Forschungsschiffe sind im Sinne des § 613a BGB übergegangen, auch wenn die Beklagte nicht das Eigentum an den Schiffen erworben hat, sondern diese nur auf Grund eines Bereederungsvertrages übernimmt. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wie auch des Europäischen Gerichtshofs zum Betriebsübergang beim Pächterwechsel sind einem Betrieb auch solche Gebäude, Maschinen, Werkzeuge oder Einrichtungsgegenstände als sächliche Betriebsmittel zuzurechnen, die nicht im Eigentum des Betriebsinhabers stehen, sondern die dieser aufgrund einer mit Dritten getroffenen Nutzungsvereinbarung zur Erfüllung seines Betriebszwecks einsetzen kann. Die Nutzungsvereinbarung kann als Pacht, Nießbrauch oder als untypischer Vertrag ausgestaltet sein. Wesentlich ist, dass dem Berechtigten Betriebsmittel zur eigenwirtschaftlichen Nutzung überlassen sind. Erbringt der Auftragnehmer dagegen nur eine (Dienst-)Leistung an fremden Geräten und Maschinen innerhalb fremder Räume, ohne dass ihm die Befugnis eingeräumt ist, über Art und Weise der Nutzung der Betriebsmittel in eigenwirtschaftlichem Interesse zu entscheiden, können ihm diese Betriebsmittel nicht als eigene zugerechnet werden. Maßgebliches Unterscheidungskriterium für die Frage, ob im Eigentum des Auftraggebers stehende Arbeitsmittel Betriebsmittel des sie nutzenden Auftragnehmers sind, ist die Art der vom Auftragnehmer am Markt angebotenen Leistung. Da eine wertende Zuordnung vorzunehmen ist, ist eine typisierende Betrachtungsweise zulässig.

OLG-DRESDEN – Urteil, 8 U 2037/04 vom 09.02.2005

Zum Handeln im fremden Namen bei der Vermittlung von Kapitalanlagen und Vorlage einer auf ein Unternehmen hinweisenden Visitenkarte.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 21 U 105/04 vom 07.02.2005

Eine Rechtsmitteleinlegung durch den Nebenintervenienten ist nur so lange möglich, wie die Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei läuft. Der Zeitpunkt der Zustellung an den Nebenintervenienten ist nur dann maßgebend, wenn es sich um eine streitgenössische Nebenintervention handelt. Die Nebenintervention eines subsidär Verpflichteten im Prozess des Gläubigers mit dem Primärschuldner fällt nicht hierunter.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 706/03 vom 14.12.2004

Zur Begrenzung des erstinstanzlichen Streitgegenstandes bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, die sich auf eine vertragliche Rechtsgrundlage stützen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 158/04 - 33 vom 27.10.2004

Die Streitverkündung des Geschädigten dem Schädiger gegenüber an einem von ihm gegen seinen Kaskoversicherer geführten Rechtsstreit ist unwirksam und unterbricht die Verjährung nicht.


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