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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 629 b Abs. 1 S. 1 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 629 b Abs. 1 S. 1 ZPO"

Übersicht

OLG-NUERNBERG – Urteil, 7 UF 1224/04 vom 08.07.2004

Unterbleibt eine gemäß § 629 ZPO gebotene Entscheidung über eine Folgesache, kommt auf die Berufung gegen das Scheidungsurteil dessen Aufhebung und die Zurückverweisung der Sache nach den bei einem unzulässigen Teilurteil geltenden Grundsätzen in Betracht.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 UF 249/02 vom 02.01.2003

Die Abtrennung einer Scheidungsfolgesache qualifiziert die ergehende Entscheidung als Teil-Urteil. Die spätere Schlussentscheidung hat nach § 629 ZPO als Schluss-Urteil zu ergehen und erst mit diesem kann eine Kostenentscheidung nach § 93a ZPO ergehen.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 UF 13/06 vom 30.06.2006

Wird Berufung gegen den Antrag auf das die Ehescheidung abweisend erstinstanzliche Urteil eingelegt und stehen zudem Folgesachen zur Entscheidung an, so ist § 629 b Abs. 1 S. 1 ZPO zu beachten. Das Berufungsgericht kann die Berufung zurückweisen, weil dem Ehescheidungsantrag nicht stattgegeben werden kann. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Berufungsverhandlung.

Ist dem Scheidungsantrag hiernach stattzugeben, ist das erstinstanzliche - abweisende - Urteil aufzuheben und der Rechtsstreit an das FamG zurückzuverweisen, denn Gegenstand des Berufungsverfahrens ist nur die Scheidung, nicht aber die - vom FamG konsequent - nicht entschiedene Folgesache.


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