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Entscheidungen zu "§ 622 ZPO"

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OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 AR 12/05 vom 09.01.2006

Ein Beschluss, durch den sich ein Gericht für unzuständig erklärt, obwohl die Tatsachen für die Zuständigkeit klar erkennbar sind, hat keine Bindungswirkung, weil die Verweisung willkürlich ist (unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH, z.B. BGH NJW 1993, 1273).


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