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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 621 g ZPO 

Entscheidungen zu "§ 621 g ZPO"

Übersicht

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 58/06 vom 28.03.2006

Einstweilige Anordnungen, die das Umgangsrecht betreffen, sind nicht mit der sofortigen Beschwerde zum OLG angreifbar.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 4 WF 2/06 vom 06.03.2006

Der 4. Familiensenat des OLG schließt sich der Rechtsprechung des 1. und 2. Familiensenates und der h.M. an. Hiernach ist die sofortige Beschwerde zum OLG unzulässig.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 237/04 vom 21.01.2005

Grundsätzlich ist in einer einstweiligen Anordnung nur dann über die insoweit entstandenen Kosten zu entscheiden, wenn aus prozessrechtlichen Gründen keine Hauptsachenentscheidung ergehen kann.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 18 UF 206/04 vom 29.10.2004

1. In den Schutzbereich von Art. 6 GG sind sowohl die Großeltern als auch die Pflegeeltern, bei denen sich das Kind längere Zeit aufgehalten hat, einbezogen. Allerdings ist deren Grundrechtsschutz schwächer ausgeprägt als derjenige der leiblichen Eltern.

2. Aus Art. 6 GG ergibt sich kein Anspruch des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Angelegenheiten der elterlichen Sorge unabhängig von der Erfolgsaussicht seines Rechtsmittels.

3. Einstweilige Anordnungen im Sinne des § 621 g ZPO müssen den Gegenstand des Hauptsacheverfahrens betreffen. Im Rahmen eines auf die Regelung der elterlichen Sorge beschränkten Beschwerdeverfahrens kann daher keine Umgangsregelung durch einstweilige Anordnung getroffen werden.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 WF 124/04 vom 20.09.2004

Weigert sich ein Elternteil, bei der Ausstellung eines Kinderausweises mitzuwirken, kann gem. § 1628 BGB dem anderen Elternteil das entsprechende Recht zur alleinigen Ausübung übertragen werden. Eine Eilentscheidung ist unter den Voraussetzungen des § 621 g ZPO möglich. Eine einstweilige Verfügung ist unzulässig; der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann nicht in einen solchen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung umgedeutet werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 11 WF 183/04 vom 23.07.2004

1.)

Der Antrag, das Verbleiben eines Kindes in der Familienpflege anzuordnen, beinhaltet eine Familiensache gem. § 621 Nr. 3 ZPO.

2.)

Gegen die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts, dass das Kind bei den Pflegeeltern verbleiben soll, ist kein Rechtsmittel gegeben.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 64/04 vom 30.06.2004

Ergeht in einem isolierten FGG-Verfahren aufgrund mündlicher Verhandlung eine einstweilige Anordnung, ist hiergegen die sofortige Beschwerde zulässig, denn nach § 621g ZPO finden die Vorschriften der §§ 620a ff ZPO nur entsprechende Anwendung.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 8/04 vom 20.01.2004

Dem FGG-Verfahren ist ein Ordnungsgeld unbekannt; es kennt nur Zwangsmaßnahmen nach § 33 FGG.

Infolgedessen wäre - als reines Beugemittel - nur die Erzwingung des Erscheinens nach § 33 FGG zulässig, nicht aber die Festsetzung eines Ordnungsgeldes.

OLG-HAMM – Beschluss, 11 UF 114/03 vom 12.11.2003

Für den Erlass einer vorläufigen Maßnahme ist kein Raum mehr, sobald die Hauptsache entscheidungsreif ist.

In Sorgerechtsverfahren ist zudem zu berücksichtigen, dass nach § 24 FGG eine etwaige Beschwerde gegen die Hauptsacheentscheidung keine aufschiebende Wirkung hat, so dass auch von daher keine Notwendigkeit für den Erlass einer zusätzlichen Eilmaßnahme in Gestalt einer einstweiligen Anordnung besteht.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 WF 69/03 vom 20.05.2003

Die sofortige Beschwerde gegen die einen Teil der elterlichen Sorge regelnde einstweilige Anordnung steht nur dem Elternteil zu, in dessen Rechte eingegriffen wird, also nicht dem Jugendamt, welches mit einer sofortigen Beschwerde einen weitergehenden Eingriff verfolgt.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 WF 141/02 vom 25.06.2002

Wird in einem isolierten Sorgerechtsverfahren der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, ist hiergegen nur der Antrag auf mündliche Verhandlung zulässig. Wird die Ablehnung aufgrund mündlicher Verhandlung bestätigt, ist eine sofortige Beschwerde hiergegen nicht zulässig.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 101/02 vom 22.05.2002

Aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung des zivilrechtlichen Schutzes bei Gewalttaten (GewSchG) ist eine Neuerung im Bereich des einstweiligen Rechtssschutzes eingetreten. Nach dem neu eingefügten § 621 g ZPO kann das Gericht in anhängigen Verfahren nach § 621 Abs. 1 Nr. 1, 2 , 3 oder 7, also auch in den dort aufgeführen selbständigen (isolierten) Familiensachen, Regelungen im Wege der einstweiligen Anordnung treffen.

Gleichzeitig sind gebührenrechtliche Vorschriften eingeführt worden in §§ 8, 41 BRAGO.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 83/02 vom 25.04.2002

Einstweilige Anordnungen in FGG-Verfahren nach § 621 Abs. 1 Nr. 1,2,3 und 7 ZPO sind seit dem 1.1.2002 mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, die innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen ist.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 30/09 vom 18.03.2009

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 15/09 vom 16.02.2009

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 340/08 vom 12.01.2009

OLG-HAMM – Beschluss, 6 WF 289/08 vom 25.09.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 245/08 vom 17.09.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 10 WF 2/08 vom 17.01.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 10 WF 311/07 vom 17.01.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 10 WF 273/06 vom 11.01.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 15 WF 183/06 vom 21.08.2006

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 10 WF 295/05 vom 15.12.2005

OLG-HAMM – Beschluss, 6 WF 298/05 vom 01.09.2005

OLG-HAMM – Beschluss, 2 UF 240/05 vom 25.08.2005

OLG-HAMM – Beschluss, 6 WF 297/05 vom 25.08.2005

OLG-KOELN – Beschluss, 4 UF 135/04 vom 26.07.2004

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 37/04 vom 07.04.2004

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 38/04 vom 10.03.2004

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 39/04 vom 10.03.2004



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