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Urteile zu § 621 e I ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 621 e I ZPO

OLG-HAMM – Beschluss, 11 UF 82/05 vom 09.11.2005

Hat ein Ehegatte zeitlich nach vertraglich vereinbarter Gütertrennung eine private Rentenversicherung mit Mitteln seines Privatvermögens begründet, dann sind diese Anwartschaften nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.

OLG-HAMM – Beschluss, 11 UF 340/02 vom 17.01.2003

1.)

Im Verfahren über die Einbenennung nach § 1618 IV BGB sind grds. beide Elternteile und auch das Kind persönlich anzuhören.

2.)

Es stellt einen Verfahrensfehler dar, wenn der Antrag auf Einbenennung ohne persönliche Anhörung mit dem Hinweis zurückgewiesen wird, die Antragsteller hätten nicht dargetan, dass die Einbenennung iSd § 1618 BGB "erforderlich" sei.

OLG-HAMM – Beschluss, 11 WF 357/02 vom 17.01.2003

1.)

Im Verfahren über die Einbenennung nach § 1618 IV BGB sind grds. beide Elternteile und auch das Kind persönlich anzuhören.

2.)

Es stellt einen Verfahrensfehler dar, wenn der Antrag auf Einbenennung ohne persönliche Anhörung mit dem Hinweis zurückgewiesen wird, die Antragsteller hätten nicht dargetan, dass die Einbenennung iSd § 1618 BGB "erforderlich" sei.


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