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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPOUrteile zu § 620 Satz 2 ZPO 

Urteile zu § 620 Satz 2 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 620 Satz 2 ZPO

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 7 WF 93/07 vom 29.01.2007

Nach § 18 RVG ist für einen nach Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellten Antrag nach § 620b I oder II ZPO ein eigener Wert festzusetzen; dieser ist dem ursprünglichen Wert des Verfahrens hinzuzuaddieren. Das gilt auch für Anordnungen, die auf Zahlung von Unterhalt gerichtet sind, und zwar sowohl nach § 620 ZPO als auch nach § 644 ZPO.

OLG-HAMM – Beschluss, 11 WF 60/04 vom 07.04.2004

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 620 ZPO wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit.

Hier: Ausschluss des Umgangs im Rahmen einer einstweiligen Anordnung für die Dauer von 12 Monaten.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 122/02 vom 10.01.2003

Im Verfahren der negativen Feststellungsklage des Unterhaltspflichtigen gegen eine einstweilige Anordnung nach § 620 ZPO kann der Unterhaltsberechtigte jederzeit Leistungs(wider)klage erheben, um in einem ordentlichen Rechtsstreit seinen Unterhaltsanspruch feststellen zu lassen.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 5 WF 2/08 vom 22.01.2008

Hat das Erstgericht im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach einer mündlichen Verhandlung weitere Ermittlungen veranlasst, so ist die danach im schriftlichen Verfahren erlassene Entscheidung nicht mehr aufgrund mündlicher Verhandlung i.S.d. § 620c Satz 1 ZPO ergangen.

Die Entscheidung in einem solchen "gemischt mündlichschriftlichen Verfahren" ist nach § 620c Satz 2 ZPO unanfechtbar, die hiergegen eingelegte Beschwerde nicht statthaft.


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