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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 587 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 587 ZPO"

Übersicht

AG-DUISBURG – Beschluss, 60 IN 26/09 vom 22.04.2010

1. Der Beschluss der Gläubigerversammlung, mit der sie die gerichtliche Unwirksamkeitsanordnung nach § 35 Abs. 2 Satz 3 InsO beantragt, kann unter den Voraussetzungen des § 78 Abs. 1 InsO angefochten und aufgehoben werden.

2. Die Freigabe- und Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO erfasst auf der Aktivseite den künftigen Neuerwerb des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit sowie die Vermögensgegenstände, die der Verwalter im sachlichen Zusammenhang mit dieser Tätigkeit freigibt. Welche massezugehörigen Gegenstände der selbständigen Tätigkeit des Schuldners gewidmet sind, entscheidet der Verwalter.

3. Die gerichtliche Unwirksamkeitsanordnung nach § 35 Abs. 2 Satz 3 InsO tritt, sofern sie nicht eine Zeitbestimmung enthält, mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Sie beseitigt die Wirkungen der Verwaltererklärung nur für die Zukunft.

4. Mit der Unwirksamkeitsanordnung fallen neben dem künftigen Neuerwerb auch sämtliche Gegenstände des vormals insolvenzbefangenen Altvermögens, auf die sich die Freigabe- und Enthaftungserklärung bezogen hatte, in die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters zurück.

5. Eine Arztpraxis des Schuldners unterliegt als wirtschaftlichorganisatorische Einheit dem Insolvenzbeschlag. Sie kann vom Verwalter stillgelegt werden, wenn ihre Fortführung auf Rechnung der Insolvenzmasse Verluste erwirtschaftet.

AG Duisburg, Beschluss vom 22. 4. 2010 - 60 IN 26/09 (rechtskräftig)

BAG – Urteil, 2 AZR 985/08 vom 28.01.2010

§ 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG ist verfassungsgemäß.

BAG – Urteil, 2 AZR 843/98 vom 02.12.1999

Leitsätze:

Eine Wiederaufnahmeklage des Arbeitnehmers kann auf die auf Antrag des Arbeitgebers erfolgte Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung beschränkt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Feststellung, das Arbeitsverhältnis sei durch die Kündigung nicht aufgelöst worden, nicht in den Tenor des anzufechtenden Urteils aufgenommen wurde.

Aktenzeichen: 2 AZR 843/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 2. Dezember 1999
- 2 AZR 843/98 -

I. Arbeitsgericht
München
- 22 Ca 2079/88 -
Urteil vom 27. Juli 1988

II. Landesarbeitsgericht
München
- 11 Sa 1326/97 -
Urteil vom 25. September 1998

BFH – Beschluss, III K 2/98 vom 19.01.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 887/94 vom 12.04.1995

1. Die Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage, für die das Berufungsgericht zuständig ist, kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften für das Berufungsverfahren (§§ 125 Abs 2, 130a VwGO) bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen durch Beschluß erfolgen.

2. Das Berufungsgericht ist für die Entscheidung über eine gegen die Berufungsentscheidung wegen mangelnder Vertretung nach Vorschriften der Gesetze (hier: fehlende Prozeßfähigkeit im Berufungsverfahren) gerichtete Nichtigkeitsklage auch dann zuständig, wenn der Kläger geltend macht, im Beschwerdeverfahren gegen die in der Berufungsentscheidung erfolgte Nichtzulassung der Revision ebenfalls prozeßunfähig gewesen zu sein.

3. Hat der Kläger den mit der Nichtigkeitsklage vorgebrachten Wiederaufnahmegrund zuvor bereits in einem Beschwerdeverfahren gegen die in der Berufungsentscheidung erfolgte Nichtzulassung der Revision als Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO geltend gemacht und hat das Bundesverwaltungsgericht hierüber eine Sachentscheidung getroffen, fehlt dem Kläger für die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.

4. Ist in solchen Fällen ein Kläger im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht nach Vorschriften der Gesetze vertreten gewesen, kommt nur eine Wiederaufnahme des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens in Betracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2245/89 vom 15.11.1990

1. Im Verwaltungsrechtsstreit entfällt der Restitutionsgrund des § 580 Nr 7b ZPO, wenn eine Fertigung der vom Restitutionskläger nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens aufgefundenen Urkunde in den Behördenakten enthalten war, die dem Gericht vorlagen.

OLG-KOELN – Beschluss, 21 WF 135/82 vom 05.08.1982

Dem Antragsgegner des Ehescheidungsverfahrens darf Prozeßkostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden, die beabsichtigte Rechtsverteidigung - Stellung des auf Abweisung des gegnerischen Ehescheidungsantrages gerichteten Antrags - biete keine hinreichnede Aussicht auf Erfolg; insoweit muß es genügen, daß ein durch anwaltliche Tätigkeit verfolgbares Verfahrensziel erkennbar ist.

BGH – Beschluss, V ZB 286/11 vom 07.03.2013

BGH – Beschluss, AnwZ (B) 74/07 vom 11.06.2012

BGH – Beschluss, AnwZ (B) 74/07 vom 30.11.2011

VG-BERLIN – Urteil, 29 A 157.07 vom 16.06.2011

FG-MUENSTER – Beschluss, 9 V 3872/10 K vom 11.05.2011

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-2 U 102/10 vom 14.04.2011

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 15 VG 2/11 WA vom 31.03.2011

BFH – Beschluss, V K 2/09 vom 11.02.2011

LAG-MUENCHEN – Urteil, 11 Sa 343/08 vom 02.02.2011

BFH – Urteil, I K 1/10 vom 12.01.2011

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 09.681 vom 15.04.2010

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 Ta 598/09 vom 09.12.2009

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 326/08 vom 07.07.2009

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 55/08 vom 29.08.2008

VG-ANSBACH – Urteil, AN 4 K 08.00611 vom 27.06.2008

VG-ANSBACH – Urteil, AN 4 K 08.00284 vom 17.04.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 5 U 26/01 vom 10.01.2008

BFH – Beschluss, VI S 1/05 vom 13.04.2005

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-9 W 77/03 vom 22.09.2003

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 155/02 vom 30.04.2003

LG-KOELN – Beschluss, 9 T 40/03 vom 23.04.2003

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 974/99 vom 04.07.2000

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 274/99 vom 10.03.2000



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