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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 579 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 579 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 ZPO"

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HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 SF 3/13 AB vom 18.06.2013

1. Gegen die Entscheidung über ein Richterablehnungsgesuch ist die Anhörungsrüge nach § 178a SGG aufgrund der Bindungswirkung für das weitere Verfahren statthaft.2. Zur Zulässigkeit der "Nichtigkeitsklage" nach § 179 SGG gehört, dass ein Prozessverstoß behauptet wird, der unter § 579 ZPO subsumiert werden kann.3. Weder die Senatszugehörigkeit als solche noch die Nichterwähnung von Seiten eines Beteiligten als Namensbestandteil beanspruchten, aber nicht amtlich festgestellten Adelsprädikaten im Rubrum sind geeignet, den Eindruck der fehlenden Unvorgenommenheit eines Richters/einer Richterin zu begründen. 4. Im Falle der Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs darf auch der abgelehnte Richter mitwirken (BVerfG vom 2. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 - NJW 2007, 3771 f.

BFH – Beschluss, VII K 2/03 vom 30.04.2003



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