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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 569 I ZPO 

Entscheidungen zu "§ 569 I ZPO"

Übersicht

OLG-HAMBURG – Beschluss, 12 WF 18/03 vom 03.03.2003

1. Über Streitwertbeschwerden hat der Einzelrichter zu entscheiden.

2. Die Beschwerdefrist des § 569 ZPO gilt nicht für Streitwertbeschwerden.

3. Zum Streitwert einer Unterhaltsklage vor und nach Rechtshängigkeit.

4. Eine Klageerweiterung kann auch durch Zustellung von Anwalt zu Anwalt rechtshängig werden.

5. Bei der Bestimmung des Jahresbetrags nach § 17 Abs. 1 GKG werden Monate, für die kein Unterhalt verlangt wird, durch nachfolgende Monate ersetzt.

OLG-HAMM – Beschluss, 11 UF 73/05 vom 29.04.2005

1.)

Eine gesonderte Erklärung des Pflichtigen nach § 648 II 1 ZPO ist entbehrlich, wenn er seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse im vereinfachten Verfahren nach §§ 645 ff ZPO bereits umfassend offen gelegt und hierdurch seinen Einwand fehlender Leistungsfähigkeit nachvollziehbar begründet hat.

2.)

Wird der Formularvordruck "Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung des Unterhalts" als Anlage zu einem Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten eingereicht, in dem hierauf Bezug genommen wird, ist eine eigenhängige Unterzeichnung des Vordrucks durch den Pflichtigen in der Regel entbehrlich.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 9 W 1/03 vom 18.03.2003

Verwirft das Landgericht einen Einspruch gegen ein Versäumnisurteil unter Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung durch Beschluss, so ist eine dagegen eingelegte "Beschwerde" nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung als sofortige Beschwerde statthaft. Im Übrigen ist sie nur zulässig, wenn sie innerhalb der Frist des § 569 I ZPO eingelegt wurde.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 6 W 41/04 vom 21.09.2004

OLG-HAMBURG – Beschluss, 5 W 80/02 vom 20.11.2002



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