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Entscheidungen zu "§ 565 Abs. 1 Satz 2 ZPO"

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BAG – Beschluss, 2 ABR 30/99 vom 20.01.2000

Leitsätze:

Im Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz (§ 126 InsO) kann das Rechtsbeschwerdegericht entsprechend § 565 Abs. 1 Satz 2 ZPO den Rechtsstreit an eine andere Kammer des Arbeitsgerichts zurückverweisen. Eine Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht ist ausgeschlossen.

Haben die Betriebspartner einen Interessenausgleich nach § 125 InsO abgeschlossen, so ist ein späteres Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz nach § 126 InsO gleichwohl zulässig, wenn wegen einer weiteren Betriebsänderung ein Interessenausgleich nicht zustande kommt.

Aktenzeichen: 2 ABR 30/99

Bundesarbeitsgericht 2. Senat
Beschluß vom 20. Januar 2000
- 2 ABR 30/99 -

I. Arbeitsgericht Herford
Beschluß vom 10. Juni 1999
- 1 BV 11/99 -

BGH – Urteil, IV ZR 5/99 vom 01.12.1999

Ein Berufungsurteil, das keinen Tatbestand enthält, ist grundsätzlich aufzuheben.

BGH – Urteil, II ZR 41/99 vom 04.10.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichungen bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, BLw 53/98 vom 05.03.1999

BGB § 593; LPachtVG § 4 Abs. 1 Nr. 3

Zu den Voraussetzungen einer Pachtzinsanpassung (Ergänzung zu BGHZ 134, 158 ff).

ZPO § 565 Abs. 1 Satz 2; LwVG § 9

In sog. echten Streitverfahren nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen findet § 565 Abs. 1 Satz 2 ZPO entsprechende Anwendung.

BGH, Beschl. v. 5. März 1999 - BLw 53/98 -
OLG Oldenburg
AG Cloppenburg