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JuraForum.deUrteileVorschriftenZZPO§ 547 Nr. 6 ZPO 

Entscheidungen zu "§ 547 Nr. 6 ZPO"

Übersicht

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 12 U 217/05 vom 10.07.2006

Die ZPO sieht für das Berufungsverfahren - anders als in § 547 ZPO für die Revision - keine absoluten Berufungsgründe vor. Selbst wenn das angefochtene Urteil in vollständiger Fassung prozessordnungswidrig erst später als 5 Monate nach seiner Verkündung zugestellt wird (wesentlicher Verfahrensmangel), kann der Rechtsstreit nicht allein deshalb an das Erstgericht zurückgewiesen werden, weil die Entscheidung nicht darauf beruht (BGH NJW-RR 2004, 361). Die Prozessführungsbefugnis des Hausverwalters zur Einziehung von Mieten aufgrund einer Ermächtigung des Vermieters (gewillkürte Prozesstandschaft) erfordert ein eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse des Verwalters. Dieses liegt nur dann vor, wenn die Entscheidung des Prozesses die eigene Rechtslage des Verwalters beeinflusst. Dies ist nicht schon deshalb der Fall, weil der Vermieter den Verwalter bevollmächtigt hat, ihn gegenüber den Mietern zu vertreten oder er dem Verwalter zu ordnungsgemäßer Verwaltung und Rechenschaft verpflichtet ist.

BGH – Urteil, VI ZR 258/00 vom 24.04.2001

ZPO §§ 212 a; 547

a) Im Rahmen einer Revision gemäß § 547 ZPO hat das Revisionsgericht den für die Zulässigkeit der Berufung maßgebenden Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht selbständig zu würdigen und aufgrund des Beweisergebnisses unabhängig von der Beurteilung des Oberlandesgerichts die relevanten Feststellungen zu treffen.

b) Zu den Anforderungen an den Beweis der Unrichtigkeit der im Empfangsbekenntnis gemäß § 212 a ZPO enthaltenen Angaben.

BGH, Urteil vom 24. April 2001 - VI ZR 258/00 -
OLG Hamm
LG Münster

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 87/07 vom 09.05.2008

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-ROSTOCK – Urteil, 8 U 49/06 vom 09.03.2007

1. Die Niederlegung eines vollständigen Urteils fast sechs Monate nach Verkündung stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 513 Abs. 1 ZPO dar (vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2004, Az.: XII ZR 270/02, NJW-RR 2004, 1439).

2. Die Ursächlichkeit einer solchen Rechtsverletzung ist auch für ein erstinstanzliches Urteil gemäß § 547 Nr. 6 ZPO unwiderleglich zu vermuten, weil diese Vorschrift im Berufungsrecht anwendbar ist (entgegen Kammergericht Berlin, Urteil vom 17.10.2005, Az.: 12 U 173/02, OLGR-NL 2006, 185-186; Beschluss vom 10.07.2006, Az.: 12 U 217/05, JURIS).

3. Auch ein Rechtsfehler im Sinne der §§ 546, 547 ZPO zwingt das Berufungsgericht nicht zu einer Aufhebung und Zurückverweisung des Urteils. Vielmehr ist das Gericht berechtigt, in der Sache selbst die notwendigen Beweise zu erheben und zu entscheiden (§ 538 Abs. 1 ZPO).

BAG – Beschluss, 5 AZB 35/06 vom 20.12.2006

Das Berufungsurteil eines Landesarbeitsgerichts ist iSv. § 72b Abs. 1 ArbGG vollständig abgefasst, wenn es den formalen Anforderungen der §§ 313 bis 313b ZPO, § 69 ArbGG entspricht. Genügen die tatsächlich vorhandenen Entscheidungsgründe nicht den inhaltlichen Mindestanforderungen des § 547 Nr. 6 ZPO, kann dieser Mangel nicht mit der sofortigen Beschwerde nach § 72b ArbGG geltend gemacht werden.

BAG – Beschluss, 4 AZN 716/06 vom 02.11.2006

Ist in einem iSv. § 72b Abs. 1 Satz 1 ArbGG verspätet abgesetzten Berufungsurteil die Revision nicht zugelassen worden, ist eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 72a ArbGG) nicht statthaft. Einzig möglicher Rechtsbehelf ist die gegen das Urteil selbst gerichtete sofortige Beschwerde nach § 72b ArbGG.

BGH – Urteil, II ZR 101/05 vom 16.10.2006

Ist ein sog. Protokollurteil des Berufungsgerichts nur von dem Senatsvorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unterschrieben und können die fehlenden Unterschriften der beiden beisitzenden Richter (§ 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO) wegen Ablaufs der insoweit maßgeblichen fünfmonatigen Höchstfrist für die Rechtsmitteleinlegung (§ 548 ZPO) nicht mehr rechtswirksam nachgeholt werden, so stellt das einen absoluten Revisionsgrund nach § 547 Nr. 6 ZPO dar (im Anschl. an BGH, Urt. v. 27. Januar 2006 - V ZR 243/04, NJW 2006, 1881 Tz 16 f.).

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 12 U 42/06 vom 12.10.2006

Die Begründung einer Berufung gegen ein bis zum Ablauf der Fünf-Monats-Frist noch nicht zugestelltes Urteil darf sich darauf beschränken, eben dies als prozessordnungswidrig zu rügen. Wenn schon durch eine derartige Rechtsmittelschrift die Zulassungsvoraussetzungen der Berufung erfüllt sind, sind weitere Rechtsmittel der Partei gegen dasselbe Urteil gegenstandslos. Eine Änderung von Berufungsanträgen nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist ist nur im Rahmen der vorhandenen Berufungsbegründung zulässig, also nur soweit dafür keine neuen Gründe nachgeschoben werden müssen. Eine nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist durch das Gericht gewährte Fristverlängerung ist unwirksam.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 261/04 vom 28.01.2005

1. Gegen die vom Beschwerdegericht nach Rücknahme des Rechtsmittels erstmals getroffene isolierte Kostenentscheidung ist hinsichtlich der Ablehnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten die sofortige weitere Beschwerde statthaft.

2. Die Begründungspflicht des § 25 FGG gilt auch für isolierte Kostenbeschlüsse.

3. Beruht die Rücknahme des Rechtsmittels auf der vom Gericht vermittelten Einsicht in dessen Aussichtslosigkeit, so ist es im Rahmen des § 47 WEG nicht ermessensfehlerhaft, von der Erstattung außergerichtlicher Kosten abzusehen.

BGH – Beschluss, NotZ 23/04 vom 22.11.2004

Ein nach mündlicher Verhandlung ergangener Beschluß des Notarsenats (hier im gerichtlichen Vorschaltverfahren gemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO) ist "nicht mit Gründen versehen", wenn er nicht binnen fünf Monaten nach der Verhandlung vollständig schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist.

Dies gilt unabhängig davon, ob die Beschlußformel verkündet oder die Entscheidung insgesamt durch Zustellung bekannt gemacht worden ist (Anschluß an BGH, Beschluß vom 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 10/00 - NJW-RR 2001, 1642).

BGH – Urteil, XII ZR 270/02 vom 19.05.2004

Eine bei Verkündung nicht vollständig abgefaßte Entscheidung gilt als "nicht mit Gründen versehen", wenn der notwendige Inhalt nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Sie ist dann auf eine Rüge der Parteien aufzuheben (Anschluß an den Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. April 1993 - GmS-OBG - NJW 1993, 2603).

BGH – Beschluss, V ZR 20/07 vom 03.07.2008

BGH – Beschluss, V ZR 81/07 vom 10.01.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 11 Wx 55/07 vom 15.11.2007

BGH – Beschluss, XII ZR 87/05 vom 18.07.2007

BGH – Beschluss, XII ZR 87/05 vom 02.05.2007

BGH – Beschluss, IX ZB 209/06 vom 01.02.2007

BGH – Beschluss, IX ZR 253/03 vom 07.12.2006

BGH – Beschluss, XII ZR 97/04 vom 15.11.2006

BGH – Beschluss, IX ZB 256/05 vom 28.09.2006

BGH – Beschluss, II ZR 206/05 vom 26.06.2006

BGH – Beschluss, IX ZB 88/05 vom 13.06.2006

BGH – Beschluss, V ZB 70/05 vom 11.05.2006

BGH – Beschluss, IX ZB 286/04 vom 13.04.2006

BAG – Urteil, 3 AZR 214/05 vom 13.12.2005

BGH – Beschluss, IX ZR 72/02 vom 06.10.2005

BGH – Beschluss, IX ZB 205/04 vom 22.09.2005

BGH – Beschluss, IV ZB 42/04 vom 19.01.2005

BGH – Beschluss, VIII ZB 2/04 vom 01.06.2004

BGH – Urteil, IX ZR 202/03 vom 11.03.2004



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